Nachrichten

Keine Schweigeminute für Ariel Scharon

Der sozialdemokratische Präsident des Europaparlaments hat einen Antrag auf eine Schweigeminute für den verstorbenen ehemaligen Israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon abgelehnt. Die niederländische Abgeordnete Laurence Stassen von...

EU-Parlament schmeißt Angestellte zu Unrecht raus

Wie das Gericht für den öffentlichen Dienst des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg heute entschied wurden die Klagen der Angestellten über Mobbing durch ihre Chefin nicht ausreichend beachtet. Neben den gesamten Verfahrenskosten muss...

Netzneutralität verteidigen

Am heutigen Dienstag haben Netzpolitische Organisationen aus Frankreich, Deutschland, Belgien und Österreich eine gemeinsame Kampagne gegen den Komissionsvorschlag zur Netzneutralität gestartet. Die Verantwortliche für die Digitale Agenda...

„Sozialtourismus“ ist Unwort des Jahres

„Sozialtourismus“ ist Unwort des Jahres Eine Jury von Sprachwissenschaftler_innen hat den Begriff des „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gekürt. Damit sei gezielt Stimmung gegen unerwünschte Migrant_innen aus Osteuropa gemacht...

Rechtsschwenk des französischen Präsidenten Hollande erwartet

Rechtsschwenk des französischen Präsidenten Hollande erwartet Französische Medien erwarten auf der heutigen Pressekonferenz des Staatspräsidenten die Ankündigung von Steuererleichterungen für Unternehmen. Bei seiner Neujahrsansprache hatte...

In Ägypten beginnt das Verfassungsreferendum

In Ägypten beginnt das Verfassungsreferendum Für heute und morgen ist die ägyptische Bevölkerung aufgerufen, ihre Stimme zur umstrittenen neuen Verfassung abzugeben. Während das Militär massive Propaganda für die neue Verfassung betreibt...

USA blockieren No-Spy-Abkommen mit Deutschland

USA blockieren No-Spy-Abkommen mit Deutschland Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung drohen die bilateralen Verhandlungen um eine Begrenzung der Spionagetätigkeit der USA in Deutschland zu scheitern. Offenbar lehnen die USA sämtliche...

Türkische Regierung bringt umstrittene Justizreform auf den Weg

Der Justizausschuss des türkischen Parlaments hat einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Mit der Reform soll das wichtigste Organ der türkischen Justiz, der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte umgestaltet werden. Der Rat entscheidet...

Parlamentarier fühlen Troika auf den Zahn

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wird diese Woche wichtige Vertreter der Troika anhören. Am heutigen Montag ist zunächst der EU-Kommissar Olli Rehn an der Reihe. Der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold erläuterte im Gespräch...

Öcalan fordert Fortsetzung des Friedensprozesses

 

Der inhaftierte Führer der PKK, Abdullah Öcalan hat eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit der türkischen Regierung gefordert. Die PKK hatte nach Verhandlungen ihre Kämpfer weitgehend aus der Türkei zurückgezogen. Viele von ihnen sind...

Klitschko ruft zu Generalstreik auf

 

Bei einer Demonstration mit mindestens 50 000 Teilnehmern in Kiew, rief der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko zu einem Generalstreik auf. Klitschko möchte, dass die erst für das folgende Jahr angesetzten Präsidentenwahlen auf...

Griechische Regierung wird immer unbeliebter

Bei einem Tief von 5% ist die sozialdemokratische Regierungspartei Pasok in den Umfragen inzwischen angelangt - im Parlament hat sie eine knappe Mehrheit von lediglich 3 Stimmen und die Fraktion schrumpft weiter. Erst am Mittwoch hatte...

Mogelpackung "Backloading" von EU-Staaten beschlossen

Statt in diesem Jahr sollen CO2-Zertifikate erst 2019 auf den Markt kommen. Das Backloading setzt auf eine künstliche Verknappung und damit Verteuerung der Zertifikate und wird von der EU als Ansporn für Investitionen in erneuerbaren...

Erdogans neuster Streich

Um die Korruptionsermittlungen loszuwerden, die den türkischen Premier und seine Partei AKP bedrohen, plant Recep Tayyip Erdoğan einen Gesetzentwurf, der die türkische Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen soll. Die EU...

Die Troika in Portugal

Rentnerinnen und Rentner müssen im Jahr 2014 mit erneuten Kürzungen rechnen. Außerdem soll das Rentenantrittsalter hochgesetzt werden. Etwa 80.000 Menschen, die zwischen 1.000 und 1.350 € Rente erhalten, sollen in diesem Jahr zwischen...

"Klonfleisch" und "Chlorhuhn" in die EU?

Entgegen den Befürchtungen von Verbraucherschützer_innen und Landwirt_innen in Bezug auf das derzeit verhandelte US-EU-Freihandelsabkommen TTIP [sprich: Titip], machte die EU-Kommission in einer Pressemeldung von gestern nochmals klar...

Meinungsfreiheit in der Ukraine

Die Süddeutsche Zeitung berichtete vor zwei Tagen von vermehrten gewalttätigen Angriffen auf Medienschaffende in der Ukraine. Hunderte Journalist_innen wurden demnach im Laufe des letzten Jahres attackiert, beschimpft, überwacht und...

Lettland in der Eurozone

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und  Vizepräsident Olli Rehn befinden sich auf dem Weg in die lettische Hauptstadt Riga um dort die Einführung des Euro zu feieren. Die Europäische Kommission verkündete gestern...

Die EU hat ein Imageproblem

Bei den letzten Europawahlen im Jahr 2009 begaben sich gerade mal 43% der Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen. Von den 18 bis 24-jährigen blieben gar über 70% der Wahl fern. Dementprechend rechnen Medien für die Wahlen im Mai diesen...

Grosspenden mit 160 % Plus im Wahljahr

Nach abgeordnetenwatch.de-Berechnungen stiegen die Großspenden vergangenes Jahr um 160 Prozent auf insgesamt 3,77 Mio. Euro (2012: 1,45 Mio. Euro). Rund zwei Drittel aller Zuwendungen über 50.000 Euro entfielen auf die Unionsparteien. Die...

Londoner Gericht spricht uniformierten Todesschützen frei

Der Polizist der am 4. August 2011 den schwarzen Mark Duggan bei einer Straßenkontrolle erschoss wurde am gestrigen Mittwoch on jeglicher Schuld freigesprochen. Mehrere hundert Prozessbeobachter kommentierten mit "Mörder! Mörder! - Rufen...

LIBE Ausschuss beschließt Anhörung von Snowden

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat einer Anhörung von Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss zugestimmt. Nachdem im Dezember die konservativen Abgeordneten eine Befragung noch verhindern wollten, stimmten dieses mal...

Festnahmen im Baskenland

Die spanische Guiardia Civil hat auf Anweisung des spanischen Innen-Ministeriums am gestrigen Mittwoch in Bilbao mehrere Razzien durchgeführt. Bisher wurden neun Festnahmen bestätigt. Die im Baskenland und Navarra festgenommenen Personen...

Anklage wegen SS Massaker in Frankreich

Ein mittlerweile 88 Jähriger Kölner wird von der Staatsanwaltschaft Dortmund beschuldigt am zahlenmäßig größte Massaker in Westeuropa in der französischen Orts Oradour-sur-Glane beteiligt gewesen zu sein. Am 10. Juni 1944 ermordete die...

Flüchtlinge protestieren in Israel

Mehr als 10 000 vor allem afrikanische Flüchtlinge haben gestern vor der Knesset in Israel für eine Einzelprüfung ihrer Asylanträge demonstriert. Sie fordern außerdem ein Ende der unbeschränkten Inhaftierung von Flüchtlingen in...

Österreich verzögert Einreise von Syrien Flüchtlingen

Im August 2013 hatte Österreich verkündet 500 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. ZU diesem Zeitpunkt hatte die Bundesrepublik die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Syrien zugesichert. Im Vergleich zu den 2,3 Millionen Flüchtlingen, die...

Spanien: Infantin wegen Korruptionsvorwürfen vorgeladen

Ein Untersuchungsrichter auf Mallorca hat am Dienstag die Königstochter Cristina als Beschuldigte geladen. Die jüngste Tochter von König Juan Carlos soll wegen des Verdachts auf Steuerdelikte und Geldwäsche vernommen werden. Der Anwalt der...

Entwurf eines NSA-Reports im Europaparlament

Entwurf eines NSA-Reports im Europaparlament Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des Europa-Parlaments hat gestern einen Entwurf des sogenannten NSA-Berichts vorgelegt. Dieser verurteilt scharf die massenhafte Überwachung von...

Machtkampf im türkischen Polizeiapparat setzt sich fort.

Machtkampf im türkischen Polizeiapparat setzt sich fort. Im Zuge der aktuellen Korruptionsaffäre entledigt sich die Regierung Erdogan weiterer Gegner im Polizeiapparat. Heute wurden die Polizeichefs von 16 türkischen Provinzen sowie der...

Ägypten: Prozess gegen Mursi wird verschoben

Ägypten: Prozess gegen Mursi wird verschoben Die für heute geplante Fortführung des Prozesses gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi ist vertagt worden. Morsi könne wegen schlechten Wetters nicht mit einem Helikopter zum...

Griechenland feiert seine Ratspräsidentschaft

Griechenland feiert seine Ratspräsidentschaft Griechenland eröffnet heute um 18 Uhr seine 6monatige EU-Ratspräsidentschaft mit einem Festakt. Daran werden unter anderem Regierungschef Antonis Samaras und EU-Kommissionspräsident Barroso...

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