Amnesty kritisiert fehlende Bereitschaft Europas, syrische Flüchtlinge aufzunehmen
In einer Presseerklärung vom Freitag spricht die Menschenrechtsorganisation von einer Schande.
Laut amnesty-Angaben haben europäische Länder ihre Grenzen...
Rumänien: Tränengas gegen Anti-Korruptionsproteste
Die rumänische Polizei ist am Sonntagabend mit Tränengas gegen mehrere Hundert Demonstrierende in Bukarest vorgegangen. Wie rumänische Medien berichteten, wurde die Demonstration vor dem...
Frankreich will Unterstützung für Militäreinsatz in Zentralafrika
Beim EU-Gipfel diese Woche will Staatspräsident Hollande die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung solcher Truppeneinsätze lancieren.
Der französische Militäreinsatz...
Während die Protestierenden Barrikaden auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt nach der gestrigen Polizeiattacke mit Schneesäcken verstärken und die Opposition weitere Zelte errichtet, ist die EU-Außenbeauftragte...
Wie erwartet gewann Premier Enrico Letta das Vertrauensvotum der Parlamentarier am gestrigen Mittwoch mit einer eindeutigen Mehrheit. Die Boulevardpresse bezeichnete dies als das "letzte Aufbäumen des Cavaliere", und "Berlusconis Rache...
Geplant war, daß der Whistleblower kommenden Mittwoch, den 18. Dezember schriftlich eingereichte Fragen der Parlamentarier_innen per Videobotschaft beantwortet. Diese sollte dann in einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Rechte...
Dies verkündete EU-Wirtschaftskommissar Michel Barnier (Frnz.) gestern, nachdem Repräsentant_innen des EU-Parlaments, des Europäischen Rats und die 28 Mitgliedstaaten zu einer Einigung in Sachen Bankenrettung kamen. Via Twitter verkündete...
Vor allem nicht, was die Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen angehe, so die Meinung der Tageszeitung taz. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ließe sich keinesfalls die nötigen Maßnahmen für die selbstgesetzte Zielmarke der...
Nach langen Verhandlungen hat das Europaparlament nun bestätigt, dass es eine Anhebung der CO2-Zertifikatspreise plant. In einer Abstimmung vom gestrigen Mittwoch sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine neue Regelung aus. Der WWF...
N-tv titelte am heutigen Mittwoch, der "monatelange Streit" sei "fast beigelegt"; Spiegel online bezeichnete die Einigung schlicht als einen "Triumph der Deutschen" - die EU dagegen ist zufrieden: denn die Finanzminister_innen der...
Dabei werden die Texte dahingehend bearbeitet, daß sie nach Stichworten durchsucht und dann online gelesen werden können. Bemühungen zur Massendigitalisierung gab es bereits in Großbritannien und Finnland, aber Norwegen hat sich vorher die...
Gestern endete in der Hauptstadt Minsk die jährlich Gay-Pride-Woche. Auf dem Programm standen Vorträge, Filme, Diskussione und Partys. Wie in jedem Jahr unterlag die Veranstaltung der permanenten Überwachung durch die Polizei. Vergangenen...
In der heutigen Sitzung hat sich der Gemeinderat mit 25:24 Stimmen knapp dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für einen "Kommunalen Ordnungsdienst" (KOD) vorlegen soll. OB Salomon stellte ein solches bis Herbst in...
Seit Montag Abend, 18.11.13 reichten Ulis Kräfte nicht mehr, den Angriffen des Krebs weiter Widerstand zu leisten. So wird aus seinem Plan auf der Versammlung de Freundeskreises am 28.11.2013 selbst einer/m Nachfolger/in das Vorstandsamt im...
Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten hat in geheimer parlamentarischer Sitzung das Innenministerium eingeräumt, dass der V-Mann des Inlandsgeheimdienstes, Achim Schmidt ,die European White Knights in Schwäbisch Hall 2000 zusammen...
Islands Exporte im Fischereisektor waren im vergangenen Jahr mit 42% so hoch wie nie. 2012 machte Fisch 11% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf der Insel aus. Das ist ein Anstieg von 6,8% im Vergleich zum Vorjahr. Derzeit werden in der...
(kmm) In den Gremien der Freiburger Stadtbau (FSB) , die 10.000 von 72.000 Miet-Wohnungen in Freiburg kontrolliert, ist die bisherige Vorrangstellung im Sanierungsprogramms für das im Stadtteil Stühlinger liegende Quartier Metzgergrün...
Unmittelbar vor seiner 2. Einvernahme tötete sich angeblich Florian H in Cannstatt selbst. In seiner ersten Vernehmung der SoKO Umfeld des LKA Baden Württemberg hatte der 21jährige im Januar 2012 davon gesprochen, dass in Baden-Württemberg...
Sowohl in der Produktion wie dem Umsatz legten in der Südwestindustrie die arbeitstäglich bereinigten Zahlen im August im Vorjahresvergleich zu: Produktion plus 1,6 % (Original -2,3 %) und Umsatz plus 2,4 (Original -1,7%). Namentlich das...
Das viele ohnehin von der Wahl ausgeschlossen sind, in Ermangelung einens deutschen Pass, demonstriert nachhaltig der Wahlkreis 100 Prozent. Das die Prozentergebnisse der Parteien auf die der gültigen Stimmen berechnet wird, ist wahr - vor...
Mehrfach hat RDL versucht von der Stadtverwaltung Freiburg via Presseamt erschöpfende Auskunft zu dem Kesseltreiben des Amtes für öffentliche Ordnung gegen Kleinveranstalter nach $ 6 PolVO gegen umweltschädliches Verhalten ... zu bekommen...
Die vier von dem LKA wegen Bombenbasteln und Einsatz von Sprengkörpern bei LKA und Staatsanwaltschaft aufgeflogenen Nazis hat die autonome Antifa jetzt namentlich und mit Bildern geoutet, Neben dem Freiburger Nazi Sascha Hill., der...
Die Stadt Freiburg hat sich geweigert, einen umfänglichen Fragen Katalog zur Anwendung der städtischen PolizeiVO gegen Umweltgefahren und zum Schutz der öffentlichen Ordnung wie auch der Denkmalschutz VO für die historische Altstadt in der...
(kmm) Neue Enthüllungen des Independent belegen, dass die britische Cameron/Clegg- Regierung mit der unter Aufsicht des GCHQ zerstrümmerten Festplattenzerstörung und der neunstündigen Gefangenennahme des Lebensgefährten von Glen Greenwald...
Wie der Independent teilweise enthüllt, unterhält der britische Geheimdienst GCHQ an einem nicht näher bezeichneten Ort im Mittleren Osten eine Abhörstation, die neben der Satelliten gestützten Kommunikation, und Telefonen den Abgriff...
(kmm) Das Statistische Landesamt hat eine Zwischenbilanz der auf 20 angestiegenen, zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg zugelassenen Listen gezogen. Diese dokumentiert den Kandidaten statt Kandidatinnen -Trend, also ein drastisches...
Nur Spenden über 50.000 € müssen sofort publiziert werden - wer darunter stückelt kommt ersr nach der Wahl zu Publikationsehren. Den Tunnelbauunternehmer Herrenknecht und den Prothetik-Orthopädie Eigner der OttoBack-Gruppe, Näder ist das...
In der vergangenen Woche hat das Personaltableau des SPD Innenminister Galls das Südwest-Kabinett passiert. An die Spitze der neustrukturierten Polizeipräsidien im Lande - Start 1.1.2014 - bzw. polizeilichen Zentraleinrichtungen gelangen...
Bei der Jahresbilanzpressekonferenz äusserten sich auf Nachfragen der technische Vorstand der VAG Stefan Bartosch zu der Frage, ob das Investitionsprogramm bis 2020 zu knapp auf Kante genäht ist, wenn die Zuschüsse nicht wie erwartet...
.. ..auf diese Formel lässt sich sie Finanzzuweisungserwartung der Stadt Freiburg für 2014 zusammenfassen. Erwartet werden ca. 25 Millionen Euro mehr nach dem Haushaltserlass 2014 in Baden-Württemberg . Da sich die Ausgleichsmasse des...
Kaum ist der eine Deal - 946 städtische Wohnungen wurden 100% kreditfinanziert für 54 Millionen in der Tochter FSI geparkt - über die Bühne, soll jetzt Kasse gemacht werden: 750 der ca. 9.500 Wohnungen der FSB sollen jetzt in einer...
Das Verhältnis der WäglerInnen zur Grundstückverwaltung von DB-Netz in Freiburg ist nicht bis gestern eher als konstruktiv zu beschreiben gewesen. Zuletzt konnten die von der Stadtverwaltung und Ihrem unsäglichen Ordnungsamt permanent...
Trotz des unaufgeklärten Mordes an der Polizistin Michelle Kiesewetter , trotz einer langen Liste offenener Fragen und trotz der Forderungen der Nachwuchsorganisationen der Regierungsparteien: In Baden-Württemberg wird es absehbar keinen...
Die Jugend des grünen Koalitionpartners hat sich für einen Untersuchungsausschus zur restlosen Aufklärung der NSU Verbindungen nach Baden-Württemberg ausgesprochen in dem Sie sich der Forderung der Nachwuchsorganisation des...
Zwar ist es sicher, daß es in 2013 trotz überproportionalen Einwohnerschwund zu keiner Minderung der kalkulierten Einnahmen aus dem Anteil am zu verteilenden Steuerpott des Landes kommt. Gleichwohl legt der 1. Finanzbericht der Stadt nahe...
Gegen die Stimmen von GAF, FDP und UL hat die Gemeinderatsmehrheit die Offenlage des für das Vorhaben des Investors Treubau günstigen Bebauungspaln beschlossen. Obwohl nach Aussagen von Stadtrat Guzzoni (UL,LiSSt) ein Komplex mit 50-...
Die für ihre zuverlässigen Recherchen bekannte - siehe u.a. Thomas Baumann und Florian Stech, Anschlag Gartenstr.19 - Autonome Antifa hat am Sonntag ein neues Communique mit Recherche Ergebnissen publiziert. <<Nach Stillegung von...
„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...
Nachdem in der Nacht zum 1. Mai bereits einige Partien im Grün zwischen Ordnungsamt, Polizei und Tanzenden bzw. Demonstrierenden gespielt wurden (mit Erfolgen und Niederlagen auf beiden Seiten), gehen heute die...
In den vergangenen Monaten sind immer neue Details über V-Männer, Polizisten im Klu Klux Klan (KKK), die Hammerskin-Szene und über weitere mögliche UnterstützerInnen des NSU in Baden-Württemberg von der Presse und den bestehenden...
Gespräch mit Paul Wellsow, Mitarbeiter der Linkspartei in Thüringen zu Verfassungsschutzverstrickungen in das NSU Umfeld und zum blinden Fleck Baden-Württemberg bei der NSU Aufklärung.
Neben ein paar kleinen Gefälligkeiten in der Kultur, scheiterte die UL in Ihren zentralen Punkt zum Handlungsprogramm Wohnen: Geld für die Verlängerung von jährlich Belegungsrechten, die Jahr für Jahr zu Mietsprüngen gerade im...
Dies rechnet die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion vor. Bei den registrierten Übergriffen wurden 23 Menschen verletzt, 14 erkennbar aus rassistischen Motiven. Insgesamt erfasste die Bundesregierung 796 Straftaten der Nazis...
In einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD,UL,FDP und GAF endlich die leidige Frage der notorischen Verweigerung der Publikation von Geschäftsführergehälter auch auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen...
Heute ab 16 Uhr wird der Freiburger Gemeinderat die 2. Lesung fortsetzen. Gestern nachmittag schlugen sich die Grünen an die Seite von FDP/FW und CDU: Die durch Sparmassnahmen oder Mehreinnahmen zu erwirtschaftenden jährlichen globalen...
Trotz beträchtlichen Rückgang - Klagen gehört zum Business.
Es handelte sich zwar nur um von der Polizei durch Anzeigen oder Eigenkontrollen registrierte, mögliche versuchte oder vollendete Straftaten. Rückläufig allerdings in 2012 um...
Nein das ist keine Telefonnummer, sondern allein im Jahre 2012 wurden 12.897 Menschen durch Abschiebung- Zurückweisung oder Zurückschiebungen aus der Bundesrepublik entfernt bzw. ferngehalten. Also faktisch alle 40 Minuten Eine oder Einer...
Das Bemühen des Freiburger CDU Stadtrat Sander flankierend zu völlig rechtswidrigen Polizeirazzien, den Betreiber des Stadtteilladen kyosk im Freiburger Sceneviertel Grün, mittels Raumkündigung oder anderer öffentlich-rechtlicher Verbote zu...
Gegenüber Radio Dreyeckland war die Linken Abgeordnete aus Thüringen und Mitglied des dortigen NSU Untersuchungsausschus deutlich: "Es reicht". egal ob der Mord an Michelle Kiesewetter, Anschlagsziele in Stuttgart, European White Knights...