Nachrichten

Pizzeria Anarchia in Wien räumungsbedroht

 

Das Wiener Squat « Pizzeria Anarchia », auch PizzA genannt, befürchtet eine Räumung ab dem 5. Februar 2014. Nach einer Meldung des Kollektivs PizzA auf Indymedia Linksunten hat ein Gericht die Berufung der Pizzeria Anarchia abgewiesen...

Syrische Islamisten nutzen deutsche Raketen

Syrische Islamisten nutzen deutsche Raketen Recherchen des NDR zufolge setzt die islamistische Al-Nusra-Front im syrischen Bürgerkrieg Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN aus deutsch-französischer Produktion ein. Kurdische Rebellen hatten dem...

US-Gremium bezeichnet NSA-Datensammlung als illegal

US-Gremium bezeichnet NSA-Datensammlung als illegal Die vom amerikanischen Kongress eingesetzte Kommission zum Schutz der Privatsphäre hat das NSA-Spähprogramm scharf kritisiert. Es gehe weit über seinen gesetzlichen Handlungsrahmen hinaus...

EU-Datenschutzreform verschoben

EU-Datenschutzreform verschoben Die Reform des europäischen Datenschutzrechts aus dem Jahr 1995 scheint erst mal auf Eis zu liegen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte beim Treffen der EU-Justizminister, sie rechne nicht mehr mit...

Verpflichtender SEPA Start verschoben

Die 28 EU-Länder sowie Island, Norwegen, Monaco und die Schweiz sollten zum 1. Februar die neuen SEPA Lastschriftverfahren einführen. Allerdings waren nach Erkenntnissen der EZB Ende November erst 26 Prozent aller Lastschriften auf das SEPA...

Proteste gegen rechten-Burschi Ball in Wien

In  Wien soll am morgigen Freitag der Wiener Akademiker Ball stattfinden. Traditionell treffen sich auf der von der FPÖ organisierten  Veranstaltung Rechtsextreme aus ganz Europa wie ein Aktivist der Gegenproteste gegenüber Radio Dreyeckland...

Einschüchterung von Demonstrierenden in der Ukraine

Bei den Protesten in der Ukraine werden SMS an vermeintliche DemoteilnehmerInnen versendet. Der Inhalt: "Lieber Abonnent, du bist registrierter Teilnehmer einer Massenausschreitung." Die Regierung bestreitet jegliche Beteiligung und auch...

Das Europaparlament kritisiert Klimaplan der Kommission

Das Europaparlament kritisiert Klimaplan der Kommission Die Ankündigung der EU-Kommission, die Klimaziele nicht für die einzelnen Mitgliedsstaaten verbindlich festzuschreiben, wird von vielen Mitgliedern des Europaparlaments kritisch...

Fracking regulieren oder verbieten?

EU-Energiekommissar Günter Öttinger will Rahmenbedingungen für Fracking in Europa um dem derzeitigen Wildwuchs in den Mitgliedsstaaten zu begegnen. Bisher gibt es in Europa noch keine kommerzielle Förderung von Schiefergas. In Polen und...

Kaum Hilfe für Hartz IV Empfänger

 

Mit der Einführung der Hartz IV-Reform war auch das Versprechen verbunden, Langzeitarbeitslosen bei möglichen Problemen zu helfen, etwa Drogensucht, Psychische Probleme oder Schulden. Doch eine Studie des DGB kommt nun zu dem Schluss, dass...

Verhandlungen über Syrien beginnen heute in Genf

 

In Genf beginnen heute Verhandlungen über eine Lösung im syrischen Bürgerkrieg. In die „Genf 2“ genannten Gespräche gehen beide Seiten mit Position, die

verschieden sind wie Tag und Nacht. Das syrische Regime hat wissen lassen, dass sie auf...

Demonstrant in Kiew erschossen

 

Nach Medienberichten u. a. der BBC wurde bei Auseinandersetzungen in Kiew ein Demonstrant erschossen. Die Schüsse sollen von einem Scharfschützen der Polizei abgegeben worden sein. Die Regierung hat ein scharfes Vorgehen gegen „Provokateure...

Europäische Bürgerinitiative für Medienvielfalt

Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben eine europäische Bürgerinitiative gestartet um Medienvielfalt in Europa zu fördern. Das Ziel der Initiative ist es die EU-Kommission zur Ausarbeitung einer Richtlinie für Medienvielfalt zu bewegen. Die...

Debatte über Netzneutralität spitzt sich zu

Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung vorgeschlagen, die es Internetprovidern erlauben würde für verschiedene Onlinedienste zusätzliche Gebühren zu verlangen. Diese werden "Specialised Services" genannt und könnten ein Zwei-Klassen...

Die Wirtschaft fordert mehr Migration für Deutschland

Als Reaktion für die von der CSU losgetretene Migrationsdebatte hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln eine Studie veröffentlicht, die mehr Zuwanderung nach Deutschland fordert. In der Studie wird dargelegt, dass MigrantInnen besser...

Rechte Nationalisten schüren Gewalt in der Ukraine

Bei den seit November andauernden Protesten in der Ukraine ist letzten beiden Tagen die Gewalt eskaliert. Eine rechte Gruppe innerhalb der Opposition hatte am Wochenende damit begonnen Eliteeinheiten der Polizei mit Steinen und Brandsätzen...

Erst ein- dann wieder ausgeladen

Zuerst hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Teilnahme des Irans an der Syrischen-Friedenskonferenz für unverzichtbar erklärt. Nachdem daraufhin die syrisch Opposition gedroht hatte die Konferenz zu boykottieren und mehrere westliche...

EU-Militärmission für Zentralafrika

Die Europäische Union wird Truppen in die von einer inneren Krise geschüttelte Zentralafrikanische Republik entsenden. Dies beschlossen die Außenminister der EU am gestrigen Montag in Brüssel. Die Militärmission soll dazu dienen den...

Europäische Truppe nach Zentralafrika - nun beschlossen

 

Die Europäische Union wird Truppen in die von einer inneren Krise geschüttelte Zentralafrikanische Republik entsenden. Dies beschlossen die Außenminister der EU heute in Brüssel. Eine militärische Planung gibt es noch nicht, wenn man von...

Europäische Truppen nach Zentralafrika

Europäische Truppen nach Zentralafrika Beim ihrem heutigen Treffen in Brüssel streiten sich die  EU-Außenminister_innen offensichtlich um die Details eines Militäreinsatzes in der Zentralafrikanischen Republik. Der schwedische Außenminister...

Lage in der Ukraine spitzt sich zu

Lage in der Ukraine spitzt sich zu Mindestens 100.000 Menschen demonstrierten am Sonntag  in Kiew trotz gerichtlichen Verbots gegen die Regierung Janukowitsch. Viele trugen Karnevalsmasken, um damit gegen die neuen Demonstrationsgesetze zu...

Erneut Polizeigewalt in Istanbul

Erneut Polizeigewalt in Istanbul Die Polizei vertrieb am Samstagabend eine Demonstration gegen die Blockade von Internetseiten in der Türkei gewaltsam vom Taksim-Platz. Dabei ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die...

Beteiligung des Irans gefährdet Friedenskonferenz zu Syrien

Beteiligung des Irans gefährdet Friedenskonferenz zu Syrien Nachdem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Iran kurzfristig zum Treffen geladen hatte, droht nun die syrische Opposition mit einem Boykott der Friedenskonferenz. Der Iran spielt...

Islamophobe Aktivitäten in Polen

Islamophobe Aktivitäten in Polen Seit Dezember ist in Polen die sogenannte "Polnischen Verteidungsliga" aktiv. Sie patrouilliert in Polens Städten und versucht, Kontakte zwischen „muslimisch aussehenden“ Männern und polnische Frauen zu...

Diplomatischer Schlagabtausch um israelische Siedlungspolitik

 

Das israelische Außenministerium hat die Botschafter mehrerer EU-Staaten einbestellt. Der israelische Außenminister Avigdor Liberman warf den Europäern eine dauernde einseitige Unterstützung der Sache der Palästinenser vor. Zuvor waren die...

Thema der geplanten Syrien-Konferenz noch völlig unklar

 

Im Vorfeld der geplanten Friedenskonferenz zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges in Genf ist weiter unklar, über was gesprochen werden soll. Während Vertreter der syrischen Opposition und die USA auf die Bildung einer...

Gericht hebt Antiräumungsgesetz in Andalusien auf

 

Wohnen ist ein Menschenrecht - die  konservative spanische Volkspartei PP und das Verfassungsgericht sehen das allerdings anders:  Gestern verkündete das Verfassungsgericht die Aussetzung des  Antiräumungsgesetzes, welches das andalusische...

Fracking-Boom mehr auf Sand als auf Schiefer gebaut

 

Das wegen möglicher Umweltgefahren umstrittene Fracking, bei dem hauptsächlich aus Schieferschichten mit Hilfe von Chemikalien Erdgas und Erdöl gewonnen wird, wird nun auch aus ökonomischen Gründen angezweifelt. In einem Artikel in der eher...

Türkischer Korruptionsskandal erfasst nun die Staatsanwälte

 

Wie der türkische Justizminister Bekir Bozdag gestern mitteilte, hat der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte Untersuchungsverfahren gegen drei führende Staatsanwälte eingeleitet. Diese hatten eine Untersuchung gegen der Regierung Erdogan...

Troika als beste Lösung?

Nach vier Jahren Austeritätspolitik der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), hat das EU-Parlament nun eine Untersuchung ihrer Arbeit angeordnet. Der Bericht soll...

Demonstrationen in Kiew bis zum 8. März gerichtlich verboten

Ein  ukrainisches Gericht hat bis zum 8. März in Kiew alle Demonstrationen  verboten, bei denen Bühnen, Lautsprecher, Transparente und Zelte  eingesetzt werden. Das Gericht hielt es nicht für notwendig, eine  Begründung zu geben. Diese...

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