06.05.2020Seit fast drei Jahren darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Handys Asylsuchender auswerten, wenn sie keinen gültigen Pass vorlegen. Drei Betroffene haben jetzt vor den Verwaltungsgerichten in Berlin, Hannover und Stuttgart...

05.05.2020 20200504_CoronaVO_Datenverarbeitung.pdf
Die am Montag, 4. Mai 20 vom Sozial- und Innenministerium veröffentlichte  und damit in Kraft gesetzte Rechtsverordnung (RVO) zum automatisierten Datenaustausch von Gesundheitsämtern mit der Polizei...

05.05.2020Bei der Demonstration gegen die AfD am Samstag wurden sechs Personen kurzzeitig festgenommen. Die Polizei erklärte, sie ermittle wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigungen und in einem Fall wegen Volksverhetzung...

05.05.2020In der vergangenen Woche erhielten mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie neun Redaktionen und die Staatsanwaltschaft Schwerin wortgleiche Drohbriefe. Darin heißt es, man habe ausreichen Munition, um die Empfänger der Briefe zu...

04.05.2020Bei der Demonstration gegen die AfD am Samstag sechs Personen kurzzeitig festgenommen. Die Anlässe für die Festnahmen waren nach Angaben der Polizei eine Körperverletzung, eine gefährliche Körperverletzung, drei Beleidigungen und ein...

04.05.2020Der Leiter einer Intensivstation in der Region Paris, Yves Cohen hat dem lokalen Fernsehsender BFMTV von einem Covid-19 Fall bereits am 27. Dezember 2019 berichtet. Sein Team habe alte Tests von 24 Patient*innen auf Grippe und andere Corona...

04.05.2020Am Sonntag hat die griechische Regierung mit der Verlegung von 400 Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Moria auf das Festland begonnen. Es handelt sich um eine Schutzmaßnahme wegen des Corona-Virus. Bereits letzte Woche wurde eine...

03.05.2020Die meisten Teilnehmer*innen der sektenartig anmutenden Versammlung waren wohl Anhänger der ichbinanderermeinung.de Bewegung. Angemeldet war die Veranstaltung unter dem schwammigen Titel „Erhalt der deutschen Grundrechte und unserer...

01.05.2020Der wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagte Stephan E. hat nachweislich auch mit Waffen gehandelt. Gegen einen seiner Käufer, Timo A., wurde jetzt eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verhängt. Die...

01.05.2020In Österreich haben sich zwei Bewohner des Flüchtlingslagers Traiskirchen juristisch gegen die Ausgangssperre gewehrt. Die beiden Männer haben eine Beschwerde gegen polizeiliche Maßnahmen ein, berichtet der Standard eingereicht. Seit den...

01.05.2020Für den heutigen ersten Mai demonstrieren viele Initiativen online. So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Kundgebung am Brandenburger Tor ins Internet verlegt. In Freiburg wie in anderen Städten finden allerdings auch Aktionen auf den...

30.04.2020Im Prozess gegen den heute 93-jährigen ehemaligen SS-Wachmann Bruno D. hat ein Kriminalbeamter ausgesagt, der den Angeklagten vor zwei Jahren mehrfach vernommen hat. Demnach gab der Angeklagte an, täglich viele Tote und ausgemergelte...

30.04.2020Am Mittwoch hat die britische Regierung die Zahl der Todesfälle mit Corona-Virus auf über 26 000 nach oben korrigiert. Großbritannien hat damit in Europa fast so viele Corona-Tote wie Italien und mehr als Spanien und Frankreich. In Italien...

29.04.2020Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die individuellen Freiheitsrechte gegen die Ausgangsbeschränkungen gestärkt. Am gestrigen Dienstag entschieden die Richterinnen, dass Menschen draussen verweilen und ihre Familie besuchen dürfen...

29.04.2020Die Europäische Kommission und die mexikanische Regierung kündigen den Abschluss ihrer Handelsverhandlungen an. Bei den Verhandlungen ging es darum, ein gemeinsames Handelsabkommen zu novellieren. Damit das Handelsabkommen in Kraft tritt...

28.04.2020Im Vorfeld der heutigen Bayer-Hauptversammlung erheben zivilgesellschaftliche Organisationen neue Vorwürfe gegen den Chemiekonzern.

Laut einer Studie der entwicklungspolitischen Organisationen Inkota und Misereor sowie der Rosa-Luxemburg...

28.04.2020Italien hat als erstes EU-Mitgliedstaat wegen der Corona-Pandemie Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt. Das teilte die Europäische Kommission am gestrigen Montag mit.

Über diesen Antrag wird die EU jedoch erst ab Ende Juni...

28.04.2020In Frankreich sind zwei Polizisten nach rassistischen Äusserungen vom Dienst suspendiert worden.

Nachdem die Polizei in einer Pariser Vorstadt einen flüchtigen Verdächtigen aus dem Fluss herausgefischt hatte, hatten Polizisten mit einer...

27.04.2020Am Wochenende hat die Bundesregierung den plan eines zentralen Servers, der die Daten der Tracing-App speichert aufgegeben und sich nun für die dezentrale Variante entschieden. Damit soll die Akzeptanz in der Bevölkerung gesteigert werden...

27.04.2020Am Sonntag hat der südliche Übergangsrat im Jemen die Übernahme der Regierungsfunktion in der Hafenstadt Aden und anderen südlichen Provinzen des Landes erklärt. Davor war der Übergangsrat ein Teil einer von Saudi-Arabien unterstützen...

27.04.2020Der Wald in der Sperrzone um das 1986 bei einem Super-GAU zerstörte AKW Tschernobyl brennt - laut Informationsstand vom Sonntag, 5.04., - auf einer Fläche von rund 100 Hektar. Zunächst wurden nur 20 Hektar brennender Wald gemeldet und es...

26.04.2020Ein Interview mit dem Finanzwissenschaftler Stefan Homburg von der Uni Hannover macht derzeit die Runde, in dem er behauptet, der Corona-Lockdown ab 23. März sei unnötig gewesen und habe nichts gebracht. Das Interview ist am 17. April auf...

24.04.2020Am heutigen Freitag will die Klimabewegung  „Fridays for Future“ im Netz streiken. Unter dem Hashtag „NetzstreikFürsKlima“ sollen Teilnehmer*innen Bilder von Plakaten posten, die sie bei sich zuhause aufgehängt haben. Für Berlin ist außerdem...

24.04.2020Die britische Labour Party will erneut Antisemitismus in den eigenen Reihen untersuchen. Anlass ist ein an Ostern geleakter Bericht. Darin heißt es, antisemitische Tendenzen in Teilen der Partei seien nicht gründlich genug aufgearbeitet...