31.07.2015 

PRO ASYl fordert  von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den zuständigen MinisterInnen eine klare Verurteilung  des rassistischen Terrors. Seit Wochen gibt es in Deutschland fast jeden Tag rassistisch motivierte Gewalttaten gegen Flüchtlinge...

31.07.2015 

Dem HDP-Chef Demirtas wird Anstachelung zu bewaffneten Protesten vorgeworfen. Im Herbst soll der Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP Demonstrationen bewaffnet und aufgehetzt haben. In der Hauptstadt Türkeis wird nun gegen Demirtas...

30.07.2015Nach einem Veto Russlands im Sicherheitsrat wird es kein UN-Tribunal zur Untersuchung des Abschusses des Fluges MH17 geben. Bei der Abstimmung gestern Abend gab es trotz 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen damit eine Niederlage für die...

29.07.2015Das SPD-Informationsfreiheitgesetz  in Hamburg wurde vom SPD- Inneminister Reinhold Gall und seinen CDU Beamten im Innenminsietrium nie als beispielgebend angesehen. Am Dienstag trug diese Auffasung den Sieg davon im grün-rot regeirerten...

29.07.2015Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Zarif empfing gestern die EU-Außenbeauftragte Federica Morgherini in Teheran. Diese war vor Ort, um mit ihrem Amtskollegen über die Umsetzung des neuen Atomabkommens zu sprechen. Es hieß, die EU...

28.07.2015Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - in seiner 25. Sitzung am 24.7.2015 - erläuterte die Vertreterin der operativen Fallananalyse, Sabine Rück. , dass die am 25.4.2007 auf der Theresienwiese  getötete Polizistin Michele...

27.07.2015Der Samstagabend begann im Rahmen der Aktionstage Stadt selber machen mit einer Parade vom Augustinerplatz zum Platz der alten Synagoge. Dort fand eine Nachttanzdemo statt. Gegen 2 Uhr morgens zogen etwa 100 Personen mit der Musik weiter...

27.07.2015Seit Mitternacht heißt es in Jemen wieder Waffenruhe. Für fünf Tage will die Militärallianz, die von Saudi Arabien geführt wird, keine Angriffe fliegen. Der letzte Waffenstillstand wurde erst gebrochen. Die Ankündigung ist jedoch nur...

27.07.2015Vor einer Woche war der Selbstmordanschlag von Suruc in der Türkei. Seither richten sich die Angriffe des türkischen Militärs mehr gegen Kurdinnen und Kurden als gegen den IS. Eine Sicherheitszone in Nordsyrien soll es nun geben, diese will...

23.07.2015Der gerade im Mai  verabschiedete und jetzt vom Regierungspräsidium genehmigte DHH 2015/16 stellt sich als wesentlich besser dar. Im Gesamtergebnis steigt der in 2015 kalkulierte Gesamtergebnis-Überschuss um 13,3  Millionen €  auf 15.65 Mio...

23.07.2015In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das griechische Parlament auch dem zweiten Teil der Spar- und Reformmaßnahmen zugestimmt, die vor zwei Wochen in Brüssel ausgehandelt worden waren. Diesmal ging es um die Umsetzung der...

23.07.2015Am gestrigen Mittwoch hat das portugiesische Parlament nach einer hitzigen Debatte die von der Mitte-Rechts-Regierung eingebrachte Novellierung des Abtreibungs-Gesetzes verabschiedet. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Frauen jetzt selbst...

21.07.2015Kataloniens Regierungschef Arturo Mas hält weiter an Plänen für die Unabhängigkeit der Region von Spanien fest. Die Regionalwahlen am 27. September sollen nach Mas' Vorstellungen zu einer Art Referendum über diese Frage werden. In diesem...

21.07.2015Auch nach dem Sondergipfel am Montag gibt es keine Einigung über die Verteilung der 40.000 Kontingent-Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die EU-Länder. Nach wie vor fehlen rund 8.000 Plätze. Das Programm soll nun trotzdem starten...

21.07.2015Der seit Freitag dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegende schriftliche Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neu aufgenommenen Todesermittlungen von Florian H. im September 2013 gibt keinerlei Anhaltspunkte...

17.07.2015Unter der rechten Orban-Regierung nimmt der Druck auf Flüchtlinge in Ungarn weiter zu. Nach dem bereits begonnenen Bau eines Grenzzauns zu Serbien kündigte Kanzleichef Janos Lazar am gestrigen Donnerstag an, dass auch das Strafgesetzbuch...

17.07.2015In Irland wird es für Transgender-Personen künftig möglich sein, ihr Geschlecht bei den Behörden ohne vorherige Operation und Hormontherapie ändern zu lassen. Dies beschloss das Parlament in Dublin Mittwoch Nacht. Irland ist damit das...

16.07.2015Kurz nach ein Uhr nachts meldete die Nachrichtenplattform euronews, 229 Abgeordnete hätten sich bei der Abstimmung für das von den Gläubigern verlangte Spardiktat entschieden. 64 Abgeordnete hätten dagegen gestimmt und es gab sechs...

16.07.2015In einer Abstimmung von gestern übernahmen die Abgeordneten den Entwurf der EU-Kommission zu einer europäischen Fluggastdatenspeicherung zu weiten Teilen, aber mit nur knapper Mehrheit. Die sogenannten "Passenger Name Records", PNR...

16.07.2015Das Kabinett beschloß den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am gestrigen Mittwoch. Demnach sollen auch unbegleitete Asylsuchende unter 18 Jahren auf Jugendämter im gesamten deutschen Bundesgebiet verteilt...

15.07.2015In einem Antrag kritisierten mehrere CDU Landtagsabgeordnete die Unterstützung der Verfassten Studierendenschaft Heidelberg, bzw. des Referates für politische Bildung für die Organisation eines Busses zu den Blockupy-Demonstrationen...