23.01.2015Mit 2 Richtern und einem Staatsanwalt sowie einer Angestellten sei der Arbeitsstab im Januar komplett geworden. Dies sagte vor Beginn der 1. öffentlichen Sitzung der Ausschussvorsitzende  Wolfgang Dressler gegenüber den Medien. Allerdings...

21.01.2015Obwohl erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit der Mobiliserung begonnen wurde, kamen nur einige Stunden nach Veröffentlichung der Nachricht, dass Familie Ametovic aus Freiburg nach Serbien abgeschoben wurde, rund 400 Leute zu einer...

20.01.2015Das betreffende, vorher nicht publizierte Dokument ist die militärische Verfahrensvorschrift für alle militärischen und counter-intelligence Operationen.

Das Dokument enthält Instruktionen, die sich mit unauthorisierten Veröffentlichungen...

20.01.2015So viele Selbstanzeigen wie in keinem anderen Jahr sind 2014 in Baden-Württemberg eingereicht worden. Insgesamt 9.342 Selbstanzeigen wurden im vergangenen Jahr gezählt. Nach rund 6.600 Selbstanzeigen2013 und etwa 2.400 in 2012.

Die im Jahr...

19.01.2015Was für eine Inszenierung.

• Noch eben  hatte die Polizeidirektion Dresden angesichts  des Überwiegens der Zahl der sächsischen Massendemonstrationen gegen (!) die rassistischen und antidemokratischen  Mobilisierungen des Vereins des notorischen...

16.01.2015Mit dem heutigen Freitag, 16.1.2015 stellt TV Südbaden seinen Sendebetrieb im Kabel und als Fenster im Satellit bei RNF (10,16,21 Uhr) ein. Für den Webauftritt soll weiterproduziert werden Vier feste und neun bis 12 freie Mitarbeiter...

14.01.2015 1:02Soweit Meinrad Schwörer auf dem im September 1974 besetzten Platz zum Gebrauch der alemannischen Sprache vor allem aber die Aufnahme eines grenzüberschreitenden Kampfes auf dem besetzten Platz in Markolsheim im September 1974 nach der...

13.01.2015So lautet zumindest ein Vorschlag einer Hörerin, der in das bis zum 4. Februar  2015 Beteiligungshaushaltsverfahren eingebracht wurde.
Gerechtferigt wird der Vorschlag mit der unbestreitbaren Rolle, die RDL im Service für die öffentliche...

12.01.201584 in 2012 und schmähliche 90 Mietwohnungen in 2013 gegenüber 1.128 Eigentumswohnungen in 2012 und gar 1.336 in 2013 plus 2.859 in beiden Jahren von Wohneigentümer Gemeinschaften. Also 1 Miet- auf 25 Eigentumswohnungen (174 Miet versus...

08.01.2015http://t.co/Y4IovNQHUu Soweit der Guardian zum Verlauf am 7.1.15

Weiter einige Reaktionen: Ein Kommentar https://dokmz.wordpress.com/2015/01/08/anschlag-auf-charlie-hebdo-morder...

06.01.2015Der Hamburger Verfassungsbruchskandal um die verdeckt  im Hamburger Radio,  Freies Sendekombinat (FSK) zwischen 2002 und 2006 eingesetzte LKA Beamtin, Iris Plate, geht morgen in eine neue Runde. Vor dem sich selbstbefassenden Innenausschu...

03.01.2015Wie der Initiator der Petition, Rüdiger Binkle, der im 100. Jahr des von der deutsch-österreichischen Kriegs-Allianz forcierten 1. Weltkrieges, im Freiburger Stadtgarten eine kleine Tafel in Erinnerung an eine Anti-Kriegs Rede der deutsch...

29.12.2014Die "Weihnachtsspende" von Südwestmetall, dem Lobbyverband der in der Metallbranche tätigen Metallkapitalisten, hat bei seinen Weihnachtsspenden ein feines Gespür. CDU 150.000 Grüne 100.000 FDP: 80.000 und an letzter Stelle die SPD...

22.12.2014Nach einer Medienmitteliung der Staatsan waltschaft Freiburg ist am Sonntag um 9 Uhr 50 ein 31-jähriger in der Aussenstelle der JVA Freiburg in Emmendingen tot aufgefunden worden. Der zu einer 2 jährigen Strafe verurteilte junge Mann soll...

19.12.2014Bei ihrem gestrigen Gipfel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Investitionspaket der europäischen Kommission als Beitrag zu einer wachstums- und beschäftigungsfreundlicheren Wirtschaftspolitik zugestimmt. Ein Europäischer...

19.12.2014Das Europäische Parlament ratifizierte am gestrigen Donnerstag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien. Eine überwältigende Mehrheit von 490 Abgeordneten stimmte dafür, bei 76 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen. Das...

18.12.2014Im Jahr 2014 konnten bisher in Baden-Württemberg über 1650 Abschiebungen auf verschiedenen Wegen verhindert werden, das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der CDU Landtagsfraktion mit dem bezeichnenden Titel "Durchsetzung von...

18.12.2014Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte das Blog Netzpolitik in Partnerschaft mit der Associated Whistleblowing Press den Verhandlungsstand von April 2014 um einen Vorschlag der USA zum geheimen TISA-Abkommen über den Handel mit...

17.12.2014Laut der britischen Zeitung The Guardian wurden drei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma vom Vorwurf des Todschlages frei gesprochen. Die drei hatten den bereits mit Handschellen an den Sitz des Flugzeugs gefesselten 46-jährigen Angolaner...

17.12.2014Gestern hat in Istanbul ein Prozess gegen 35 Mitglieder des Fanclubs Çarsı (tscharsche), zu deutsch „der Markt“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Sommer 2013 einen erfolglosen Putsch gegen die Regierung Erdogan unternommen zu haben. Die...

17.12.2014Nach Angaben des Außenwirtschaftschefs des Deutschen Industrie- und Handelstages, Volker Treier, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, wird der deutsche Export nach Russland bereits im laufenden Jahr um 20 % zurückgehen. Betroffen ist...

16.12.2014Der EU-Rat verabschiedete am gestrigen Montag gleichzeitig zwei Entscheidungen, welche der Kommission erlauben, mit Tunesien zum einen über einen Rückübernahmeabkommen und zum anderen einen Abkommen über eine vereinfachte Visumvergabe...

16.12.2014Die russische Zentralbank hat den Leitzins schlagartig von 6,5 auf 17 Prozent erhöht. In der EU liegt dieser bei 0,05 Prozent. Mit dieser Entscheidung will die russische Zentralbank den freien Fall des Rubels stoppen. Von dieser Erhöhung...

15.12.2014Heute findet in Belgien ein eintägiger Generalstreik gegen das Sparpaket der rechts-liberalen Regierung von Charles Michel statt. Busse, Bahn, Flughäfen, Schulen und Behörden sowie der Privatsektor sollen lahmgelegt werden und so das ganze...