Nachrichten

Bundesrat winkt Reihe rassistischer Gesetze durch

Am heutigen Freitag, den 28. 06., hat der Bundesrat eine Reihe von Migrant*innen betreffenden Gesetzen widerstandslos passieren lassen. Im einzelnen waren dies das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“, das „Dritte Gesetz zur Änderung...

Tschechiens Premierminister Babiš vor Misstrauensvotum

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš muss sich heute einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Für das Misstrauensvotum hatten fünf Oppositionsparteien einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Ein erfolgreicher Ausgang wird jedoch...

Deutschland will Regelungen zur Einbürgerung verschärfen

Der Innenausschuss der Bundesregierung will die Einbürgerung in Zukunft von einer (Zitat) "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" (Zitat Ende) abhängig machen. Über die Änderungen im Gesetz zur Staatsangehörigkeit soll am...

Sea-Watch-Antrag vom Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt

Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Eilantrag der Hilfsorganisation Sea-Watch abgelehnt. Der Kapitän sowie rund 40 Migrant*innen hatten in einer einstweiligen Maßnahme beantragt, in Italien an Land gehen zu dürfen...

Verdrängte Massaker in Mali

Ein erneuter Aufstand der marginalisierten Tuaregs, die Infiltration Dschihadistischer Gruppen und die darauf folgende Intervention westlicher Staaten, vor allem Frankreichs aber auch Deutschlands machen seit 2012/13 den sogenannten...

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Erneute Probleme mit dem Druckwasserreaktor in Flamanville

Beim Europäischen Druckwasserreaktor im französischen Flamanville gibt es erneut Probleme. Die französische Atomsicherheitsbehörde ASN hatte am Donnerstag verkündigt, dass acht längere Nähte in der Stahlhülle des neuen Druckwasserreaktors...

Zahl der Reichsbürger steigt deutlich

In Deutschland ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger deutlich gestiegen. Dies geht laut Medienberichten aus dem Verfassungsschutzbericht für 2018 vor, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll. Demnach stieg die Zahl der in der Szene...

Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Istanbul

Zum zweiten Mal hat der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Am gestrigen Sonntag siegte der Politiker der sozialdemokratischen CHP mit rund 54% der Stimmen. Sein Gegenkandidat Benali Yildirim von...

Nomen ist omen??: Aus JPG (Jaypeg) wird JUPI

Nach der neuen Mittelstandsfraktion FDP/ BfF  wird der nächste Vollzug einer Fraktionsbildung für die neue Wahlperiode im Freiburger Stadtrat gemeldet: Die 2 Jung-Freiburger wollen zusammen mit Urbanes FR ; Teilhabe u. Inklusion  und Die...

Großbritannien: Boris Johnson tritt gegen Jeremy Hunt an

Die Suche nach einem neuen Premierminister in Großbritannien geht in die letzte Runde. Bei den Vorwahlen haben sich der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson und Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt. Sie stellen sich nun einer...

Lebenslange Haft für Tod von Flüchtlingen

In Ungarn wurden in zweiter Instanz vier Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, im August 2015 für den Tod von 71 Geflüchteten verantwortlich zu sein. Die Menschen waren im Laderaum eines LKWs...

Massive Proteste gegen russischen Politiker in Georgien

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben mehrere tausend Menschen versucht, das Parlament zu stürmen. Anlass war eine Rede des russischen Abgeordneten Sergej Gawrilow, der für seine Ansprache auf dem Stuhl des georgischen...

Staats- und Regierungschefs kippen EU-Ziele beim Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich nicht auf schärfere Klimaschutzvorgaben einigen können. Beim gestern zu Ende gegangenen Gipfel war ursprünglich geplant gewesen, eine neue Zielvereinbarung in die Abschlusserklärung...

Ankara: Kurdischer Politiker Demirtas bleibt in Haft

Das Gericht hat gestern den Antrag des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas (demirtasch) auf Entlassung aus der Untersuchungs abgelehnt. Demirtas war Co-Vorsitzender der prokurdischen HDP, die unter seiner Führung erstmals die...

Klimawandel: Himalaya verliert Gletscher

Eine in der Fachzeitschrift Science Advances veröffentlichte Studie zeigt erstmals die Entwicklung der Himalaya-Gletscher über einen längeren Zeitraum. Für die Studie hat der Autor Aufnahmen eines amerikanischen Spionagesatelliten...

Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland

Durch Auslaufen der Sozialbindung und ungenügenden Neubau sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik Jahr für Jahr. Nach neueren Daten gab es Ende 2017 49.000 Sozialwohnungen weniger als zu Jahresanfang. Im vergangenen Jahr...

Erdogan droht Oppositionskandidaten

Bei einem Auftritt in Istanbul hat der Präsident Tayyip Erdogan dem Kandidaten der Opposition um das Bürgermeisteramt, Ekrem Imamoglu (i-mam-oolu) mit einem Strafverfahren nach der Wahl gedroht, das auch zu dessen Absetzung führen könnte...

Hinweise auf Mittäter beim Mord an Walter Lübcke

Nach Informationen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung gibt es eine Zeugenaussage, die für mehr als einen Täter spricht. Der Zeuge ist ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der angibt, in der Nacht in Lübckes kleinem Wohnort einen Schuss...

FDP und Bürger für Freiburg bilden Fraktionsgemeinschaft

Im Freiburger Gemeinderat wird es künftig eine Fraktionsgemeinschaft aus FDP und Bürger für Freiburg geben. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag unterzeichneten Sascha Fiek, Christoph Glück (beide FDP) und Franco Orlando (Bürger...

Adil Demirci darf die Türkei verlassen

Der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci darf die Türkei verlassen. Dies wurde am gestrigen Montag bekannt. Demirci saß seit 14 Monaten in Untersuchungshaft. Ihm wird die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei...

30 Tote bei Anschlägen in Nigeria

Bereits am Sonntagabend starben in Nigeria 30 Menschen bei Selbstmordattentaten. Mehr als 40 wurden bei den Anschlägen im Nordosten des Landes verletzt. Die Attentäter sprengten sich am Rande einer Fußball-Übertragung in die Luft.

Bislang...

Studie: Deutschland gibt zu wenig für Schienennetz aus

Laut einer Studie der Allianz Pro Schiene gibt Deutschland im europäischen Vergleich wenig Geld für den Ausbau des Schienennetzwerks aus. Nur etwa 77 Euro pro Kopf seien es hierzulande, während der Spitzenreiter Schweiz fast das Fünffache...

Österreich: Strache tritt Europa-Mandat nicht an

Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache tritt sein Mandat im EU-Parlament nicht an. Er wolle erst wieder in die aktive Politik zurückkehren, nachdem Zitat, „die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend...

Atommächte rüsten auf

Obwohl die Zahl der Atomwaffen im vergangenen Jahr etwas abgenommen hat, zieht das schwedische Friedensforschungsinstitut in seinem Jahresbericht eine negative Bilanz. Demnach investieren alle Atommächte derzeit in die Modernisierung ihrer...

Spur im Mordfall Lübcke führt ins rechtsextreme Milieu

Ein Mann, der am Samstag wegen Mordverdacht festgenommen wurde, soll aus dem rechtsextremen Milieu kommen. Dies berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und der Spiegel jeweils mit Bezug auf eigene Quellen aus Polizeikreisen. Den...

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