Nachrichten

Streit um EU-Wahl in Polen

Die  nationalkonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat beim polnischen Wahlgericht Beschwerde über die vergangene Europawahl eingelegt. Nach offiziellen  Ergebnissen entfielen auf die PiS 31,78 Prozent der Stimmen und...

Explosion in Chemiefabrik bei Rotterdamm

In einem petrochemiekompolex des niederländischen Shell Konzerns kam es in der vergangenen Nacht gegen 23 Uhr zu mehreren Explosionen die einen Großbrand auslösten. Die Flammen waren selbst im 40 Kilometer entfernten Rotterdamm noch zu...

Gebietsreform in Frankreich

Der französische Staatspräsident Francoise Hollande hat am gestrigen Dienstag einen Vorschlag zu einer Gebietsreform vorgestellt. Mit dieser Reform will er die Anzahl der Regionen von heute 22 auf künftig 14 reduzieren. Vorbild für die...

Soli-Demos für teilgeräumten Wagenplatz in Basel

Am gestrigen Dienstag, wurde ein Teil des Basler Wagenplatzes mit Polizeigewalt geräumt. Die öffentlichen, unkommerziellen und gemeinschaftlich betriebenen Lokale "Uferlos" und "Haafescharte" fielen  dabei den Bulldozern zum Opfer. Nach fast...

Türkei: die Videoplattform Youtube ist wieder frei zugänglich

 

 

Istanbul - Nach mehr als zweimonatiger Blockade ist die Videoplattform YouTube ab heute wieder abrufbar in der Türkei. Damit setzte die türkische Telekommunikationsbehörde eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Donnerstag um. Nach...

Merkel und Putin planen Treffen unter vier Augen in Frankreich

 

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin planen ein Vier-Augen-Gespräch im Vorfeld der Feierlichkeiten des 70. Jahrestages der Landung der Alliierten in Frankreich, am Freitag. Laut der Nachrichtenagentur...

Freiburger Stadtrat-Ergebnis jetzt amtlich

Am Dienstag um 12 Uhr war das Freiburger Wahlergebnis amtlich mit den Unterschriften des Gemeindewahlausschuss.
Am Wahlergebnis in Form der Sitzverteilung auf die 13 kandidierenden Listen wie auch den Gewählten hat sich nicht mehr viel...

Wagenplatz in Basel teilgeräumt

 

Nachdem am Sonntag eine Frist ausgelaufen ist, wurde heute morgen ein Teil des Wagenplatzes Hafenplatz in Basel geräumt. Die Interessengemeinschaft Hafenplatz hatte vorher die geforderte Verkleinerung des für ihren Wagenbereich zur...

UN-Arbeitsorganisation kritisiert Sozialabbau in der EU

 

Die Internationale Arbeitsorganisation, abgekürzt ILO, hat den Sozialabbau in den Staaten der Europäischen Union kritisiert. Von Sozialabbau seien in der EU 123 Mio. Menschen, also ein Viertel der Bevölkerung betroffen. Häufig treffe...

Bundesregierung will Snowden nicht auf deutschem Boden

 

Nach wie vor sperrt sich die Bundesregierung gegen eine Vernehmung des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland. In einem Schreiben an den Ausschuss wiederholte die Regierung ihre...

Wahl ohne Wahl in Syrien

 

heute finden in Syrien Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl sich der amtierende Präsident Baschschar al-Asad erstmals zwei Konkurrenten leistet, nimmt niemand an, dass der neue Präsident anders heißen wird als der alte. Indessen ist Syrien...

Weitere dutzende Tote bei Gefechten in Syrien 

 

Vor der morgigen Präsidentschaftswahl in Syrien melden Menschenrechtsorganisationen neue schwere Gefechte im Land. Allein am Wochenende gab es 50 Toten bei einem Raketenangriff islamistischer Aufständischer auf Aleppo. Darunter sind neun...

Ukraine zahlt 790 Million Dollar alte Schulden an Russland

 

Das russische Energieministerium bestätigt, dass die Ukraine heute eine erste Rückzahlung alter Schulden für russische Gaslieferungen in Höhe von 790 Millionen Dollar überwiesen hat. Damit verlängere Russland das Ultimatum auf nächsten...

Spanischer König dankt ab

 

Der spanische König Juan Carlos hat am heutigen Montag abgedankt. Dies gab der spanische Regierungschef Mariano Rajoy bei einer spontanen Pressekonferenz in Madrid bekannt. Nachfolger wird der Erbprinz Felipe. Juan Carlos stand als...

BaWue unter Flächenländern mit Migrationshintergrund vorne

(kmm) Jede/r vierte in Baden-Württmberg hat zumindest ein Elternteil der nach 1950 in die BRD eingewandert ist. Nur Teningen mit 12 % ist bei den Kommunen über 10.000, sowie der Landkreis Emmendingen mit 16 % ganz hinten bei dem...

Der Generalbundesanwalt Range kneift vor NSA

Nicht einmal ein Anfangsverdacht will trotz vorliegender Urkunden des NSA wie eines im Moskauer Asyl sitzenden Zeugen, Edward Snowden, will also der Generalbundesanwalt erkennen, um überhaupt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen...

Parteispitze der französischen Konservativen tritt zurück

 

Parteispitze der französischen Konservativen tritt zurück Als Konsequenz aus der Affäre um falsche Abrechnungen ist heute die gesamte Führung von Frankreichs konservativer Oppositionspartei UMP zurückgetreten, unter ihnen der Partei...

Europawahl erschüttert Frankreich

Europawahl erschüttert Frankreich Viele französische Medien sprechen von einem Erdbeben. Der rechtsextreme Front National  erreichte bei den Europawahlen rund 25 Prozent und ist damit die mit Abstand stärkste Kraft. Der Front National leitet...

Moskau erkennt ukrainische Präsidentschaftswahl an

Moskau erkennt ukrainische Präsidentschaftswahl an Russland respektiere den Willen des ukrainischen Volkes, sagte der russische Außenminister  Lawrow gestern in Moskau. Russland sei bereit zum Dialog mit der ukrainischen Führung. Der...

Sub Marcos legt Kommando nieder

Sub Marcos legt Kommando nieder Der langjährige Sprecher der südmexikanischen zapatistischen Rebellen, Subcommandante Marcos, will sich zurückziehen. Ausschlaggebend seien „interne Veränderungen“ in der Bewegung, und nicht etwa...

Ermittlungen gegen Rüstungskonzern ausgeweitet

Ermittlungen gegen Rüstungskonzern ausgeweitet Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) auf den Geschäftsführer ausgeweitet. Frank Haun wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen...

Neue Vorwürfe nach Grubenunglück in Soma

Neue Vorwürfe nach Grubenunglück in Soma Wie die türkische Tageszeitung Hürriyet am Montag berichtete, sei für die behördliche Aufsicht des Kohlebergwerkes der Schwager eines Managers zuständig gewesen. Bei der Kontrolle der elektrischen...

Noch weniger Frauen im Freiburger Stadtrat

Nur noch 15 statt bisher 16 Frauen haben die Wähler/-innen aus den Vorschlagslisten der Parteien und Gruppen ausgewählt . UFF mit 100 % (Irene Vogel) konnte daran nix ändern. Nur die SPD erreichte mit 4 Frauen ein Pari-Quote, ebenso wie...

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100 Jahre Gartenstadt: MieterInnen-Iniative warnt vor Ausverkauf

Anlässlich der 100-Jahre-Feierlichkeiten in der Freiburger Gartenstadt ist nicht nur Jubel zu hören: Die MieterInnen-Initiative Gartenstadt äußerte zusammen mit dem Bauverein "Wem gehört die Stadt?" Kritik an der zunehmenden Umwandlung von...

Erdogan auf Wahlkampftour in Deutschland

Eingeladen wurde der türkische Ministerpräsident Edrogan als Festredner zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als verlängerter Arm seiner Partei AKP gilt. Zu der Veranstaltung in Köln kamen rund...

Nazis greifen Dortmunder Rathaus an

 

Bei den Kommunalwahlen hat die Partei "Die Rechte" vermutlich einen Sitz im Rat gewonnen. Daraufhin versuchten sich 25 Nazis unter der Führung ihres Vorsitzenden Siegfried Borchardt gewaltsam Zutritt zum Dortmunder Rathaus zu verschaffen...

Anschlag in jüdischem Museum

 

In Brüssel wurden am vergangenen Samstag vier Menschen bei einem Amoklauf in einem jüdischen Museum getötet. Ein Ehepaar aus Israel sowie zwei Mitarbeiter des Museums wurden von einem noch immer flüchtigen Attentäter erschossen. Die...

Wahlen in der Ukraine

Der Schockoladenmiliardär Petro Poroschenko hat Hochrechnungen zufolge die Präsidentschaftswahl in der Ukraine gewonnen. Nach der Auswertung von 40 % der Stimmzettel kommt er auf 54 % der Stimmen und liegt damit weit vor der ehemaligen...

Ein brauner Tag für Europa

Nicht nur in Deutschland haben Europakritische Parteien enorm an Stimmen und damit auch an Sitzen im Parlament gewonnen. In Frankreich, England und Dänemark haben nationalistische Parteien die Wahl gewonnen, die schlecht auf die EU zu...

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