28.06.2021Ganz formal und auf der Grundlage unseres Grundgesetzes ist der Deutsche Bundestag für Gesetze zuständig. Kleiner Rekurs in StaatsbürgerInnen-Kunde: Unser Staat ist gemäß der Theorie der Gewaltenteilung, die auf die Aufklärer John Locke und...

26.06.2021(kmm) Für die sich ewig Beleidigt Fühlenden von der braunen Front wird es enger.
Auch das  OLG Karlsruhe  hält die Kennzeichnung von  Räpple wegen dessen notorischer Hetzerei gegen den angeblichen deutschen "Schuldkult" als "erklärten...

25.06.2021Die 32 Anträge an den (Pandemie-)Nothilfefonds Kunst und Kultur beliefen sich auf ein Gesamtvolumen von 567.000 €.

Nur 19 kamen auf die 300.000 Gesamtsumme, die im DHH  zur Verfügung stehen, zum Zuge. Etwas schwammig die...

25.06.2021Der Bundesgerichtshof hat am 16.Juni 21  die Revisionsanträge von fünf,  der am 23.Juli 2020 vom LG Freiburg wegen im Rudel begangenen verurteilten Sexualdeliktes  an einer jungen Frau auf dem Hans-Bunte Areal  verurteilten Angeklagten...

25.06.2021Anfang der Woche starb ein Mann bei einem Brand in seiner Zelle im fünften Stock des Harmandali Abschiebezentrums. Trotz der neutral klingenden Bezeichnung „Zentrum“ handelt es sich dabei in Wirklichkeit um ein Gefängnis. Ali Deman Güler...

25.06.2021Auf Nachfrage aus der Opposition über die Inhalte der in verschiedenen Chatgruppen verbreiteten Nachrichten, erklärte der Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern, dass in einer Gruppe auch Kinderpornographie dazu gehörtt habe. Die Zahl der...

24.06.2021Der Freiburger Polizeibeamte, der an der rassistischen Hetzjagd auf den lettischen Antifaschisten beteiligt war, ist immer noch im Dienst. Das geht aus der Antwort der Polizeipressestelle auf eine Radio Dreyeckland Anfrage an diesem...

24.06.2021Die Freiburger Polizei hat sich am Dienstag noch einmal mit einer Pressemitteilung zur rassistischen Hetzjagd auf einen lettischen Antifaschisten am 12. Juni durch den Stühlinger, geäußert. Selbst der Badischen Zeitung, die normalerweise...

23.06.2021Die Frankfurter Rundschau hat die Notrufsituation in der Nacht des 19. Februar in Hanau recherchiert als ein rassistischer Attentäter 9 Menschen mit Migrationshintergrund und am Ende seine eigene Mutter und sich selbst tötete. Die Anrufer...

23.06.2021In einer kürzlich erschienen Studie zeichnet ein Team von der Humboldtstiftung die Mietsituation in Deutschland nach. Für die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erstellten Studie haben sie Daten des Mikrozensus von...

22.06.2021In den letzten 15 Jahren hat sich die bundesweite Zahl der Praxen, die Abbrüche durchführen, von ca 2000 auf 1100 fast halbiert. Viele Schwangere haben deshalb keine Wahl, wie wo und bei wem sie abtreiben und müssen weite Wege für einen...

22.06.2021Wie die Tageszeitung público meldet, wird die Linke auf eine erneute Kandidatur in der zweiten Wahlrunde am Sonntag, den 27. Juni verzichten, um den Sieg der Rechten in der Provence zu verhindern. Die Verhandlungen darüber laufen noch bis...

22.06.2021Die CDU beschreibt die Volksrepublik China in ihrem Wahlprogramm als “die größte Herausforderung für Sicherheits- und Außenpolitik unserer Tage”. Hingegen hinterfragten die Kanzlerkandidaten Laschet und Söder die Kritik an...

20.06.2021Der drohende Abriss der seit 11 Jahren besetzten Gartenstraße 19 in Freiburg scheint nun unmittelbar bervozustehen und das obwohl es offenbar noch keine konkreten Bebauungspläne gibt. Die Besetzer*innen erklärten, der Eigentümer habe den...

18.06.2021Für Samstag den 19.06.2021 wird als Reaktion auf den Messerangriff durch Robert H. und die rassistische Hetzjagd, geleitet von einem Polizisten, zur einer antifaschistischen Demonstration aufgerufen.

Losgehen soll es um 18 Uhr an der Ecke...

18.06.2021Nachdem mehrere Morde an Frauen, begangen von ihren Partnern oder Expartnern, die schwedische Öffentlichkeit wachgerüttelt haben, plant die Regierung ein Paket von 40 Maßnahmen zur Verhinderung von Femiziden bzw. Gewalt gegen Frauen. Es...

18.06.2021Nach einem Bericht der UNO ist die Zahl der Flüchtlinge im Jahr 2020 weltweit auf 82,4 Millionen gestiegen. Die Zahl hat sich in nur 10 Jahren verdoppelt. Die meisten der Flüchtlinge im Jahr 2020, ca. 48 Mio. waren Binnenflüchtlinge, die...

17.06.2021Nach Medienberichten wird die Konferenz der deutschen Innenminister in Rust im Zeichen eines Berichtes des Verfassungsschutzes über drohende Gewalttaten linker Antifaschist*innen stehen. In dem 20 Seiten umfassenden Papier wird über...

17.06.2021Heftige Kritik an Art und Menge des Maskeneinkaufs durch das Bundesgesundheitsministerium ist in einem Prüfbericht dess Rechnungshofes zu finden. Demnach war schon der angenommene Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Masken, die das Ministerium...

17.06.2021Mit einer Mehrheit von 415 gegen 14 Stimmen hat der Kongress der USA für die Einführung eines Feiertages zum Gedenken an die Abschaffung der Skalverei gestimmt. Der Senat hat dem Vorhaben bereits einstimmig zugestimmt. Der Feiertag wird...

15.06.2021Das Informed Consent Action Network, kurz ICAN, ruft weltweit Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, kurz AVV, zu unterstützen.
Grüne und SPD in Müllheim hatten für die öffentliche Sitzung des Müllheimer Gemeinderats am...

14.06.2021Am Samstag den 12.06.2021 soll der Nazi Robert H. einen Passanten mit einem Messer verletzt haben. Dies geht aus einem Communiqué der Autonomen Antifa und einer Pressemeldung der Polizei hervor.

Zuvor sei Robert H. von zwei Jungen...

14.06.2021In der gestrigen Schweizer Volksabstimmung hat eine knappe Mehrheit gegen eine Erhöhung der CO2-Preise gestimmt; und das, obwohl die Schweiz eigentlich ihre Emissionen bis 2030 um die Hälfte reduzieren wollte. Eine weitere Initiative, die...

14.06.2021Eine Delegation der Linkspartei ist am vergangenen Samstag, den 12. Juni, am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an einer Reise nach Erbil im Nordirak gehindert worden. Anlass sei, dass von der Gruppe eine potentielle Gefährdung...