18.04.2019Die Lage für Journalist/innen in Europa ist im letzten Jahr deutlich schlechter geworden. Das geht aus dem Jahresbericht für 2018 von Reporter ohne Grenzen hervor. Besonders in Ländern mit starken rechten Parteien seien Hetze und Angriffe...

18.04.2019Am gestrigen Mittwoch hat das griechische Parlament die Forderung nach Reparationszahlungen durch die deutsche Regierung bekräftigt. Diese sollen die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes durch die nationalsozialistische Besatzungspolitik...

17.04.2019In einem Artikel in der britischen Zeitung The Guardian warnen der Chef der Bank of England, Mark Carney und der Chef der Banque de France, Villeroy Galhau vor den Folgen des Klimawandels. „Wir können die objekten Risiken nicht übersehen...

17.04.2019Gegen einen Beschluss beider Kammern des amerikanischen Parlaments, der ein Ende der Beteiligung der USA am Jemenkrieg vorsah, hat US-Präsident Donald Trump ein Veto eingelegt. Die USA unterstützen Saudi-Arabien und seine Verbündeten im...

16.04.2019Die Vorsitzende der wirtschaftsliberalen Reformpartei, Kaja Kallas, erhielt gestern nicht die notwendigen Stimmen für eine neue Regierung. Nur 45 der 100 Abgeordneten stimmten für das Bündnis aus Sozialdemokraten und der Reformpartei. Die...

16.04.2019In 33 Ländern hat die Gruppe „Extinction Rebellion“ gestern Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Schutz des Klimas durchgeführt. In Berlin versammelten sich am Nachmittag 200 Menschen auf der Oberbaum-Brücke zu einer bunten Sitzblockade...

16.04.2019Malta verweigert der Crew des Rettungsschiffes „Alan Kurdi“ die Einreise. Der Kapitän Werner Czerwinski will nun Spanien ansteuern. Wegen dieser (Zitat) „Seeblockade“ hat die Rettungsorganisation Sea-Eye ihren nächsten Einsatz vor der...

15.04.2019Der französische Bürgerbeauftragte stellt eine langjährige Diskriminierungspraxis in der Pariser Polizei fest. Er fordert das Innenministerium daraufhin zu einer Inspektion aller Pariser Polizeireviere auf.

Die Diskriminierung richte sich...

15.04.2019Der Baukonzern Vinci fordert eine hohe Entschädigung vom französischen Staat wegen des Abbruchs des Projekts eines Grossflughafens bei Nantes.

Nach einer langjährigen Landbesetzung des Projektgebiets ZAD bei Notre-Dame-des-Landes durch...

12.04.2019In der Nacht zum Freitag ignorierte eine große Zahl von DemonstrantInnen eine nächtliche Ausgangssperre in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. Am Donnerstag hatte das Militär den seit 30 Jahren amtierenden Präsidenten Omar al-Baschir...

12.04.2019Die Hohe Wahlkommission hat beschlossen in 6 überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Städten, den WahlsiegerInnen keine Urkunden auszuhändigen. In allen 6 Städten hatten Kandidatinnen und Kandidaten der prokurdischen HDP gewonnen...

11.04.2019Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen haben sich gestern bei ihrem Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung bis Ende Oktober geeinigt. Dadurch erhält das Vereinigte Königreich mehr Zeit, einen geordneten EU-Austritt...

11.04.2019Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft die schweizer Behörden dazu auf, das Verfahren gegen einen Pastoren einzustellen, der wegen Solidarität mit einem abgelehnten Asylbewerber auffiel. Der Pastor hatte einem Togolesen...

10.04.2019Bei einem gestrigen Gipfeltreffen haben sich Vertreter der Europäischen Union und Chinas auf Änderungen in den Handelsbeziehungen geeinigt. Medienberichten zufolge gab besonders der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in zentralen...

09.04.2019Im baden-württembergischen Balingen findet am Samstag den 13. April ein Mixed Martial Arts (MMA) Kampfsport Event statt. Kämpfen wird auch Timo Feucht als Kämpfer des „Imperium Fight Team“. Er gehört zur rechten Hooligan Szene von...

09.04.2019Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer Briefe an Eigentümer brachliegender Grundstücke vorbereitet, in denen er sie zum Bauen auffordert. Die Eigentümer sollen entweder selbst...

09.04.2019Europäische Geheimdienste zeigen dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) offenbar die kalte Schulter. Die britischen und die Niederländischen Kollegen würden nicht mehr abheben, wenn man sie...

08.04.2019Anlässlich des Internationalen Roma-Tags am 8. April beklagen der Baden-Württembergische Flüchtlingsrat und die Beratungsstelle Pro Roma (Waldkirch) die andauernde Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma. Erst die Bürgerrechtsbewegung der...

08.04.2019Eine Woche nach den Kommunalwahlen in der Türkei werden viele Resultate von der regierenden Ak-Partei noch immer angefochten. Insbesondere die für Erdogans Ak-Partei besonders bittere Niederlage in Istanbul wird bestritten. Nach Auszählung...

08.04.2019Die Situation der international anerkannten libyschen Regierung unter Fajis as-Sarradsch wird zunehmend schwieriger. Tatsächlich kontrolliert sie nur einen kleinen Teil des Landes, insbesondere die Hauptstadt Tripolis. Der abtrünnige...

05.04.2019Wir haben am Dienstag über die geplante, vom Freiburger Homöopathen Wolf Bergmann organisierte, Erzählbar im Artjamming mit dem Verschwörungstheoretiker und Antifeministen Andreas Tietz berichtet. Als klar war, wer eingeladen ist, hatte das...

05.04.2019In einem am 3. April bekanntgegebenen Urteil hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den verkaufsoffenen Sonntag in Ludwigsburg anlässlich des Saisonabschlusses der „Oldtimer-Sternfahrt“ am Sonntag den 15.10.2017, für...

05.04.2019Das französische Verfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag über die jüngste Verschärfung des Versammlungsrechts entschieden. Es strich die umstrittene Massnahme der individuellen Demonstrationsverbote heraus.

Demnach hätten die...

05.04.2019Carlos Ghosn, bis kürzlich noch Chef der Automobilkonzerne Renault und Nissan, bleibt bis zum 14. April in Untersuchungshaft. Das hat ein japanisches Gericht heute entschieden, wie die französische Tageszeitung Le Monde soeben meldete...