17.05.2019Über die militärische Zusammenarbeit bei Pesco hinaus wird in der EU der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Armee diskutiert. Zu den Befürwortern zählt unter anderem der Spitzenkandidat der Christdemokraten Manfred Weber (CSU). Sein...

17.05.2019Die EU hält am Plan ihrer gemeinsamen Militärforschung mit der Abkürzung Pesco fest. 13 Milliarden Euro will die EU in Militärforschung und militärische Zusammenarbeit stecken. Die US-Regierung und ihre Rüstungsindustrie fühlen sich dadurch...

16.05.2019Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, RBB, der stellvertretend für die ARD gegen die Ausstrahlung eines Werbespots der NPD zur Europawahl prozessierte, muss den Spot nun doch senden. Dies hat das Verfassungsgericht entschieden. Erst im April...

16.05.2019Mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP hat das österreichische Parlament ein Kopftuchverbot für SchülerInnen an Grundschulen beschlossen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte das Verbot im Vorfeld mit dem Schutz von...

16.05.2019Gegenüber dem Vorjahr hat die Arbeitslosigkeit in der Türkei um über eine Millionen zugenommen. Derzeit sind 4,7 Mio. Menschen in der Türkei arbeitslos. Insbesondere Jugendarbeitslosigkeit ist ein großes Problem. Der Anteil der jugendlichen...

15.05.2019Am Montag gingen 20 000 Menschen in Prag auf die Straße. Die dritte Woche in Folge forderten sie den Rücktritt der Justizministerin Marie Benešová. Grund für die Proteste ist eine Anklage durch die tschechischen Behörden, die dem...

15.05.2019Claus-Peter Reisch, Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“, hat angekündigt, in Berufung gegen das Urteil des maltesischen Gerichts zu gehen. Gestern hat ein Gericht in Malta den Kapitän zu 10 000 € verurteilt, weil sein Schiff in den...

13.05.2019Jüdische Gruppen und eine Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus, der Abgeordnete verschiedener Parteien angehören, werfen Nigel Farage den Gebrauch antisemitischer Stereotypen vor. In Interviews mit der rechtsradikalen US-Webseite Infowars und...

13.05.2019In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden in Deutschland nur 41 Windräder in Betrieb genommen. Dies ist ein Rückgang um 90 Prozent gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres. Mittlerweile gibt es vielerorts Initiativen, die...

13.05.2019Bei einem Fastenbrechen in Istanbul kritisierte der türkische Präsident Tayyip Erdogan Fußballfans wegen einer Parole. Kurz vor Beginn eines Spieles am gleichen Abend hatten Fans des Clubs Fenerbahce im Chor die Parole „Alles wird sehr gut...

13.05.2019'Ende Gelände' stellt RWE ein Ultimatum ...und kündigt Blockade-Aktion an

In einer Pressemitteilung unterstützt 'Ende Gelände' die heutigen Klima-Proteste gegen die Haupt­versammlung des Konzerns RWE in Essen. Im Angesicht der Klima-Krise...

13.05.2019Anti-AKW-Proteste in Breisach und in Colmar zum Tschernobyl-Jahrestag

Am 26. April 1986 war es im AKW Tschernobyl zum Super-GAU gekommen. Am heutigen Samstag gedachten Atomkraft-GegnerInnen dies- und jenseits des Rheins der hunderttausenden...

10.05.2019Der Salone del libro in Turin findet ohne den neofaschistischen Verlag Altaforte statt. Das verfügten die Kommunalverwaltung von Turin und die piemontesische Regionalverwaltung kurzfristig vor der Eröffnung der wichtigsten italienischen...

10.05.2019Die Proteste gegen den Missbrauch in der katholischen Kirche reißen nicht ab. Nun führt Papst Franziskus eine Meldepflicht für Missbrauchfälle ein. Wie in einem Schreiben der Kirche verkündet wird, müssen Diozösen weltweit eine Anlaufstelle...

10.05.2019Wegen Korruptionsvorwürfen wurde Staatssekretär Armando Siri aus der Italienischen Regierung entlassen. Siri, der als Vertrauter des Innenministers Salvini gilt, soll von einem Windenergieberater und der Mafia 30.000 Euro angenommen haben...

09.05.2019Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung bei Abschiebungen aus Deutschland kritisiert. Insbesondere kritisiert das Anti-Folter-Komitee das Auslösen von Erstickungsgefühlen und das...

09.05.2019Der US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Präsidentenverfügung unterzeichnet, die den Import iranischen Stahls, Aluminiums und Kupfers unter Strafe stellt. Aus seinen Worten lässt sich herauslesen, dass nicht nur die USA, sondern...

09.05.2019Viele Abgeordnete der konservativen Torys sind von der ständigen Verschiebung des Brexits frustriert. Außerdem prophezeien Umfragen der Partei ein Debakel bei den anstehenden Europawahlen. Demnach käme die Regierungspartei nur noch auf...

08.05.2019CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bedauert den Umgang der Europäischen Volkspartei mit dem Viktor Orban. Die Sache mit Orban habe sich innerhalb der EVP unnötig aufgeschaukelt, so Dobrindt. Er sehe noch nicht das Ende der gemeinsamen Fraktion...

08.05.2019Großbritannien wird an der EU-Wahl am 23. Mai teilnehmen. Das erklärte Kabinettsminister David Lidington am gestrigen Dienstag. Vor dem Wahltermin gebe es nicht mehr ausreichend Zeit, um ein Brexit-Abkommen im Parlament ratifizieren zu...

07.05.2019In Frankreich hat ein Gefangener am Tag vor seiner geplanten Haftentlassung und Abschiebung Selbstmord begangen. Das meldete die französische Ausländerrechtsorganisation La Cimade am gestrigen Montag. Der Fall habe sich Ende April ereignet...

07.05.2019(kmm) Wie bei Beschlussfassung schon vorhergesagt, entwickeln  sich Nutzung und Einnahmen aus dem Semsterticket für Studierende rückläufig. Auf einen Rückgang in 2017 von 1,5 % erfolgte  2018 ein landslide-Einbruch von 6 %.

Deshalb will der...

06.05.2019Mit Vermittlung von Ägypten sollen sich Israel und Vertreter*innen der Palästinenser*innen auf einen neuen Waffenstillstand geeinigt haben. Dies verkündeten palästinensische Quellen. Die Waffenruhe soll ab heute Morgen gelten.

Nach dem...

06.05.2019Auf Twitter hatte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner die Nachricht verbreitet, dass Demonstrierende am 1. Mai ein Krankenhaus attackiert hätten. Seinem Tweet zufolge hatte das Sicherheitspersonal die Intensivstation eines Pariser...