Am frühen Morgen des vergangenen Freitag, den 4. Juli, verabschiedeten die Abgeordneten in São Paulo in einer außerordentlichen Sitzung den Gesetzesentwurf, der das Recht auf Proteste einschränkt. Der Entwurf verbietet den Gebrauch von...
Auch im bereinigten Vergleich zum Mai 2013 lag der arbeitstäglich geglättete Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes im Mai 2014 real um 1,4 % höher (Zum Vormonat April 14 - 1,9%). Das Geschäft mit inländischen Abnehmern stieg gegenüber dem...
Der mit Mitteln der Stadt Freiburg und des Bundes geförderte Audioguide Weingarten von radio Dreyeckland hat am 1. Juli 2014 eine Auszeichnung des Auswahlkommittees bekommen. Koordinatorin Anna Trautwein war zur Annahme der Ehren...
Der 2 Monatsvergleich April/Mai zu Februar/März 14 geht zwar leicht ins Minus, doch saison und arbeitstäglich bereinigt liegen die Daten im Vorjahresvergleich zu den ersten 5 Krisenmonaten des Jahr 2013 deutlich im Plus. Dies liegt vorallem...
Bei einer öffentlichen Anhörung am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags zur EU-Flüchtlingspolitik nahmen mehrere Organisationen, darunter auch PRO ASYL, kritisch Stellung. Die Zahl von 23.000 Toten und Vermisste an den...
Auf die gegen ihn erhobene Korruptionsvorwürfe kontert der französische Expräsident, seine politische Laufbahn noch nicht beendet zu haben. Er erklärte die Anklagen als „grotesk“ und eine „Kampagne“, um ihn „politisch zu vernichten“ und zu...
Großbritannien debattiert derzeit offensichtlich ernsthaft über den Austritt aus der EU. Der britische Premierminister Cameron hatte bereits kurz nach den Europawahlen im Mai angekündigt, den Spitzenkandidaten für das Amt des EU...
Gestern protestierten Aktivistinnen in der Londoner U-bahn gegen das geplante Antiabtreibungsgesetz in Spanien, welches von Justizminister Gallardón kurz vor Weihnachten vorgelegt worden war. Dieser veranstaltet zur Stunde ein...
Medienberichten zufolge sind derzeit 110.000 Menschen überwiegend aus der Ostukraine auf der Flucht vor Gewalt und Krieg. Die Stadt Slawiansk ist seit Wochen von der Wasserversorgung abgeschnitten; es gibt hunderte Todesopfer, darunter auch...
Nach Angaben der unabhängigen Nachrichtenplattform Telepolis laufen seit Anfang des Jahres Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Genf zu dem Handelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement). Ziel der Initiator_innen ist es, da...
Die von Eurostat publizierten Daten zeigen im Jahresvergleich Mai 14 zu Mai 13 einen Rückgang in der gesamten EU um 1,363 000 Millionen auf 25.184.000 Menschen oder 11,6 %. In der Eurozone aber nur um 636.000 auf 18 Millionen...
Am 30.6.14 um 12 Uhr endete die Bewerbungsfrist für die Zuweisung aller als für nichtkommerziell arbeitende Rundfunkveranstalter gelabelten UKW-Frequenzen im Bundesland Baden-Württemberg. Für den Zeitraum ab 1.1.2016 für 10 Jahre.
Zum Abschluss der Kundgebung in Solidarität mit den von den Grünen räumungsbedrohten Flüchtlingen in Berlin kamen auch zahlreiche Gemeinderäte aus der Gerichtslaube des Freiburger Rathaus, ohne sich jedoch zu den Forderungen des kleinen...
Die Ankündigung des Kreuzberger Bezirksamtes die Gerhard Hauptmann Schule auch um den Preis der Verletzung bzw. Selbsttötungsankündigung von ca. 40 Flüchtlingen durch das seit Tagen die Schule abriegelnde massive Polizeiaufgebot von über...
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung gab die "Verteidigungs"-Ministerin Ursula v.d. Leyen an, „vorerst“ nur für geleaste Drohnen, die Präzisionsraketen abfeuern sollen, zu sein. Getreu dem Verfassungsauftrag die Bundeswehr nur zu...
entgegen dem Votum des Generalanwaltes hat der EU Gerichtshof, die Ökostromförderung am Dienstag den 1.7.14 in Schweden passieren lassen. Er sieht ein Allgemeininteresse am Klimaschutz, dass einen Eingriff in sonst höheres EU-Recht des...
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Mehrheit seiner grossen Kammer, das Burka-Verbot in der Öffentlichkeit gerade noch für verhältnismässig beurteilt. Weder sei eine Verletzung der Religionsfreiheit erkennbar, da in der...
Nachdem der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy gestern von der Polizei festgenommen und den ganzen Tag verhört worden war, hat nun ein Gericht ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy eröffnet. Im Zusammenhang mit seiner...
Sowohl Vertreter der Linken als auch der Grünen haben die Bereitschaft bekundet wegen der durch die Bundesregierung und die Rotschwarze Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss verweigerte Vernehmung des Whistle Blowers Edward Snowden in...
Im israelischen Fernsehen wurde vermutet, dass der palästinensische Jugendliche, dessen Leiche heute Morgen in Jerusalem gefunden wurde, das Opfer eines Racheaktes rechter Israelis geworden ist. Augenzeugen sollen gesehen haben, wie der...
Überraschend haben das französische Rüstungsunternehmen Nexter und der deutsche Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann gestern Abend eine Absichtserklärung für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unterzeichnet. Allgemein ist von...
Nach Recherchen des Spiegels und anderer Medien war Dirk Niebel, FDP als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an mindestens einer positiven Entscheidung für seinen jetzigen Arbeitgeber Rheinmetall beteiligt. In seiner...
Nach mehrtägiger Polizei-Belagerung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin soll auf Anforderung des grünschwarzen Bezirksamtes die Polizei am Nachmittag mit der Räumung der verbliebenen Flüchtlinge begonnen haben. Aus Solidaritätsgründen...
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert die Einführung eines ausnahmslosen, flächendeckenden Mindestlohns und kritisiert die vorgesehenen Ausnahmeregelungen.
Um den Menschen Sichtbarkeit zu verleihen, werden insgesamt 16 Länder bei dem Sportereignis der anderen Art antreten. Die Caritas sieht den Wettstreit als Gelegenheit, um politische Maßnahmen für die Aufnahme der Menschen in die Wege zu...
Nahezu 16 Journalist_innen wurden bereits während der ersten spielwoche Mitte Juni Opfer von Polizeigewalt in Brasilien, das meldet die Interamerikanische Gesellschaft der Printmedien (SIP). Der Beauftragte für Meinungsfreiheit bedauert die...
Lediglich 36% der brasilianerinnen und brasilianer glauben an einen Nutzen des sportlichen Großereignisses. 49% der Befragten sehen auch an persönlichen Schaden, während nur 31% angeben,einen persönlichen Nutzen aus dem Spektakel zu ziehen...
500 Mitglieder der Landlosenbewegung protestierten damit am Mittwoch gegen die Verleumdungen und Beleidigungen der sozialen Bewegungen der Region von Seiten eines Moderators von Xodó FM in Sergipe im Nordosten Brasiliens. Sie forderten ihr...
Während der Demonstrationen gegen die Männer WM 2014 hat die Brutalität und Willkür der Polizei - in Uniform oder zivil – für Aufsehen gesorgt. Ein typisches Beispiel der letzten Tagen fiel in São Paulo in der letzten Woche vor: zwei...
Die Ausrufung des Kalifats durch den Führers der Islamistischen ISIS Abu Bakr al Bagdadi stößt bei vielen Muslimen auf Widerspruch. Als Kalif, d. h. als Nachfolger des Propheten verlangt Bagdadi von allen Muslimen unbedingten Gehorsam.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Waffenruhe im Osten des Landes nicht fortsetzen. "Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien“ sagte Poroschenko in der Nacht zum heutigen Dienstag. Poroschenko begründete...
Ein Mitarbeiter des 1. Kanals des russischen Fernsehens wurde in der Ostukraine getötet. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Dass russischen Außenministerium machte die Urkaine für das verbrechen verantwortlich und forderte...
Nachdem gestern die Leichen dreier entführter israelischer Tramper aufgefunden worden waren, hat der Israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas Vergeltung angedroht. „Die Hamas ist...
Thailands Militär deportiert nicht-Thai Arbeiterinnen. Nach Medienberichten sind nach dem Militärputsch im Mai Tausende in ihre Herkunftländer wie z.B. Kampbodscha deportiert worden. IKEA hat angekündigt, dass sie die durchschnittlichen...
Der Führer der britischen Labour Partei, Ed Milliband hat die Europapolitik des konservativen Ministerpräsidenten David Cameron hart attackiert. Cameron hatte sich gegen die Nominierung des ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten...
In Süd Korea haben zwischen dem 24-30 Juni tausende Arbeiterinnenn gegen die Regierungspläne zur Privatiserung der Gesundheitsdienset gestreikt. Der Regierungsplan gestattet die Beteiligung von profitorienteirten Investoren an den...
Die Straffestsetzung, die die BNP Parisbas aussergerichtlich mit den US-Behörden ausgehandelt hat, gilt für den Fehler in US-Dollar fakturierter Bankgeschäfte, die gegen Embargorichtlinien verstiessen. Da der letzte aktuelle Gewinn von BNP...
Mit gemischten Teams, gratis Anmeldung und Fair Play gibt es vom 1. - 12. Juli 2014 neben den Spielen auch Raum für Diskussionen der sozialen Bewegungen. Menschenrechte, Diversität und die Kommerzialisierung des Sports sollen neben anderen...
Die Forderung an den Kongress für 500 Mio US $zu Gunsten der freien syrischen Armee (FSA) soll diese trainieren und bewaffnen. Obama spricht von "ausgesucht" "gemässigten" Kräften, damit diese "Gebiete stabilisieren, Dienste anbieten und...
Am morgigen Samstag wollen Flüchtlinge und UnterstützerInnen gemeinsam in Mailand aufbrechen und die Grenze zur Schweiz überqueren. Sie fordern Bewegungsfreiheit über die Grenzen des EU-Erstankunftslands hinaus und erinnern daran, dass die...
Noch am späten Nachmittag des 7. Juni 14 hatte das Presseamt die völlig unbekannten zwei Allgemeinverfügung der Kreispolizeibehörde (ist das städtische Ordnungsamt) vom 6.Juni 2014 mit der die achte Auflage der love...
Zum ersten Mal seit dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 2003 hat die US Air Force wieder atomwaffenfähige B-52-Bomber nach Europa verlegt. Die drei Maschinen sind auf dem britischen Militärstützpunkt Fairford stationiert. Dies berichtet der...
Nachdem die Humanistische Union gegenüber Radio Dreyeckland darauf aufmerksam gemacht hat, dass aufgrund der Niedersächsischen Erfahrungen davon auszugehen ist, dass in Baden-Württemberg 12- 13 Tausend Personen unrechtmäßig durch den...
Die Zeremonie heute Mittag in Madrid wird von tausenden Polizist_innen und Sicherheitskräften geschützt. Nachdem Felipe seinen Diskurs auf galizisch, baskisch und katalan beendete...
Medienberichten zufolge gab es dieser Tage bei Kämpfen erneut dutzende Tote. Gestern stellte der ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seinen Friedensplan vor, der aber bei Regierungsgegnern im Osten des Landes und auch in Moskau auf...
Zur heutigen Krönung von Felipe Juan Pablo y Alfonso de Todos los Santos de Borbón y Grecia, Fürst von Asturien und Gerona hat der oberster Gerichtshof in Madrid jeglich Versammlungen verboten. Die Bürgermeisterin rief in Folge dessen...
"Du bist für #TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!" mit diesem Tweet wollten Diplomaten der US-Botschaft in Berlin letzten Freitag nach eigenen Agaben eine "öffentliche...
Der norwegische Justizminister Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei sieht einen "Zusammenhang" zwischen Bettelei und Kriminalität. Deshalb soll landesweit ab 2015 ein Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen gelten, so will...
Ein Gericht in Ankara hat heute den Führer des Militärputsches vom 12. September 1980 und späteren Staatspräsidenten Kenan Evren und das einzige andere lebende Mitglied der Militärjunta und ehemaligen Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Tahsin...