Nachrichten

Neue EU-Datenschutz-Grundordnung voraussichtlich ab 2018

Am Dienstagabend haben sich VertreterInnen von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer auf eine neue EU-Datenschutz-Grundordnung geeinigt. Nach rund vierjähriger Diskussion sollen die neuen Regelungen ab 2018 in Kraft treten...

Internationale Klimaverhandlungen in Paris erzielen Abkommen

Bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Paris konnte am Samstag ein Abkommen erzielt werden. Die Staaten einigten sich auf das langfristige Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5°C bis Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Doch sind...

Deutscher Waffenhandel wächst

Laut dem jährlichen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI sank der weltweite Umsatz von Waffenherstellern 2014 zum vierten Jahr in Folge. Im Vergleich zu 2013 sei dieser Umsatz um 1,5 Prozent zurückgegangen. Während US...

Steuerbehörden ermitteln gegen Banken und Investmentfonds

Das Land Nordrhein-Westfalen ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen über hundert Banken und Investmentfonds, die den Fiskus um über 10 Milliarden Euro betrogen haben sollen. Die Finanzbehörden besitzen laut der Süddeutschen Zeitung eine...

Ende der Klimaverhandlungen auf Samstag verschoben

Wie die französische Präsidentschaft der UN-Klimaverhandlungen heute morgen mitteilte, werden die Verhandlungen noch bis zum morgigen Samstag verlängert. Sie teilte mit, ein endgültiger Abkommensentwurf werde den Delegationen der...

Mehr Spielraum für Frontex

Die sogenannte "Grenzschutzagentur" Frontex soll künftig wohl in Griechenland eingesetzt werden, ohne daß das Land dem Einsatz zustimmen müßte. So lauten zumindest die jüngsten Forderungen von Frankreich und Deutschland in einem Brief an...

Proteste gegen Klimagipfel der Vereinten Nationen COP21

Klimaaktivist_innen in Paris planen einen Aktionstag für kommenden Samstag, obwohl die französische Regierung Proteste nach den Anschlägen am 13. November verboten hat.

Am Montagabend sprach Naomi Klein, Journalistin und Autorin von Die...

Wieder Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Im südpfälzischen Herxheim hat es in der Nacht zum Donnerstag bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage gebrannt. Die neun dort untergebrachten Asylsuchenden sowie ihre Betreuer blieben unverletzt, das meldet die Tageszeitung neues...

“Happy Birthday” rechtefrei

Künftig kann das Geburtstagslied nicht nur in Kindergärten gesungen werden, ohne daß Erzieher_innen Post von der GEMA bekommen, es darf auch in Dokumentationsfilmen verwendet werden.

Der Rechtsstreit hatte bereits Jahre angehalten. Bereits...

Freiburger Zweckentfremdungssatzung rechtmässig

Mit einem Normenkontrollbeschluss hat der VGH Mannhei die Freiburger Zweckentfremdungssatzung, die bisher 200 Verfahren ins Rollen brachte, für rechtmässig erklärt. Ein Eigentümer, der insbesondere "grosse Wohnungen" als Sondermarkt...

Doch öffentliche Sitzung des bawü UA zum NSU am Freitag?

In nichtöffentlicher Sitzung hat der parlamentarische Untersuchuchungsausschus des baden-württembergischen  Landtages beschlossen ggf. nach der Einlassung von Beate Zschäpe am Mittwoch via ihres Wahl-Anwalt am Mittwoch zum Heilbronner...

Front National mit 28% “erste Partei” in Frankreich

Zweiter wurde nach Marine Le Pens rechtsnationalistische Partei das konservative Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy. Die sozialdemokratische Parti Socialiste von Präsident Hollande erzielte etwa 23 bis 24%. Die Tageszeitung »Liberation...

Bagdad droht Ankara mit den Vereinten Nationen

Die Türkei erklärte am Sonntag, sie würde von weiteren Militärtransfers in die vom IS kontrollierte irakische Stadt Mosul absehen. Der irakische Premierminister Haider al-Abadi hatte zuvor angekündigt, den Rückzug türkischer Truppen...

Athen: Tausende gedenken erschossenem Schüler

Bei der Kundgebung in Erinnerung an den 15-jährigen Alexis Grigoropoulos, der vor sieben Jahren von dern Polizei erschossen wurde, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Staatsgewalt. Nach Angaben von neues deutschland...

Fensterscheibe in Flüchtlingsunterkunft eingeworfen

Im ostfriesischen Wiesmoor kam es Freitagabend zu einem rassisstisch motivierten Übergriff, als Unbekannte eine gußeiserne Hantelscheibe in ein Fenster warfen. Verletzt wurde dabei niemand, erklärte die Polizei. Wenige Stunden zuvor hätten...

Dänen steigen vorerst aus überstaatlichem Europol aus

In Dänemark stimmten am gestrigen Donnerstag rund 53 Prozent der Wahlbeteiligten bei einem Referendum gegen eine verstärkte polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit im Rahmen von Europol. Grund für dieses Referendum war, dass die...

Zürich: Weitere Fifa-Funktionäre festgenommen

Die Polizei hat heute Morgen um 6 in einem Hotal am Rande einer zweitägigen Sitzung der FIFA-Exekutive 12 Funktionäre aus Lateinamerika festgenommen. Ihnen wird Geldwäsche und Betrug vorgeworfen.
Die Sitzung soll am heutigen Donnerstag...

EU vereinbart mit der Türkei Hilfsgelder gegen Flüchtlinge

Beim gestrigen Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei sagte die EU die gestaffelte Auszahlung von 3 Milliarden Euro an die Türkei zu. Sie stellte der Türkei ausserdem künftige Visa-Erleichterungen...

Beginn der Pariser Weltklimakonferenz

Am heutigen Montag beginnt in der Pariser Vorstadt Le Bourget die Weltklimakonferenz, im UN-Jargon COP21 genannt. Die allermeisten Staaten der Vereinten Nationen nehmen daran teil, um über ein internationales Abkommen zur Begrenzung der...

Hamburg: Mehrheit der BürgerInnen sagen Nein zur Olympia

In Hamburg hat eine knappe Mehrheit von knapp 52 Prozent der BürgerInnen gegen die Bewerbung der Stadt um die Olympischen Spiele 2024 gestimmt. In Kiel, wo auch ein Teil der olympischen Spiele hätten stattfinden sollen, sprach sich hingegen...

Grün-Rot schiebt ab. Diesmal 86 Personen nach Albanien

2 Tage nachdem am Dienstag 97 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, fand am Donnerstag, den 26. November schon wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden 86 Menschen...

Massive Sicherheitsmaßnahmen beim Klimagipfel in Paris

Der am kommenden Montag beginnende Klimagipfel bei Paris soll von einem massiven Polizei- und Militäraufgebot gesichert werden. Insgesamt hat Innenminister Bernard Cazeneuve [sprich Kaas-növ] 120.000 PolizistInnen und SoldatInnen im ganzen...

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