22.06.2017Ab dem 1.Juli tritt ein neues Gesetz in Kraft, dass laut dem Familienministerium darauf abzielt, Prostituierte besser zu schützen. Das sehen die Betroffenen aber anders und haben deswegen am Mittwoch in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde...

21.06.2017Die Datenschutzorganisation Digital Courage hat Strafanzeige gegen die Supermarktkette Real sowie die Deutsche Post gestellt. Beide sollen heimlich intelligente Videosoftware zur Überwachung der KundInnen eingesetzt haben.

Konkret zielt der...

21.06.2017Heute beginnt im ungarischen Kecskemét [sprich: Ketschkemet] der Prozess gegen insgesamt 11 Personen, die für das Ersticken von 71 Flüchtlingen in einem LKW im August 2015 verantwortlich sein sollen. Der LKW war vor rund 2 Jahren in...

20.06.2017Bei einem Treffen mit ihren KollegInnen aus den Beneluxstaaten am Montag in Warschau haben die RegierungschefInnen der sogenannten Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Unganr und Slowakei bekräftigt, dass sie nicht bereit sind, Flüchtlinge...

20.06.2017Beim G-20 Gipfel in Hamburg will die Polizei alle Demonstrationen auf einem Areal von 38 Quadratkilometern zwischen Flughafen und Elbe verbieten. Insgesamt sollen 15 000 Polizisten aufgeboten werden. In manchen Meldungen ist sogar von...

20.06.2017Nach französischen Pressemeldungen, war der Mann, der gestern einen Anschlagsversuch auf einen Polizeibus auf den Champs-Elysées in Paris begangen haben soll, der Polizei seit langem als radikaler Islamist bekannt. Wiedereinmal kann mensch...

19.06.2017Im neugewählten Parlament in Frankreich wird es künftig eine deutliche Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron geben. Diese Regierungsmehrheit gilt jedoch als besonders schlecht gewählt. Denn nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten...

18.06.2017Am 19.6.17 im Hauptausschuss und am 27.Juni 17 im Gemeinderat wollen die Stadträte zu Freiburg einen Makel tilgen. In Gestalt einer Präambel sollen Passagen der Eingemeindungsverträge aus Anfang der 1970er Jahre konterkariert werden. Wie...

15.06.2017Uwe Mauch ist Chef des Freiburger Lokalteils der Badischen Zeitung. Sein Kollege Frank Zimmermann berichtete unter der Schlagzeile "Stadtbau investiert halbe Milliarde" über die Bilanzpressekonferenz der grössten Freiburger Vermieterin...

15.06.2017Das dänische Parlament hat am Mittwoch einer Gesetzesvorlage der rechtsliberalen Regierung zugestimmt, die für Betteln eine Mindeststrafe von zwei Wochen Haft ohne Bewährung vorsieht. Das Gesetz soll angewendet werden, wenn das Betteln in...

14.06.2017Von Oktober 2016 bis Mai 2017 wurden 55 Personen aus Freiburg abgeschoben. Diese in der Öffentlichkeit wenig präsente Tatsache offenbart nun die Antwort auf eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg (GAF). Alle Familien die abgeschoben...

14.06.2017Beim obersten Gerichtshof in Victoria sollten heute knapp 2000 Kläger_innen beim Auftakt eines Gerichtsprozesses aussagen, der sich gegen menschenunwürdige Bedingungen in Unterkünften auf der Insel Manus, Papua Neu Guinea richtet. Die Summe...

14.06.2017Das Ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem alle NGOs, die Förderung aus dem Ausland erhalten, sich registrieren und jegliche Förderung offenlegen müssen. Zudem wird den Organisationen untersagt, Publikationen...

13.06.2017Die Staatsanwaltschaft in Paris hat Ermittlungen gegen den französisch-schweizerischen Zementriesen LafargeHolcim wegen seiner Machenschaften in Syrien eröffnet. Sie gab es am heutigen Dienstag bekannt.

Der börsennotierte Konzern steht...

13.06.2017In Russland hat die Polizei am gestrigen Montag mehr als anderthalb Tausend Demonstrierende festgenommen, darunter auch Kinder. Die Polizei ging ausserdem mit Schlagstock und Pfefferspray gegen die Demonstrierenden vor.

Tausende Menschen...

13.06.2017In Athen hat der Tod eines elfjährigen Schülers durch eine verirrte Kugel zu einer pogromartigen Stimmung gegen Roma geführt. Das schrieb der Blog Roma-Service.at am gestrigen Montag, der sich auf die Kultur und Politik bezüglich der Roma...

12.06.2017Beim 73 Jahrestag des SS Massaker im griechischen Dorf Distomo, nahe Athen, gab es Streit um die deutsche Rolle bei der Erinnerung. In Distomo hatte die SS 218 Menschen grausam ermordet. Als der deutsche Botschafter am Samstag bei der...

12.06.2017Ein Bündnis aus drei ehemaligen ex-Rebellenparteien unter der Führung von ex- UCK Kommandeur Ramush Haradinaj hat im Kosovo die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Allerdings gingen auch im Kosovo eher wenig Menschen zur Wahl. Die...

12.06.2017An diesem Wochenende starben wieder zahlreiche Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Vor der Libyschen Küste sind mindestens 10 Flüchtlinge ertrunken, allerdings geht die Küstenwache von mindestens 100 Vermissten aus, so dass die...

09.06.2017Mitten in der Krise um Qatar hat das türkische Parlament einen Vertrag über die Einrichtung eines militärischen Stützpunktes in Qatar ratifiziert. Die Ratifizierung war geplant, wurde nun aber vorgezogen und ist damit ein politisches Signal...

09.06.2017Die konservative britische Ministerpräsidentin Theresa May hat bei den Wahlen am Donnerstag ihre Mehrheit im Parlament verloren. Zwar blieben die konservativen Tories bei weitem stärkste Fraktion, sie konnten aber nicht wieder die einfache...

08.06.2017Wie der Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, gestern bekannt gab, kommt es seit dem Terroranschlag vom vergangenen Wochenende vermehrt zu islamophoben Vorfällen in der britischen Hauptstadt. Von 54 rassistischen Übergriffen am Dienstag waren...

08.06.2017Nach einem Treffen von PolitikerInnen kurdischer Parteien mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Irak, Massud Barsani, wurde verkündet, dass am 25. September 2017 im irakischen Autonomiegebiet eine Volksabstimmung über die...

07.06.2017Nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN vermuten Spezialisten des FBI Hacker aus Russland hinter der Krise zwischen Katar und einer Reihe sunnitisch-muslimischer Staaten. Auslöser der Krise waren iran-freundliche Äußerungen der...