13.05.2016Rund 50 Regierungen haben sich am gestrigen Donnerstag in London auf eine Erklärung gegen Korruption geeinigt. Zudem versprachen Nigeria, Frankreich, Grossbritannien und die Niederlande, öffentlich zugängliche Register über ausländische...

13.05.2016Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angeblich erst im April ein Handy des toten Informanten Corelli gefunden. Das hat der neue Vizepräsident des Inlandsgeheimdiensts am Mittwoch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags...

12.05.2016Als letztes Land Westeuropas hat Italien eingetragene Lebenspartnerschaften von homosexuellen Paaren ermöglicht. Der Handlungsbedarf war dringend, so hatte es unlängst eine Mahnung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegeben.

Um...

12.05.2016Im Laufe des heutigen Tages wird die neue Raketenabwehrbasis der NATO nahe des rumänischen Militärflugplatzes Deveselu eingeweiht. Die Basis besteht aus einer Raketenstellung sowie einer Radaranlage zur Überwachung.

Die 2010 getroffene...

12.05.2016„Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge“. Mit diesen markigen Worten äußerte sich Burhan Kazu, Berater des türkischen Präsidenten Erdogan, zum Streit über die Visafreiheit für türkische Bürger. Gerichtet...

10.05.201624:44 Trotz skandalöser Immobilienspekulation (Binzengrün 34), trotz skandalöser Kostenexplosion bei der Verwaltungskita erlaubte sich der Gemeinderrat ohne die Spur einer Debatte bei über zweidrittel aller Tagesordnungspunkte ein...

10.05.2016Am kommenden Mittwoch eröffnet ein Imbiss in Köln wieder, der wegen seiner Erdogan-Burger in die Schlagzeilen geraten war. In einer bewussten Anspielung auf Jan Böhmermanns Schmähgedicht enthielten die Burger ein großes Stück Ziegenkäse...

10.05.2016In einer am Montag veröffentlichten Studie wirft die Internationale Umweltschutzorganisation ICCT den Herstellern vor, Testergebnisse zum Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidemmission zu schönen. Die ICCT hat selbst 19 Modelle europäischer...

10.05.2016Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann ist gestern zurückgetreten. Faymann trat zugleich auch vom Vorsitzt der sozialdemokratischen SPÖ zurück. Die SPÖ befindet sich in einer schweren Krise nachdem ihr Kandidat für das...

10.05.2016In einer Rede zum Europatag hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan die EU scharf kritisiert. Erdogan rief im mittel-anatolischen Malatya in die Menge: „Die Nerverei mit den Visa soll aufhören!“

Dies löste bei BeobachterInnen...

09.05.2016Riesen Demonstration in Warschau

240.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Warschau. Grund dafür ist die Politik der nationalkonservativen Regierung in Warschau. Das Motto der Demonstration lautete "Wir sind und bleiben in Europa". Das...

09.05.2016Erdogan trifft auf erneute Konfrontationen mit der EU

Erdogan verkündete, dass er eine Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt. Er will ein härteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa einleiten...

06.05.2016(kmm) Kaum strahlen die ersten Sonnenstrahlen warm über Freiburg, sieht sich die Freiburger CDU-Fraktion nach erfolgreichen Stuttgarter Koalitionsverhandlungen in der Lage als Rammbock gegen  längst überfällige soziale Forderungen anzutreten...

06.05.2016Angriff auf ein syrisches Flüchtlingslager

Tote und Verletzte bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Syrien. UN-Angaben zufolge starben heute mindestens 30 Menschen und 80 wurden verletzt. Aufgrund der Schwerverletzten und der...

06.05.2016EU zweifelt an fairen Wahlen in Mazedonien

Am 5. Juni stehen die Parlamentswahlen in Mazedonien an. Die EU sieht dafür allerdings keine Voraussetzung für freie und faire Wahlen. Medien in Skopje berichteten am Donnerstag, dass dies der...

05.05.2016Am Dienstag haben die beiden EU-Abgeordneten Julia Reda (Grüne) und Benedek Javor (Piraten) einen Gesetzesvorschlag bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingereicht, der den Schutz für Whistleblower in den EU-Mitgliedsstaaten...

05.05.2016Die polnische Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat den nationalen „Rat zum Kampf gegen Rassismus“ aufgelöst. Als Begründung dafür gab der Regierungssprecher an, der Rat habe nicht sehr effektiv gearbeitet und sei vielmehr...

04.05.2016Am heutigen Mittwoch gingen nach IGM Angaben insgesamt 410 Kolleginnen und Kollegen der Firmen Hansgrohe SE Elgersweier, Sapa Aluminium Profile GmbH Elgersweier und der Robert Bosch GmbH Bühl für 5 Prozent auf die Straße!

Rund...

04.05.2016"Angesichts der mit einer Betreuung möglicherweise verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung im Angesicht der Betreffenden grundsätzlich unverzichtbar. Entsprechend hat der Gesetzgeber...

04.05.2016In der vergangenen Woche gab es wohl an die 2000 Verhaftungen in Indonesiens Provinz Papua. Nach übereinstimmenden Berichten verhaftete die Polizei die Protestanten in ganzen Scharen. Sie demonstrierten für die Unabhängigkeit der Provinz...

04.05.2016Die morgige Wahl des Londoner Bürgermeisters polarisiert derzeit die britische Hauptstadt. Nicht zuletzt, weil der Kandidat der konservativen Tory-Partei Zac Goldsmith zuletzt mit einigen islamfeindlichen Aussagen für Aufsehen sorgte. So...

04.05.2016Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seinen möglichen Rücktritt angedeutet. So Davutoglu wörtlich: „Ich werde zurücktreten, wenn es nötig ist.“ Grund dafür ist sein angebliches zunehmendes Zerwürfnis mit Staatspräsident...

03.05.2016Der Verfassungsausschuss des türkischen Parlamentes hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach die Immunität aller türkischer Abgeordneter für einen Monat aufgehoben werden soll. Der Abstimmung waren wie an den Tagen zuvor heftige...

03.05.2016Nachdem am Montag Details aus den geheimen Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, abgekürzt TTIP, fürchten Unternehmerverbände ein Scheitern des Abkommens. Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo...