Nachrichten

Festung Europa: Frontex-Aufstockung

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich letzte Woche darauf geeinigt, das Personal der Küstenwacht Frontex von 1,500 auf 10,000 Einsatzkräfte zu erhöhen. Mit dieser Ausweitung soll 2021 anfangen und...

Köln: Hambi-Trommlerin wehrt sich vor Gericht

Eine Aktivistin aus dem Hambacher Forst wehrt sich seit Freitag vor dem Landgericht Köln gegen eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung. Sie war ihr im Juli letzten Jahres vom...

Zuzana Čaputová: Slowakei wählt erste weibliche Präsidentin

Die 45-jährige Rechtsanwältin und Anti-Korruptions Aktivistin Zuzana Čaputová hat nach vorläufigen Ergebnissen die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Čaputová wäre somit die erste weibliche Präsidentin der Slowakei. Sie ist...

Türkei: Mögliche AKP-Niederlage bei Kommunalwahlen

Erste Zählungen bei den gestrigen Kommunalwahlen in der Türkei zeigen eine Niederlage für die regierende konservative AKP. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP verzeichnet sowohl in Ankara als auch Istanbul einen hohen...

Rekordanstieg des Meeresspiegels im Jahr 2018

Nach Angaben der Weltwetter-Organisation ist der Meeresspiegel im vergangenen Jahr weltweit um durchschnittlich 3,7 Millimeter angestiegen. Das ist der stärkste jährliche Anstieg, der seit dem Beginn des Anstiegs im 19. Jahrhundert...

USA liefern Atomtechnologie nach Saudi-Arabien

Wie durch eine Veröffentlichung der Webseite The Daily Beast (Das tägliche Scheusal) bekannt wurde, hat die US-Regierung die Ausfuhr von Technologie zum Bau von Atomreaktoren an Saudi-Arabien genehmigt. Energieminister Rick Perry bestätigte...

EU-Seenotrettung wird ausgesetzt

Mehr als 45.000 Menschen rettete die EU-Mission „Sophia“ seit 2015. Der Marineeinsatz war beschlossen worden, um sogenannte „Schleuser- und Schlepperbanden“ (tagesspiegel.de) vor der libyschen Küste zu bekämpfen. Nun haben die...

EU-Urheberrechtsreform

Die Umsetzung der Copyright-Richtlinien, welche am Dienstag mit knapper Mehrheit im EU-Parlament durchgewunken wurde, wird nun auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt. „Bis dahin“ – so prophezeit es der Österreichische Rundfunk – „herrscht zwei...

Mittelmeer - Schiff Mare Jonio wieder frei

„Wir sind froh, daß die Mare Jonio wieder frei ist und auf dem Mittelmeer Transparenz über die Menschenrechtslage erzeugen und humanitäre Hilfe leisten kann“ verkündete gestern die NGO Jugend Rettet – IUVENTA auf Twitter.

Die Mare Jonio...

„Weißer Nationalismus“ von Facebook verbannt

Kurz nach dem Angriff auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei dem ein weißer Australier rassistisch und islamophob motivierte Morde beging, kündigte Facebook nun an, Inhalte zu löschen, welche die Ideologie der „weißen...

Mittelalterliches Frauenbild in Italien

In Verona soll am Wochenende der 13. World Congress of Families (WCF) von religiösen FundamentalisInnen stattfinden. Gegenproteste haben die Italienische Radikale und feministische Bewegungen angekündigt. „Non una die meno“ (Nicht eine...

Dubai Expo nicht ohne Freiburg: Blaues Auge für die FWTM/FMI!

Eigentlich sollte gar keine Debatte stattfinden. Der von der Ingenieurkammer mit Ex-CDU-Stadtrat Sander eingefädelte Baden-Württemberg-Pavillion für Daimler,SAP und Sick in Dubai bei der Expo. Nachdem aber Stadtrat Winkler (FL/FI) einen...

Drei britische Minister zurückgetreten

Aus Unzufriedenheit über den Brexit-Kurs von Theresa May sind am Montagabend drei britische Minister zurückgetreten. Der zurückgetretene Industrieminister Richard Harrington warf der Regierung vor, mit dem Lebensunterhalt der BritInnen...

Nordrhein-Westfahlen: Gemeinnützigkeit des VVN-BdA in Gefahr

Verschiedene Finanzämter in Nordrhein-Westfalen drohen der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, kurz VVN-BdA mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit. Dies hatte der...

Großbritannien: Klage gegen Entzug der Staatsbürgerschaft

Die Familie von Shamima Begum hat gegen die Entscheidung des Innenministeriums, der 19-jährigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, Klage eingelegt. Dies wurde am gestrigen Mittwoch bekannt. Zunächst bringt die Familie der jungen Frau...

Afghanistan: Anschlag auf Neujahrsfest mit sechs Toten

Wieder gab es in Afghanistan am Tag des Newroz-Fests einen Anschlag auf die Zivilbevölkerung. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bei der Explosion in Kabul sechs Menschen getötet, rund 20 Personen wurden verletzt. Unklar ist...

Protest gegen EU-Urheberrechtsreform: Wikipedia geht offline

Aus Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union schaltet Wikipedia heute für einen Tag die deutsche Seite ab. Statt der gewohnten Seite sehen Nutzer*innen heute einen offenen Brief der Wikipedia-Autor*innen. Darin...

Nach Terroranschlag: Neuseeland verschärft Waffengesetz

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Christchurch, Neuseeland, vergangenen Freitag hat die Premierministerin die Waffengesetze verschärft. Ab sofort sind alle Sturmgewehre und halbautomatischen Waffen verboten, erklärte Jacinda Ardern...

Deutschland für Drohneneinsätze im Jemen mitverantwortlich

Drei Kläger aus dem Jemen haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einen Teilerfolg gegen die Bundesregierung errungen. Nach Auffassung des OVG hat die Bundesrepublik Deutschland eine Schutzpflicht in Bezug auf das Recht auf Leben auch...

May will angeblich nur kurze Verschiebung des Brexit beantragen

Nach einer Meldung des britischen Senders Sky will Regierungschefin May bei der EU nur eine kurze Verschiebung des Brexittermins beantragen. Möglicherweise plant sie eine dritte Abstimmung über ihren Brexitplan mit Tricks doch noch auf die...

Rauswurf von Orbáns Fidesz aus EVP-Fraktion ungewiss

Am heutigen Mittwoch wollen die Europäischen Volksparteien über den Rauswurf von Viktor Orbáns ungarischer Fidesz abstimmen. Das undemokratische Sündenregister Orbáns ist lang. Ihm werden unter anderem die Einschränkung von...

Freiburg: Solibanner zum Tag des politischen Gefangenen

Die Aktivisten erklärten ihre Aktion wie folgt:

Anlässlich des Tages der Politischen Gefangenen am 18. März 2019 wurden in Freiburg i. Brsg. zwei Banner in Solidarität mit allen Menschen, die Knast und Repression erleben, aufgehängt. Seit...

Säkularismus in der SPD unerwünscht

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil die Gründung eines Arbeitskreises „Säkulare Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ untersagt. Nicht nur die Gründung eines...

Türkei: Erdogan droht Oppositionskandidaten

Mit schweren Drohungen hat der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan auf gute Umfragewerte eines Oppositionskandidaten reagiert. Am 31. März sind Kommunalwahlen in der Türkei. Die Wirtschaftslage ist schlecht und daher könnte Erdogans...

Studie: Einwanderung wird überwiegend positiv gesehen

In einer Studie hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die Haltung der deutschen Bevölkerung zu Migration untersucht. Demnach sehen 53 % der Bevölkerung Einwanderung als Chance. Nur 29 % lehnen diese Aussage definitiv ab. Allerdings wird...

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