15.11.2019Nach zehn Wochen Präventivhaft ist der letzte von drei festgenommenen Aktivisten aus Deutschland freigelassen worden. Vor dem G7-Gipfel wurde er im August gemeinsam mit zwei Freunden auf der Autobahn in Frankreich festgenommen. Die...

15.11.2019Der Nationale Sicherheitsrat Sloweniens hat die Regierung aufgefordert, mit Gesetzen gegen selbsternannte Bürger*innenwehren vorzugehen. In Slowenien patrouillieren paramilitärische Gruppen entlang der Grenze, um Migrant*innen abzuhalten...

14.11.2019In Frankreich rufen Gewerkschaften im Gesundheitswesen am heutigen Donnerstag zu Protesten – so wörtlich – "zur Rettung des öffentlichen Krankenhauses" auf. In Paris ist eine zentrale Demonstration geplant. Nicht dringende Operationen an...

14.11.2019Die französische Nationalversammlung will Steuerdelikte aufspüren, indem sie die Massenüberwachung des Internets erlaubt. Die Abgeordneten haben am gestrigen Mittwoch einem entsprechenden Paragraphen in den Haushaltsberatungen zugestimmt...

13.11.2019Wenige Tage nach den spanischen Parlamentswahlen haben die regierenden Sozialisten und das Linksbündnis Podemos Koalitionsabsichten verkündet. Wie der Podemos-Politiker Alberto Garzón mitteilte, wollen Ministerpräsident Sánchez und Podemos...

13.11.2019Nur acht Tage nach seiner Freilassung ist der türkische Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan erneut verhaftet worden. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen bestätigten einen entsprechenden Bericht der türkischen...

12.11.2019Am heutigen 12. November 2019 wurde Radio Dreyeckland erneut die Zulassung für den nächsten 10 Jahreszeitraum durch die Landesanstalt für Kommunikation zugestellt.

Die am 4. November ausgestellte Zulassungsurkunde fällt ziemlich genau auf...

12.11.201910 Personen möchte die Türkei in den kommenden Tagen nach Deutschland abschieben, darunter drei Kinder. Sie sollen Verbindungen zum IS gehabt haben; Behörden in Deutschland bestätigen das nicht in allen Fällen. In Deutschland soll geprüft...

12.11.2019Boliviens Präsident, Evo Morales, ist nach Mexiko ins Exil geflogen. Die mexikanische Regierung hat ihm nach seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten politisches Asyl angeboten. Die körperliche Unversehrtheit des Ex-Präsidenten sei in...

11.11.2019Während sich die Regierung von Einzlestimmen abgesehen, für ihren Kompromiss bei der Grundrente feiert, sieht die Opposition nur Übles. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer „Willkürrente“. Wer 35 Jahre gearbeitet habe bekomme...

11.11.2019In der Stichwahl erhielt der grüne Kandidat Belit Onay 52,9 % der Stimmen und wurde damit zum Oberbürgermeister von Hannover gewählt. Hannover ist damit nach Freiburg, Darmstadt und Stuttgart die vierte deutsche Großsstadt mit grünem...

11.11.2019Am heutigen Donnerstag, 7. November 2019, wurde der sechsten World Ocean Review (WOR) in Berlin vorgestellt. Aus den neuen Daten geht hervor, daß sich der globale Treibhaus-Effekt in der Arktis doppelt so stark bemerkbar macht wie in...

11.11.2019Wer die Klima-Politik der deutschen "schwarz-roten" Bundesregierung richtig einschätzen will, sollte nicht nur die reale Dimension des wenig bekannten Klima-Pakets kennen, das jährliche Subventionen in Höhe von über 50 Milliarden Euro für...

08.11.2019Der Rechtsausschuss des Bundestags will den AfD-Politiker Stephan Brandner absetzen. Brandner ist derzeit Vorsitzender des Gremiums und stand wiederholt wegen seiner Äußerungen in der Kritik. So sprach Brandner davon, Politiker*innen würden...

08.11.2019Im Verfahren gegen den französischen Zementkonzern Lafarge-Holcim hat das Gericht das Verfahren in einem Punkt eingestellt. Lafarge wurde vorgeworfen, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im syrischen Bürgerkrieg beteiligt gewesen zu sein...

07.11.2019Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Klimapaket der GroKo in einem Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe scharf kritisiert. Seiner Meinung nach geht das Klimapaket über das hinaus, was Deutschland im...

07.11.2019Am Mittwoch wurde bei einem Bundesgericht in San Francisco Klage gegen drei Männer unter anderem wegen Spionage eingereicht. Zwei von ihnen sind ehemalige Mitarbeiter des Kurznachrichtendienstes Twitter. Einer von ihnen ist US-Bürger und...

07.11.2019Iran hat die unterirdische Urananreicherungsanlage in Fodor wieder in Betrieb genommen. Zwei Tonnen gasförmiges Uranhexafluorid wurden zur Anreicherung nach Fodor gebracht. Das Ende der Urananreicherung in Fodor gehörte zu den Auflagen das...

06.11.2019Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Bundespolizei angeordnet, ab dem heutigen Mittwoch verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Das berichten die Bild-Zeitung und weitere Medien.

Horst Seehofer rechtfertigt diese Massnahme mit dem...

06.11.2019Das Bundesverfassungsgericht begrenzt die Höhe der Hartz IV-Sanktionen. Trotzdem hielten es die Richterinnen für vertretbar, dass Langzeitarbeitslose bei Sanktionen vorübergehend weniger als das menschenwürdige Existenzminimum erhalten...

05.11.2019In Barcelona haben mehrere Tausend Menschen gegen den Besuch des spanischen Königs protestiert. Die Demonstrationen am gestrigen Montag richteten sich gegen die Haltung des Staatsoberhaupts in der Katalonien-Frage. Nach dem...

05.11.2019In Rumänien hat das Parlament eine neue Regierung gewählt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den neuen Premierminister Ludovic Orban und sein Kabinett. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Orban mit den anderen Parteien...

04.11.2019Im Schatten des Syrien-Feldzuges ist die Regierung Erdogan zunehmend bemüht, ihr schlechtes Abschneiden bei den Kommunalwahlen im März zu revidieren. Jüngstes Beispiel ist die Absetzung der Bürgermeisterin von Kiziltepe, Nilüfer Elik Yilmaz...

04.11.2019Der deutsche Innen- und Heimatminister Horst Seehofer sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einer „hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft“. Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch gegenüber der Welt von einem...