18.03.2019Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die sofortige Freilassung des iranisch-kurdischen Regimekritikers, der vergangene Woche aufgrund eines „Red Notice“ des iranischen Regimes am Flughafen Warschau festgenommen wurde. Der in Lörrach...

15.03.2019Am Mittwoch den 13. März fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Albanien statt. Betroffen waren 22 Personen, darunter auch 10 aus Thüringen und jeweils eine Person aus Hessen und Rheinland-Pfalz. 5 davon lebten zuvor...

15.03.2019Hinweise auf ein schweres technisches Problem bei den neuen Boeing 737 Max 8 verdichten sich. Nach einem Bericht der New York Times bat der Pilot der äthiopischen Maschine, die am 10. März abstürzte, bereits kurz nach dem Start die...

15.03.2019Nachdem das Unterhaus einen Austritt ohne Abkommen aus der EU abgelehnt hat und einer möglichen Verschiebung des Austritts zugestimmt hat, fühlen sich offenbar viele Brexiteers unter Druck. Sie könnten deshalb bei einer Abstimmung am...

14.03.2019Die Zivilpolizei von Rio de Janeiro und die Staatsanwaltschaft verkündeten vergangenen Dienstag, zwei Verdächtige im Fall der Ermordung der Gemeinderätin von Rio und ihrem Chauffeur Anderson Gomes im März 2018 festgenommen zu haben.

Die...

14.03.2019Die U.S.A ziehen ihr verbleibendes diplomatisches Personal aus der Botschaft in Caracas ab und kündigen neue Sanktionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro an. Außenminister State Mike Pompeo sagte “diplomatische Vertretung ist zur...

14.03.2019Die Regierung von Großbritannien möchte die EU in einer Abstimmung heute um mehr Zeit für den Ausstieg aus der EU bitten. Der neue mögliche Stichtag ist der 30. Juni. Eigentlich ist der bisherige Brexit Termin bereits in 15 Tagen. EU...

13.03.2019SPD und CDU haben sich darauf geeinigt die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse zu vermindern. Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes schließt derzeit Menschen von Wahlen aus, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können und deshalb in...

13.03.2019Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern eine Klage des Naturschutzverbandes BUND gegen den weiteren Kohleabbau im Tagebau Hambach zurückgewiesen. Der BUND hatte das Land Nordrhein-Westphalen verklag. Seiner Argumentation folgend hätte der...

12.03.2019Ein Islamisches Revolutionsgericht in Teheran hat die Anwältin Nasrin Sotudeh nach nur einer Verhandlungssitzung zu einer Strafe von 33 Jahren Gefängnis und Auspeitschung mit 148 Peitschenhieben verurteilt. Nasrin Sotudeh hatte sich...

12.03.2019Der Europaabgeordnete und Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, hat 2016 ebenfalls Wahlkampfspenden von einem Schweizer Unternehmen erhalten. Dies bestätigte Meuthen nun, nachdem es bereits im Januar erste Berichte über mögliche Spenden gegeben...

12.03.2019Die Europäische Union hat einheitliche Standards zum Schutz von Whistleblowern beschlossen. Kern der neuen Richtlinie ist die Garantie, dass Whistleblower ihr Vorgehen und den Kanal für ihre Veröffentlichung frei wählen können. Mehrere EU...

11.03.2019Das betroffene Modem der Telekom konnte durch einen Reset wieder funktionstüchtig gemacht werden. Damit steht die Zuleitung vom Studio zum Sender wieder. Über Internet war RDL die ganze Zeit über Livestream zu hören. Der Grund für den...

11.03.2019Am internationalen Frauen*kampftag gingen auf der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße um gegen das Patriarchat zu protestieren und die Gleichberechtigung von Frauen, trans-, und inter-Personen einzufordern. In südamerikanischen...

Nach einem Generalstreik am Sonntag liegen weite Teile Algeriens lahm. Aus Protest gegen die erneute Kandidatur des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika legten Mitarbeiter*innen von Unternehmen ihre Arbeit nieder und zahlreiche Geschäfte...

11.03.2019Nach Messungen vor Ort, die von Greenpeace vorgenommen wurden, ist die Region um das am 11. März 2011 havarierte AKW Fukushima Daiichi immer noch stark verstrahlt. Die staatlich verordneten "Dekontaminations"-Arbeiten der vergangenen acht...

11.03.2019Im Jahr 2018 stieg die neu installierte Solarstrom-Leistung weltweit um 104 Gigawatt (GW) auf rund 507 GW - also um gut 25 Prozent - so die aktuellen Zahlen der europäischen Solarindustrie-Vereinigung SolarPower Europe (SPE). In den 28 EU...

07.03.2019Nach zwei Jahren Haft durfte der Blogger Mehman Huseynov das Gefängnis in der Hauptstadt Baku verlassen. Er war am 9. Januar 2017 festgenommen worden, nachdem er im Internet Fotos von Luxusanwesen von Regierungsbediensteten verbreitet hatte...

07.03.2019Heute wird das Urteil im Verfahren gegen den Erzbischof von Lyon erwartet. In Frankreich steht seit Mitte Januar der Kardinal und Erzbischof von Lyon vor Gericht. Philippe Christian Ignace Barbarin soll die Sexualdelikte eines seiner...

07.03.2019Ein letztes Mal vor der Europawahl im Mai beraten die Innenminister*innen der Mitgliedsländer der Europäischen Union über eine Reform des Asylsystems. Debattiert wird ein Reformpaket das sieben Veränderungen enthält. Hauptstreitpunkt ist...

06.03.2019Die Fraktion der Europäischen Volksparteien, EVP hat den Plan aufgegeben, die Entscheidung über die Reform des Urheberrechtes auf den 12. oder 14. März vorzuverschieben. Dies stand unter dem Vorbehalt, dass die Übersetzung in die...

06.03.2019Drei Briefbomben, die gestern am Londoner Flughafen Heathrow, am London City Airport und am Waterloo Bahnhof gefunden wurden, stammten aus Dublin. Dies teilte die Antiterrorabteilung der Polizei mit. Eine der Briefbomben wurde geöffnet...

05.03.2019Die Anklage gegen 16 prominente VertreterInnen der türkischen Zivilgesellschaft wurde vom Gericht akzeptiert. Die erste Verhandlung soll am 24. Juni stattfinden. Hauptorganisator der Gezi-Proteste soll der Gründer der Firma Anadolu Kültür...

05.03.2019Bereits am Samstag hatten rund 40 bis 50 Migrant*innen eine Fähre über den Ärmelkanal in Calais besetzt. Das berichtete Die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse. Kurz nachdem das Schiff im französischen Calais angekommen war...