30.07.2018Der italienische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant für die 7. September ein Gipfeltreffen zu Syrien in Istanbul. Teilnehmen sollen nur Russland, Frankreich und Deutschland. Weitere in Syrien engagierte Mächte wie die USA, Großbritannien...

30.07.2018Im sogenannten Raba'a-Prozess gegen Anhänger des vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Morsi hat ein Gericht am Samstag 75 Todesurteile ausgesprochen. Die übrigen 664 Angeklagten müssen auf ihr Urteil bis zum 8. September warten...

30.07.2018Die Flüchtlingshilfsorganisation Moabit hilft und das Projekt Kasimir, das kostenlos Lastenräder in Köln verleiht, haben beide die Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis abgelehnt. Als Grund geben sie die Schirmherrschaft des...

27.07.2018Nach einer Meldung des libanesischen Fernsehsenders Al-Jadid News hat der syrische Präsident Baschar al-Asad neue militräische Aktionen angekündigt. Nachdem die Offensive der Regierungstruppen im Süden Syriens weitgehend abgeschlossen ist...

27.07.2018Die griechische Regierung geht davon aus, dass die schweren Waldbrände sowohl westlich als auch östlich von Athen durch Brandstiftung verursacht wurden. Bei den Bränden sind mindestens 83 Menschen gestorben. Für den Brand westlich von Athen...

26.07.2018Die umstrittene polnische Justizreform könnte einem Gerichtsurteil zufolge dazu führen, dass Gerichte anderer EU-Länder EU- Haftbefehle aus Polen künftig nicht mehr vollstrecken müssen. Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen...

26.07.2018Nach der kürzlichen Ablehnung der Landung von Flüchtlingsschiffen in italienischen Häfen, ist der italienische Innenminister Matteo Salvini nun der Ansicht, dass 20 Euro pro Tag für die Versorgung von Geflüchteten, die in Italien auf ihr...

25.07.2018In der Türkei hat das Parlament ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das de facto den Ausnahmezustand verlängert. Mit diesem Gesetz sind etwa Inhaftierungen ohne Anklage wieder möglich. Ausserdem können Beschäftigte des öffentlichen...

25.07.2018In Frankreich hat sich Präsident Macron zum ersten Mal seit Beginn des Skandals um die Brutalität seines Beraters Alexandre Benalla halb öffentlich geäussert.

Der französische Präsident vermied es weiterhin, sich direkt vor der Presse zu...

24.07.2018Bei einer von dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veranstalteten Kundgebung gegen die AfD wurde ein Ordner angegriffen und schwer verletzt. Die mutmaßlichen Täter, zwei Anhänger der AfD, hätten den Mann mehrfach geschlagen und gewürgt...

24.07.2018Wie eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ergab, hat die Bundesregierung zwischen Januar und Juli 2018 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum.  Insgesamt ist demnach das genehmigte Volumen um knapp ein...

23.07.2018In München haben gestern trotz Regenwetters zehntausende Menschen unter dem Motto „#ausgehetzt – gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gegen den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft protestiert. Insbesondere wandte man sich dabei gegen...

23.07.2018Der frühere Chefstratege von Donald Trump, Steve Bannon, will mit einer eigens dafür eingerichteten Stiftung Einfluss auf die EU- Wahl im kommenden Jahr nehmen. Seine Organisation, „Die Bewegung“, soll ihren Hauptsitz in Brüssel haben und...

20.07.2018Bei der Billigfluglinie Ryanair wird ab diesem Freitag gestreikt. Heute mussten bereits 24 Flüge der Airline zwischen Großbritannien und Irland als Folge der Arbeitsniederlegung der irischen PilotInnen gestrichen werden. Am Dienstag nächste...

20.07.2018Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch hat sich gegen die Errichtung von durch die  EU finanzierten Flüchtlingslagern im eigenen Land ausgesprochen.  Sarradsch erklärte am heutigen Freitag, er „wundere sich schon sehr darüber, dass in...

19.07.2018Im russischen Unterhaus wird am heutigen Donnerstag, den 18.7, über die Anhebung des Pensionsalters abgestimmt. Gestern sind deswegen tausende RussInnen in Moskau auf die Straße gegangen.

Nach der von Präsident Putin geplanten Reform sollen...

19.07.2018Nachdem sich bereits die USA aus dem Migrationspakt der UN zurückgezogen hat, folgt nun auch Ungarn. Der am Freitag von der UN-Vollversammlung angenommene Vertrag sei gefährlich für die Welt und Ungarn, da er Menschen zur Auswanderung...

18.07.2018Die EU-Kommission will am Mittwoch offenbar eine Strafe in Höhe von mehreren Milliarden Euro gegen Google verhängen. Die Strafe könne bis zu 10 % des Umsatzes von Googles Mutterkonzern Alphabet betragen, woraus sich ein Höchstbetrag von...

18.07.2018An seinem 69. Geburtstag freute sich der deutsche Minister des Inneren und der Heimat, Horst Seehofer darüber, dass gerade an diesem Tag 69 Menschen nach Kabul abgeschoben wurden. Was für ein schöner Zufall für den Jubilar. Wie es den...

17.07.2018Ein Gericht in Weißrussland hat am gestrigen Montag eine LGBTI-Aktivistin verurteilt, weil sie angeblich gegen das gesetzliche Verfahren über die Organisation von Massenprotesten verstossen habe. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von...

16.07.2018In einer Umfrage hat das Institut Emnid die Themen ermittelt, die WählerInnen besonders wichtig sind. Ganz anders als mensch aufgrund der politischen Debatte vermuten könnte, spielte das Thema Begrenzung von Zuwanderung nur eine...

16.07.2018Mag die Idee eines vereinigten Europas auch vor allem aus der Abschaffung der nationalen Grenzen bestehen, in der CSU denkt man in eine ganz andere Richtung. Der Minister des Inneren und der Heimat, Horst Seehofer hat am Sonntag...

13.07.2018Am heutigen Donnerstag wollen AtomkraftgegnerInnen aus Belgien, den Niederlanden und der Region Aachen über 500 000 Unterschriften bei der belgischen Aufsichtsbehörde FANC in Brüssel abgeben. Nach Medien-Informationen sollen sie sich für...

13.07.2018Die Gewerkschaft Verdi hat die 34 000 Beschäftigten der Kette Real zum Streik aufgerufen. Grund ist die Entscheidung des Unternehmens, neu eingestellte MitarbeiterInnen nicht mehr nach dem mit Verdi ausgehandelten Tarifvertrag, sondern nach...