06.10.2017Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU, CSU und FDP wollen die Grünen keine roten Linien in Sachen Flüchtlingspolitik ziehen. Wie nicht anderes zu erwarten, scheinen sie sich auch in der Flüchtlingspolitik, zum Beispiel...

06.10.2017Das spanische Verfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments verboten, bei der die separatistische Mehrheit die Unabhängigkeit Kataloniens verkünden wollen. Die Sitzung ist für kommenden...

06.10.2017Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht die Abschiebungen von Europa nach Afghanistan. Laut Amnesty behaupten die europäischen Staaten zu unrecht, dass bestimmte Regionen Afghanistans sicher...

05.10.2017Das Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert für Freitag, den 6. Oktober wieder eine Sammelabschiebung in den Balkan. Das geht aus Informationen der flüchtlingssolidarischen Gruppe Aktion Bleiberecht aus Freiburg hervor. Demnach soll um...

05.10.2017Die grün-schwarze Landesregierung hat am Montag, den 2. Oktober entschieden, eine Revision des Urteils zu Fahrverboten für Stuttgart zu fordern. Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben und...

05.10.2017Auch in Innsbruck soll nun das Übernachtungsverbot für Obdachlose in der Innenstadt kommen. So beschloss es der Senat der Stadt mit 3 von 4 Stimmen. Im Gemeinderat wird ebenfalls Zustimmung erwartet. Dies liegt daran, dass das von der...

04.10.2017Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kommen drei von der Stadt München beauftragte Gutachter zu dem Schluss, dass der sogenannte „Amoklauf von München“ am 22. Juli 2016 als politische Tat mit rechtsradikaler Motivation einzustufen...

04.10.2017Das lettische Parlament hat eine Gesetzesinitiative des konservativen Präsidenten Raimonds Vejonis zur automatischen Einbürgerung von Neugeborenen deren Eltern unter die Kategorie der sogenannten „Nicht-Bürger“ fallen abgelehnt. Als Nicht...

03.10.2017Der russische Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Gericht zu 20 Tagen Haft verurteilt worden. Grund dafür war eine angeblich nicht genehmigte Demonstration in Nischnij Nowgorod, zu der Nawalny online...

03.10.2017In Ägypten wird der Zugang zu Websites und damit die Informationsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Seit Mai diesen Jahres sind rund 400 Websites nicht mehr erreichbar, darunter beispielsweise auch die der Deutschen Welle, von Al Jazeera...

03.10.2017Im englisch-sprachigen Teil Kameruns kam es in den vergangenen Tagen wieder zu Protesten gegen die Zentralregierung. Dabei starben nach Medienangaben mindestens 17 Menschen durch den Waffeneinsatz von Soldaten. Die Armee hatte in den...

02.10.2017Die österreichische Zeitung der Standard veröffentlichte bereits ein Foto, bei dem Polizist_innen eine verhüllte Muslima kontrollierten. Mit seinem Burkaverbot will Außenminister Sebastian Kurz (Österreichische Volkspartei) ein »Symbol der...

02.10.2017Zehntausende demonstrierten vergangenen Samstag in Dublin für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Der ‘March for Choice’ fand statt nur wenige Tage, nachdem die Regierung angekündigt hatte, ein Referendum in der Sache im...

02.10.2017Eine Demo von Neonazis in Schweden endete mit dutzenden Verhaftungen nach einem Zusammenstoß von Antifaschist_innen mit der sogenannten „Nordischen Widerstandsbewegung“ (NMR).

Hunderte Mitglieder der NMR hatten eine Demo durch Göteborg...

29.09.2017Am heutigen Freitag, den 29. September, fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Nach eigenen Angaben wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe 60 Personen nach Albanien abschieben. Die überwiegende...

29.09.2017Das britische Innenministerium hat zwei weitere militante Neonazi-Gruppen verboten. Die Vereinigungen „Scottish Dawn“ und „NS 131“  sind laut Parlamentsbeschluss Alias-Namen für die bereits im Dezember vergangenen Jahres verbotene „National...

29.09.2017Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport fordert vom griechischen Staat Schadenersatz für den schlechten Zustand der im April übernommenen Flughäfen. Diese seien laut Angaben von Fraport in weitaus schlechterem Zustand als zunächst...

28.09.2017Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein Strafgeld von fast 900 Millionen Euro gegen den LKW-Hersteller Scania verhängt. Sie wirft dem Konzern vor, er habe 14 Jahre lang an einem Kartell mit fünf weiteren LKW-Herstellern teilgenommen...

28.09.2017Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch eine freiwillige Umsiedlung von Flüchtlingen und längere Kontrollen an den EU-Binnengrenzen vorgeschlagen. Der Vorschlag kommt zwei Wochen nach der hochtrabend genannten "Rede zur Lage der Union...

27.09.2017Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch und die französische Liga für Menschenrechte warnen vor den menschenrechtlichen Folgen eines Gesetzentwurfs gegen Terrorismus. Es wird erwartet, dass die...

26.09.2017In Sammelunterkünften für Flüchtlinge in Griechenland herrschen verheerende hygienische Zustände. Es herrsche auch Mangel an Lebensmitteln und Trinkwaaser. Zu diesem Ergebnis kommt das Anti-Folter-Komitee des Europarates nach einer...

26.09.2017In einem Report wirft die Menschenrechtsbehörde der UNO Russland Menschenrechtsverletzungen auf der annektierten Krim vor. Der Report beklagt, Zitat: „schwere Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Festnahmen und willkürliche Haft...

26.09.2017Nach 330 Tagen in Untersuchungshaft hat gestern ein Gericht in Istanbul den Kolumnisten Kadri Gürsel freigelassen. Vier weitere Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet (dschum-hu-ri-jet) bleiben mindestens bis zur nächsten Sitzung am 31. Oktober...

25.09.2017Mit der heutigen Abstimmung zur Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan könnte ein langer Trennungsprozeß vom Rest des Landes beginnen. Es wird allgemein davon ausgegangen, daß eine große Mehrheit dafür stimmt. Das Referendum ist...