Nachrichten

Neonazi wird Bürgermeister in ungarischer Gemeinde

Ein militanter Neonazi ist zum Bürgermeister der südungarischen Gemeinde Ásotthalom gewählt worden. Er heißt László Toroczkaiund ist Gründer der "Jugendbewegung 64 Burgkomitate", einer offen neonazistisch-revisionistischen Gruppe im Umfeld...

Mehr für soziokulturelle Zentren - E-Werk mit 32.000 € dabei

Bei den aktuell laufenden Haushaltberatungen haben die grüne und rote Regierungsfraktion das Budget der soziokulturellen Zentren um 0,5 Mio.€ auf knapp 3,6 Mio.€ erhöht.
Nutzniesser der derart garantierten 2:1 (Kommunale/Landes Gelder...

Erler jetzt ämterlos in Berlin

Der Freiburger SPD-Abgeordnete Gernot Erler  wird künftig als "einfacher" Bundestagsabgeordneter in Berlin arbeiten.
Nachdem bereits durch den Koalitionsvertrag, die verdrängende Rotation der Integrationbeauftragten Maria Böhmer (CDU) als...

Emissionshandel bald auch für außereuropäische Flüge?

Als Anfang 2013 die dritte Phase des europäischen Emissionshandels anlief, in der auch auf außereuropäische Flugreisen Abgaben für CO² Emissionen fällig wurde hagelte es Protest aus den USA, Indien, Kanada, Russland und China. Teilweise...

Die EU und die Türkei haben ein Flüchtlingsabkommen geschlossen

Darin verpflichtet sich die Türkei, Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die durch die Türkei in die EU gelangt sind. Das Rückübernahmeabkommen wurde heute von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und dem türkische Innenminister unterzeichnet...

Janukowitsch reist nach Moskau

 

 

Am heutigen Dienstag wird das ukrainische Staatsoberhaupt Viktor Janukowitsch zu Gesprächen in Moskau erwartet. Dort will er mit Präsident Putin über das künftige Verhältnis zwischen Ukraine und Russland beraten. Angeblich sollen günstigere...

Brüssel für Umwelt & Marktwirtschaft

Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch über die Ökoenergie-Hilfen in Deutschland beraten und anschließend ein Verfahren wegen Bevorzugung einheimischer Betriebe einleiten. Sogenannte energieintensive Betriebe werden von der Umlage für...

Die Grenzen der Freizügigkeit in Europa

Während Deutschland im Ministerrat den vollwertigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen Raum immer weiter hinauszögert wird in Großbritannien die Angst vor einer Einwanderungswelle aus den beiden südöstlichen EU-Staaten geschürt...

Kein Cafe Palestine mehr in der Spechtpassage

Einer Mitteilung von Cafe Palestine Freiburg ist zu entnehmen, dass "Am Sonntag, 15.12.13 (erhielt) Cafe Palestine Freiburg (gemeinsam mit anderen Adressaten, u.a. der ISF) eine Email vom Jos Fritz Café. Hierin wurde ankündigt, dass...

Französische Regierung boykottiert Olympische Spiele in Sotschi

 

Französische Regierung boykottiert Olympische Spiele in Sotschi Wie Außenminister Laurent Fabius in einem Interview mitteilte, sei es nicht vorgesehen, dass hohe Vertreter_innen Frankreichs anlässlich der Winterspiele nach Russland reisen...

Protest gegen repressive Gesetze in Spanien

Protest gegen repressive Gesetze in Spanien Am Samstag demonstrierten Tausende in Madrid gegen das sogenannte „Bürgerschutzgesetz“, das demnächst in Kraft treten soll. Auf vielen Transparenten war von Diktatur die Rede. Nachdem die Polizei...

Proteste in der Ukraine gehen weiter

Proteste in der Ukraine gehen weiter Am Wochenende sind in Kiew erneut Hunderttausende Regierungsgegner_innen auf die Straße gegangen. Auch Zehntausende Anhänger_innen von Präsident Janukowitsch versammelten sich in  in der Hauptstadt. Die...

Rumänien: Tränengas gegen Anti-Korruptionsproteste

Rumänien: Tränengas gegen Anti-Korruptionsproteste Die rumänische Polizei ist am Sonntagabend mit Tränengas gegen mehrere Hundert Demonstrierende in Bukarest vorgegangen. Wie rumänische Medien berichteten, wurde die Demonstration vor dem...

Ukraine: 20 Milliarden für eine Unterschrift

Während die Protestierenden Barrikaden auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt nach der gestrigen Polizeiattacke mit Schneesäcken verstärken und die Opposition weitere Zelte errichtet, ist die EU-Außenbeauftragte...

Italienischer Senat stellt erneut die Vertrauensfrage

Wie erwartet gewann Premier Enrico Letta das Vertrauensvotum der Parlamentarier am gestrigen Mittwoch mit einer eindeutigen Mehrheit. Die Boulevardpresse bezeichnete dies als das "letzte Aufbäumen des Cavaliere", und "Berlusconis Rache...

Konservative EU-Abgeordnete wollen Snowden wieder ausladen

Geplant war, daß der Whistleblower kommenden Mittwoch, den 18. Dezember schriftlich eingereichte Fragen der Parlamentarier_innen per Videobotschaft beantwortet. Diese sollte dann in einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Rechte...

"Wir lernen aus der Krise"

Dies verkündete EU-Wirtschaftskommissar Michel Barnier (Frnz.) gestern, nachdem Repräsentant_innen des EU-Parlaments, des Europäischen Rats und die 28 Mitgliedstaaten zu einer Einigung in Sachen Bankenrettung kamen. Via Twitter verkündete...

Deutschland ist kein Musterknabe

Vor allem nicht, was die Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen angehe, so die Meinung der Tageszeitung taz. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ließe sich keinesfalls die nötigen Maßnahmen für die selbstgesetzte Zielmarke der...

EU-Parlament für den Klimaschutz?

Nach langen Verhandlungen hat das Europaparlament nun bestätigt, dass es eine Anhebung der CO2-Zertifikatspreise plant. In einer Abstimmung vom gestrigen Mittwoch sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine neue Regelung aus. Der WWF...

Bankenunion "Light"

N-tv titelte am heutigen Mittwoch, der "monatelange Streit" sei "fast beigelegt"; Spiegel online bezeichnete die Einigung schlicht als einen "Triumph der Deutschen" - die EU dagegen ist zufrieden: denn die Finanzminister_innen der...

Norwegens Nationalbibliothek digitalisiert all ihre Bücher

Dabei werden die Texte dahingehend bearbeitet, daß sie nach Stichworten durchsucht und dann online gelesen werden können. Bemühungen zur Massendigitalisierung gab es bereits in Großbritannien und Finnland, aber Norwegen hat sich vorher die...

Repression von LGBT-Aktivist_innen auch in Weißrußland

Gestern endete in der Hauptstadt Minsk die jährlich Gay-Pride-Woche. Auf dem Programm standen Vorträge, Filme, Diskussione und Partys. Wie in jedem Jahr unterlag die Veranstaltung der permanenten Überwachung durch die  Polizei. Vergangenen...

Uli Baumann kämpft und "rockt" nicht mehr

alt

Seit Montag Abend, 18.11.13 reichten Ulis Kräfte nicht mehr, den Angriffen des Krebs weiter Widerstand zu leisten. So wird aus seinem Plan auf der Versammlung de Freundeskreises am 28.11.2013 selbst einer/m Nachfolger/in das Vorstandsamt im...

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Aufschwung mit Fisch

Islands Exporte im Fischereisektor waren im vergangenen Jahr mit 42% so hoch wie nie. 2012 machte Fisch 11% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf der Insel aus. Das ist ein Anstieg von 6,8% im Vergleich zum Vorjahr. Derzeit werden in der...

Auch nach acht Monaten 2013 nicht aus dem Keller

Sowohl in der Produktion wie dem Umsatz legten in der Südwestindustrie die arbeitstäglich bereinigten Zahlen im August im Vorjahresvergleich zu: Produktion plus 1,6 % (Original -2,3 %) und Umsatz plus 2,4 (Original -1,7%). Namentlich das...

Stadt Freiburg verweigert Auskünfte

Die Stadt Freiburg hat sich geweigert, einen umfänglichen Fragen Katalog zur Anwendung der städtischen PolizeiVO gegen Umweltgefahren und zum Schutz der öffentlichen Ordnung wie auch der Denkmalschutz VO für die historische Altstadt in der...

Cameron liess Guardian trotz weitreichender Absprache angreifen

(kmm) Neue Enthüllungen des Independent belegen, dass die britische Cameron/Clegg- Regierung mit der unter Aufsicht des GCHQ zerstrümmerten Festplattenzerstörung und der neunstündigen Gefangenennahme des Lebensgefährten von Glen Greenwald...

30:2- In der Polizeiführung wird ge-gendert

In der vergangenen Woche hat das Personaltableau des SPD Innenminister Galls das Südwest-Kabinett passiert.
An die Spitze der neustrukturierten Polizeipräsidien im Lande - Start 1.1.2014 - bzw. polizeilichen Zentraleinrichtungen gelangen...

Freiburg-Finanzen: Weniger Menschen , mehr Kohle in 2014

.. ..auf diese Formel lässt sich sie Finanzzuweisungserwartung der Stadt Freiburg für 2014 zusammenfassen. Erwartet werden ca. 25 Millionen Euro mehr nach dem Haushaltserlass 2014 in Baden-Württemberg . Da sich die Ausgleichsmasse des...

Mit "facebbookparty" -Lüge Wäglerinnen vertrieben

Das Verhältnis der WäglerInnen zur Grundstückverwaltung von DB-Netz in Freiburg ist nicht bis gestern  eher als konstruktiv zu beschreiben gewesen. Zuletzt konnten die von der Stadtverwaltung und Ihrem unsäglichen Ordnungsamt permanent...

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