Nachrichten

Einigung auf Bankenunion nach 16 Stunden Verhandlungen

EU-Komissionschef  Barroso erhofft sich daraus eine "Stärkung" des "Vertrauens und der  Stabilität in den Finanzmärkten". Der Anspruch war, den "Durchbruch" noch vor den Europawahlen im Mai zu erzielen. Die Unterhändler der Mitgliedsstaaten...

EBI Right2Water: Antwort der Kommission "wenig ambitioniert"

Dies kritisiert der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen  Dienst (EGÖD) in einer Pressemitteilung vom gestrigen Mittwoch. Die Kommission selbst sagt ihrerseits in einer Pressemitteilung "ja" zur  ersten erfolgreichen...

Gegenseitigen Schulterklopfen auf dem EU-Sozialgipfel heute

Mit  dabei "für Jobs, einen robusten Wirtschaftsaufschwung und Aufschwung"  in einem Europa, das angeblich "aus der Wirtschaftskrise herauskommt"  waren der Chef der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, der  Präsident des Europäischen...

Putins deutsche Konzernfreunde

Unmittelbar vor der Einverleibung der Krim entgegen der internationalen Verpflichtung aus dem Budapester Memorandum erlaubte sich die RWE ein deutiches Signal . Sie kündigte an, ihre finanziell angeschlagene Tochter  DEA für 5,1 Mrd. € an...

Kommunalwahlen in den Niederlande bestrafen Grosse Koalition

 

Bei den gestrigen Kommunalwahlen in den Niederlande haben die Rechtsliberalen und Sozialdemokraten, die derzeit in Grosser Koalition regieren, deutliche Verluste erlitten. Zusammen kamen sie auf rund 22 Prozent der abgegebenen Stimmen...

Umfangreiche Militärmanöver

 

Russland hat umfangreiche Manöver im Nordwesten des Landes angekündigt. An den Manövern sollen auch Kampfjets und Bomber teilnehmen. Andererseits haben die USA ein Kriegsschiff ins Schwarze Meer entsandt, das an Manövern mit der...

Weitere ukrainische Stützpunkte auf der Krim gestürmt

 

Heute morgen wurde das Hauptquartier der ukrainischen Marine in der Hafenstadt Sewastopol von prorussischen Kräften gestürmt. Nach ukrainischen Angaben fielen keine Schüsse. Etwa zweihundert vermummte haben mit dem Sturm die zahlenmäßig...

Prorussische Miliz in der Ostukraine gebildet

 

Nach Angaben des russischen TV-Senders Rossija 24 wurden Donbass in der Ostukraine ein prorussischer Freiwilligenverband gebildet, um sich, wie es heißt, gegen Nationalisten zu verteidigen.

EU-Kommission will Ukraine finanziell unterstützen

 

Heute berät die EU-Kommission über Einzelheiten einer Finanzhilfe für die Ukraine. Die Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Kurz vor ihrem Sturz hatte die Regierung Janukowitsch mit einer Haushaltslücke zu kämpfen, die nahezu das Zehnfache des nun...

Russland setzt Kontrollen seiner militärischen Anlagen aus

 

Russland will in diesem keine weiteren Kontrollen seiner militärischen Anlagen durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr zulassen. Russland ist nach dem Wiener Dokument von 2011 zur gewährung...

Deutsche Firmen lieferten Materialien für syrisches Giftgas

 

Die Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen, OPCW hat eine Liste der Staaten zusammengestellt, aus denen Materialien zur Herstellung von Chemiewaffen nach Syrien geliefert wurden. Die syrische Regierung war zur Zusammenarbeit mit...

Abstimmung zu Netzneutralität

Am heutigen Dienstag hat der Ausschuss für Forschung und Industrie (ITRE) über die Netzneutralität abgestimmt. Eigentlich war die Abstimmung bereits für den 24.02 vorgesehen. Die Abstimmung wurde damals auf Antrag mehrere...

Bundesverfassungsgericht verwirft Klagen gegen ESM

Heute bestätigte das höchste Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). 37 000 Bürgerinnen und Bürger, der Verein Mehr Demokratie sowie die Bundestagsfraktion der Linken hatten gegen den ESM geklagt...

Russland annektiert die Krim

Mit einer scharfen Rede hat Russlands Präsident Vladimir Putin heute in Anwesenheit der Führungsrige der Krim-Regierung die Einbeziehung der ukrainisschen Halbinsel in die Russische Föderation verkündet. Unbeeindruckt von den gestern von EU...

Greenpeace-Aktivistinnen erklettern Atomreaktor in Fessenheim

 

heute Morgen haben ca. 50 Aktivistinnen von Greenpeace ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Stopp Risking Europe“ am Reaktor von Fessenheim aufgehängt. Nach Angaben auf der Webseite von Greenpeace kamen die Beteiligten vom ganzen...

Abstimmung zu Netzneutralität

Am heutigen Dienstag wird der Ausschuss für Forschung und Industrie (ITRE) über die Netzneutralität abstimmen. Eigentlich war die Abstimmung bereits für den 24.02 vorgesehen. Die Abstimmung wurde damals auf Antrag mehrere...

Sternmarsch in Spanien

 

Derzeit befinden sich tausende Menschen zu Fuß auf dem Weg in die spanische Hauptstadt Madrid um ihre Forderungen nach Brot, Arbeit und einem Dach über dem Kopf für alle Ausdruck zu verleihen. In einem Manifest haben die Protestierenden...

Grenzenlose Spitzel

 

Der britische Spitzel Mark Kennedy war nicht nur in Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sondern wurde auch in Frankreich im Zuge der Tarnac Ermittlungen eingesetzt. Wie die französische Zeitung Le Monde berichtet...

Weitere Konzentration auf europäischem Kommunikationsmarkt

 

Vodafone hat für rund 7 Milliarden € den spanischen Kabelbetreiber Ono gekauft. Durch die Übernahme stärkt Vodafone seine Position im Bereich der Mutlimedia-Inhalte wie Fernsehen und Radio auch gegenüber des spanischen Platzhirsches...

Türkische Polizei gegen Verkauf leerer Schuhkartons

 

In der Stadt Aydin wurde der Händler Seyhmus Isik (scheechmusch ischik) festgenommen, weil er leere Schuhkartons verkauft hatte. Die Sicherheitskräfte nahmen offenbar an, die Schuhkartons könnten zu Protesten gegen den Ministerpräsidenten...

Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stark gestiegen

 

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im vergangenen Jahr auf über 10 000 gestiegen. Das ist eine Zunahme um etwa ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. In der Statistik nicht enthalten sind...

Erweiterungskommissar für Aufnahme der Ukraine in die EU

 

Der für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zuständige Kommissar Stefan Füle hat sich für die Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen.Laut der Tageszeitung Die Welt sagte Füle: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas...

EU und USA beschließen weitere Sanktionen

In dem äußerst umstrittenen Referendum vom Sonntag hat die Bevölkerung der Krim für einen Anschluss an Russland gestimmt. Laut offiziellem Endergebnis haben fast 97 % der Wähler_innen für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Die...

Europa-Abgeordnete fordern Wahlbeobachtung in der Türkei

Europa-Abgeordnete fordern Wahlbeobachtung in der Türkei In einem offenen Brief an die EU-Kommission haben 18 Abgeordnete gefordert, eine EU-Wahlbeobachtungsmission für die  Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März einzusetzen. Dabei wiesen...

Riots in Jerusalem (2014)

Riots in Jerusalem Auf dem Tempelberg in Jerusalem kam es am Sonntag zu massiven Auseinandersetzungen zwischen arabischen Demonstrant_innen und israelischer Polizei. Laut Polizeiangaben  hätten die Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper...

Krim votiert für Anschluss an Russland

Krim votiert für Anschluss an Russland In dem äußerst umstrittenen Referendum vom Sonntag hat die Bevölkerung der Krim für einen Anschluss an Russland gestimmt. Laut offiziellem Endergebnis haben fast 97 % der Wähler_innen für die...

Serbien: Fortschrittspartei gewinnt Parlamentswahlen

Serbien: Fortschrittspartei gewinnt Parlamentswahlen Unerwartet deutlich hat die Fortschrittspartei (SNS) des bisherigen Vizeregierungschefs Vucic die absolute Mehrheit bei den serbischen Parlamentswahlen geholt. Sie hält sich jedoch die...

Waffenhandel wächst

Waffenhandel wächst Laut dem heute veröffentlichten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI boomt der internationale Waffenhandel. So ist das Volumen von Rüstungsexporten zwischen 2009 und 2013 um 14 % größer als im...

Europawahl ist den Deutschen egal

Europawahl ist den Deutschen egal Beim ZDF-Politbarometer gaben über 3 Viertel der Befragten an, sich wenig oder gar nicht für die Europa-Wahl zu interessieren. Nur etwas mehr als jede 5. interessiert sich für die Wahlen im Mai. Bei der...

SS-Veteranen marschieren in Riga

SS-Veteranen marschieren in Riga Geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot haben am Sonntag   lettische Veteranen der deutschen Waffen-SS mit einen Marsch durch Riga veranstaltet. Zahlreiche Demonstrant_innen protestierten gegen die...

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