Ägypten: Prozess gegen Mursi wird verschoben
Die für heute geplante Fortführung des Prozesses gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi ist vertagt worden.
Morsi könne wegen schlechten Wetters nicht mit einem Helikopter zum...
Griechenland feiert seine Ratspräsidentschaft
Griechenland eröffnet heute um 18 Uhr seine 6monatige EU-Ratspräsidentschaft mit einem Festakt. Daran werden unter anderem Regierungschef Antonis Samaras und EU-Kommissionspräsident Barroso...
Der morgige Prozesstag gegen den Ortenauer Nazi Florian Stech wird keine wesentlich neuen Erkenntnisse gegenüber dem Vorverfahren erbringen, Da bedingt durch die Weihnachtsferienzeit die Erstellung einer DNA-Analyse des Nebenklägers...
Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen wurd am Dienstagmorgen (7. Januar) vorsorglich vorübergehend vom Netz genommen. Grund ist eine Tropfleckage an einer Messlanze des Reaktordruckbehälters, die das Betriebspersonal während einer...
Den notorische braindrain deutscher Ärzte und Lehrerinnen wie Ingenieure in die Schweiz will die rechtspopulistische SVP endlich zum Ausdörren bringen. Die notorische Unterbezahlung in Deutschland in hochqualifizierten Berufen hat nicht nur...
Das orthodoxe Weihnachtsfest am 6. Januar wurde in Kiew auf und an den Barrikaden gefeiert. Große Volksküchen wurden organisiert, die auch die Obdachlosen speisten und Künstler traten kostenlos auf, darunter auch Stars, deren...
Zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen eine angemeldete Demonstration in Hamburg am 21. Dezember hat sich nun auch der Arbeitskreis kritischer Polizistinnen und Polizisten zu Wort gemeldet. In der von Thomas Wüppesahl unterschriebenen...
Der britische Finanzminister Goerge Osborne hat Einsparungen von 25 Mrd. Pfund, das sind etwa 30 Mrd. Euro vor allem im Sozialetat angekündigt. Dies würde nur einem Viertel der von Großbritanninen jährlich neu aufgenommenen Kredite...
Der Chef des Euro-Rettungsfonds Klaus Regling hat das Ansinnen des stellvertretenden griechischen Regierungschefs Evangelos Venizelos nach einem Entgegenkommen bei der Schuldenrückzahlung zurückgewiesen. Evangelos hatte in einem Interview...
Über Nacht hat die türkische Regierung 350 Polizisten in Ankara ihrer Aufgaben entbunden. In den letzten Tagen wurden bereits zwischen 500 und 600 Polizisten in Istanbul versetzt. Der Leiter der Polizei Istanbuls wurde in den Ruhestand...
Der Verkehrskommissar der Europäischen Union, Siim Kallas hat das Vorhaben des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert, bei der geplanten Maut-Vignette einen Rabatt für in Deutschland registrierte schadstoffarme...
nach Angaben von Londoner Anwälten der ägyptischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die den Muslim-Bürdern nahesteht, haben sie sich im Namen des vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi an den Internationalen...
Erneut haben Tausende Flüchtlinge in Tel Aviv für ein Recht auf Asyl demonstriert.
Am heutigen Montag zogen sie vor ausländische Botschaften und vor den Sitz des UN-Flüchtlingshilfswerks. Sie riefen Parolen wie "Freiheit" und "Kein...
Im Hamburger Schanzenviertel, das nach Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Autonomen von der Polizei zum „Gefahrengebiet“ erklärt wurde, ist es am Wochenende offenbar zu mehreren Rundgängen gekommen. Wir zitieren die Angaben die...
Der Wechsel des Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, CDU in den Vorstand der staatseigenen Bundesbahn stößt bei der Bundesbahn auf Kritik. Nach einem Bericht der Zeitung die Welt sagte der Vizechef der Bahngewerkschaft EVG, Klaus-Dieter...
Nach verschiedenen Äußerungen aus seinem Umfeld hat nun auch der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan selbst erklärt, dass er einer Wiederaufnahme der Prozesse gegen zwei Gruppen von Putschverschwörern positiv gegenübersteht. Es geht...
Die türkische Regierung zweifelt offenbar weiter an der Loyalität ihrer Polizeiführung. Nach einer Meldung der Zeitung Hürriyet wurden erneut fünf leitende Polizeibeamte in Istanbul versetzt. Die von dem neuen Innenminister Efkan Ala...
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben davor gewarnt, die Zuwanderung durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht...
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen. Im Gespräch mit der Zeitschrift Der Spiegel erklärte Maas...
(kmm) Das Wirtschaftmodell Deutschland bleibt auch zu Beginn der GroKo in Kraft (von der grünroten BW homeland Lasur mal ganz geschwiegen). Nur Dank des Absatz ausserhalbder BRD und der Eurozone konnten der Umsatz des verarbeitenden...
(kmm) Freiburg gehört nicht zu den 21 von 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg in denen das geleistete Arbeitsvolumen zwischen 2000 und 2011 rückläufig war. Im Gegenteil: 16 Millionen Arbeitsstunden wurden mehr erbracht als...
Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg kritisiert den baden-württembergischen Winterabschiebestopp als unzureichend. Kritisiert werden die zahlreichen Ausnahmen vom Abschiebestopp bis zum 1. März. Um Ihren Protest gegen...
Knapp fünf Monate vor der Kommunalwahl nutzte die mit 13 Sitzen stärkste Fraktion im Freiburger Gemeinderat die übliche Zeit zwischen den Jahren, um ihre Bilanz mit einem Ausblick aufzumachen. Sowohl bei dem in 2 Jahren ausgearbeiteten...
In diesem Umfang wurde am Stichtag 31.10.2013 die unwürdige Beschränkung der Bewegungsfreiheit als unverzichtbarere Bestandteil der persönlichen Freiheiten gegen hier Schutz Suchende von dem deutschen Staat praktiziert, Dies geht aus einer...
Die Rating-Agetur Standard & Poors hat die Europäische Union von der Bestnote um eine Stufe zurückgestuft. Der Ausblick wurde aber auf "stabil" gesetzt. Das bedeutet, dass keine weitere Zurückstufung in nächster Zeit erwartet wird. Als...
Am Freitagmorgen unterschrieb der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Freilassung des Geschäftsmannes Michail Chodorkowsky. Chodorkowsky wurde darauf sofort aus dem Straflager Segescha entlassen. Chodorkowsky verbüsste seit...
Ein Zwist zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und dem Prediger Fethullah Gülen hält seit Tagen die Türkei in Atem. Korruptionsvorwürfe gegen der Regierung nahestehende Personen werden zumeist in diesem Zusammenhang...
Der Präsident des Parlaments Martin Schulz hat die Beschlüsse der Ministerrunde zur Bankenunion heftig kritisiert. Sie würden, so Schulz die Bankenabwicklung in der Verantwortung der Einzelstaaten belassen, anstatt sie an eine unabhängige...
Eine Änderung der EU-Verträge, nach der Brüssel wirtschaftliche Reformen in den Mitgliedsstaaten überwachen und auch Anreize setzen soll, ist auf Oktober kommenden Jahres verschoben worden. Begründet wurde die Verschiebung der für Juni...
Der französische Wunsch auf finanzielle Unterstützung bei den Militäreinsätzen in Afrika, aktuell für den vom UN-Sicherheitsrat geforderten Einsatz in Zentralafrika wurde bei dem Brüsseler Gipfel gesternabend nicht erfüllt. Dagegen stellte...
Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) stellte gestern ihren Plan vor, wie das Giftgas von zwölf in Syrien verstreuten Stützpunkten unschädlich gemacht werden soll: Unter Beobachtung von US-amerikanischen Satelliten bringen...
Das gestand nun auch die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Geheimdienste ein und fordert weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme.
Die Tageszeitung derStandard zitierte die...
Das Institut für Rechtsmedizin Ulm hat am 12.12.13 an die 3. Strafkammer des Landgerichts Freiburg ein Gutachten erstattet. Demnach lässt sich aus den vier Haaren, die am Spoiler des Autos des Ortenauer Nazikader Stech anhafteten, an dreien...
Für rund 3,3 Milliarden € will Brasilien von Schweden 36 Kampfflugzeugen des Typs Gripen NG kaufen. Damit setzte sich die schwedische Firma Saab gegen die Konkurrenten aus Frankreich und den USA durch. Auch die Schweiz hatte vor kurzem den...
Der ehemalige Vorsitzende des rechtsextremen Front National muss sich heute vor einem Gericht in Paris wegen Aufstachelung zum Rassenhaß verantworten. Untersucht werden vom Gericht Äußerungen Le Pens während einer gegen Sinti und Roma...
Die EU-Ratspräsidentschaft hat unter Billigung von Innen- und Justizministern der Union einen Brief nach Washington geschickt um in höflichem Tonfall schwache Forderungen vorzutragen. Scheinbar haben europäische Regierungschefs keinen...
Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das russische Parlament ein Amnestie-Gesetz, dass auch den 28 Greenpeace AktivstInnen sowie den beiden freien Journalisten Straffreiheit gewährt. Nur einen Tag später betont Greenpeace, dass die...
Der italienische Fernsehkanal RAI 2 hat Bilder von Flüchtlingen auf Lampedusa gezeigt, die nackt in den Kälte stehen müssen, während sie mit Desinfektionsmitteln abgesprüht werden. Der italienische Ministerpräsident Enrico Letto sprach von...
Die Großrazzia gegen regierungsnahe Kreise, darunter Söhne von drei Ministern und der Bürgermeister des konservativen Istanbuler Stadtteils Fatih hat offenbar belastendes Material zu Tage gefördert. So fand die Polizei im Hauses des...
Regierungserklärung Merkels zu Europa
Ihre erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode hat Kanzlerin Merkel heute Vormittag vornehmlich dem Thema Europa gewidmet.
Dabei lobte sie u.a. den Sparkurs in Spanien und Irland sowie ihre...
Großbritannien macht Ernst gegen sogenannten „Sozialhilfetourismus“
Wie der „Guardian“ heute berichtet, will Premierminister Cameron den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv beschneiden. Schon ab dem 1. Januar sollen...
Klagen gegen „Racial Profiling“ in Deutschland
Zwei Männer haben vor den Verwaltungsgerichten Köln und Stuttgart Klagen gegen Kontrollen wegen der Hautfarbe eingereicht. Die Betroffenen werfen den Beamten der Bundespolizei vor, sie hätten...
Ukrainisch-russisches Verhältnis vertieft
Beim gestrigen Besuch des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in Moskau einigten sich die beiden Länder auf diverse Handelsabkommen. Außerdem will Russland der Ukraine einen 15-Milliarden-Dollar...
Türkei: Großrazzia wegen Korruption
Bei einer großangelegten Razzia in Istanbul und Ankara wurden insgesamt 37 Personen festgenommen, darunter der Bürgermeister des konservativen Istanbuler Stadtteils Fatih, der Generalmanager der Großbank...
EU-Fischereiminister_innen einigen sich auf Fangquoten
Nach der Entscheidung vom Dienstag dürfen jetzt mehr Makrele und Scholle gefischt werden, während die Fangquoten für Kabeljau und Seelachs gekürzt wurden.
Die Fischereiminister_innen...
EU startet Beitrittverhandlungen mit Serbien
Wie EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag auf Twitter mitteilte, sollen die Verhandlung um einen EU-Beitritt Serbiens am 21. Januar beginnen. Darauf hatten sich der Rat der Außen- und...
Russland plant Amnestie
Im Zuge der Amnestie sollen Tausende Gefangene freigelassen werden. Die Staatsduma nahm das entsprechende Dekret Putins am Dienstag in erster Lesung an. Die endgültige Verabschiedung gilt als Formsache.
Die Amnestie...