12.11.2014Das Berliner KünstlerInnenkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ hat den Berliner Innensenator Franz Henkel wegen „übler Nachrede“ angezeigt. Das Kollektiv hatte 14 weiße Kreuze, die an die Mauertoten erinnern sollten und am...

11.11.2014Im Polizeilichen Auskunftssystem von Baden-Württemberg – kurz POLAS BW- werden zu nicht weniger als 2.081 obdachlosen Personen sogenannte Polizeiliche Hinweise (PHW) gespeichert, die sie als „Stadt- und Landstreicher" ausweisen. Daneben...

11.11.2014Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks liefern in deutsche Firmen Polizeiausrüstung wie Barrikadenschieber und Gefangenentransporter an autoritäre Staaten wie Algerien und China. Eine Hamburger Firma habe Tränengas habe über einen...

11.11.2014Als Antwort auf die Bahnstreiks will nun die CSU das Streikrecht einschränken. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Stellvertreter Peter Gauweiler mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes beauftragt. Gauweiler erklärte...

10.11.2014Im ostukrainischen Donezk gibt es seit Sonntagnacht die heftigsten Gefechte seit Beginn der Waffenruhe am 5. September. Die OSZE-Beobachter, die zur Überwachung der Waffenruhe in der Region sind, zeigten sich besorgt über die Ankunft von...

10.11.2014Bei der gestrigen Volksbefragung haben rund 80 Prozent der KatalanInnen für die Bildung eines unabhängigen Staates und die Loslösung von Spanien gestimmt. Von den 5,4 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich laut den katalanischen...

07.11.201410 Tage nach dem Grubenunglück von Ermenek wurden gestern die Leichen von zwei verunglückten Bergleuten geborgen. Es besteht praktisch keine Hoffnung auf ein Überleben von 16 weiteren verschütteten Bergleuten. Die Bergleute waren während...

07.11.2014Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat eingeräumt, dass die von ihm versprochene Senkung der Arbeitslosenzahl im Jahr 2013 nicht eingetreten ist. Wenn er keine Senkung der Arbeitslosigkeit erreiche, werde er bei der nächsten...

06.11.2014Karl Wurster wurde gemäß dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rottweil  wegen „Umgangs mit explosionsgefährdenden Stoffen“ zu 120 Tagessätzen verurteilt, berichtet die Autonome Antifa Freiburg. Hinter Wursters Sprengstoff-Experimenten auf...

06.11.2014Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ist zur Zeit in Europa unterwegs, um für die „Post-Konflikt-Agenda“ im eigenen Land zu werben. Die kolumbianische Regierung verhandelt seit zwei Jahren mit der Guerillagruppe FARC, die seit über...

06.11.2014Innerhalb von zwei Wochen wurden vier Anschläge auf Israelis im Westjordanland vermeldet. Mehrere israelische SoldatInnen wurden dabei verletzt, am Mittwoch starben ein Attentäter und sein Opfer, so die israelische Polizei. Vorher schon...

05.11.2014In einem gestrigen Urteil befasste sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit einer afghanischen Familie, die nach der EU-Dublin-Regelung von der Schweiz nach Italien abgeschoben werden sollte. Sie hatte zunächst in Italien einen...

05.11.2014Wegen der Insolvenz des Nürburgrings treten die rheinland-pfälzischen Europa-, Finanz- und JustizministerInnen zurück. Bereits am gestrigen Dienstag hatte der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag angekündigt, er werde...

05.11.2014Die Gewerkschaft der Lokführer GDL ruft ihre Mitglieder auf, von heute um 15 Uhr bis Montag um 4 Uhr morgens zu streiken. Somit würde es sich um den sechsten Streik des aktuellen Tarifkonflikts und um den längsten Streik in der 20-jährigen...

05.11.2014Angesichts des Zulaufs bei "extremistischen" Strömungen in der rechten Szene wie auch im Islam wollen die beiden Stuttgarter Regierungsfraktionen bei den anstehenden Haushaltsberatungen ein Zeichen setzen und 2015/2016. Die völlige...

05.11.2014Um sagenhafte 8 Prozent haben allein 2013 die oligopolistischen vier Stromkonzerne die Strompreise raufgetrieben. Im Durchschnitt! In einer insgesamt eher deflationären Ökonomie.
Die normalen Haushaltskunden mussten gar 10,9 % mehr und...

04.11.2014Der ukrainische Präsident Poroschenko droht den Separatisten nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine damit, das Abkommen von Minsk zur Beilegung des Konflikts zu kündigen. Im Rahmen dieses Abkommens hatte die ukrainische Regierung...

03.11.2014Schon aus den 90ern sind die gezielten Unterwanderunsgversuche mit verdeckten Ermittlern aus LKA Kreisen auch  aus Freiburg bekannt. Als in Heidelberg  Ende 2009 Simon Bromma aufflog, konnte die dortige Antifa wenigstens den Werdegang dieses...

03.11.2014Nach den gestrigen Wahlen in Rumänien wird voraussichtlich der bisherige sozialdemokratische Ministerpräsident Ponta gegen den christliberalen Bürgermeister der Stadt Sibiu in einer zweiten Wahlrunde antreten müssen. Prognosen zufolge...

01.11.2014Mit einem Produktions-Minus  0,2 Prozent im gesamten 3. Quartal und einem neuen Produktion-Minus Hoch im September von 1, 2% schloss die Südwestindustrie ab. Nur Dank der Krüppelkonjunktur im Vorjahr 2013 verbleibt  - noch für die die ersten...

31.10.2014Ab heute morgen sind fünfzig AsylbewerberInnen räumungsbedroht, die die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin besetzen. Die grüne Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hatte bereits im Juli ein entsprechendes...

31.10.2014Antifaschistische und antirassistische Gruppen aus Frankfurt rufen am Sonntag zu einer Demonstration unter dem Motto "Rassismus tötet!" in Limburg an der Lahn auf. Hintergrund für diese Demonstration ist die Tötung eines Ruanders vergangene...

30.10.2014Ab den morgigen Freitag um 6 Uhr morgens sind fünfzig AsylbewerberInnen räumungsbedroht, die die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin besetzen. Die grüne Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hatte bereits im Juli ein...

30.10.2014Laut dem Militärbündnis NATO habe es in den vergangenen Tagen "ungewöhnlich viele russische Luftmanöver" über Europa gegeben. Mindestens sechsundzwanzig russische Kampfflugzeuge flogen ohne Vorankündigung über Atlantik, Nordsee, Ostsee und...