21.02.2020Nicht nur für seine rassistische  Beleidigung eines Gleichaltrigen und den Hitlergruß soll dieser 20-jährige "Mitte"- Politiker  der auf einer Party  so agierte, mild bestraft werden. Noch ist der Stafbefehl vom AG Waldshut-Tiengen nicht...

21.02.2020Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk wird ein Boot mit 91 Menschen im Mittelmeer vermisst. Das Boot soll bereits am 8. Februar von der libyschen Küste abgelegt haben. Seitdem habe es keinen Kontakt mehr zu den Passagieren gegeben.

Die...

21.02.2020Ein im Eingangsbereich der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora gefundenes Paket enthielt Sprengstoff. Dies teilte die thüringische Polizei am Donnerstag mit. Ein politisches Motiv könne nicht komplett ausgeschlossen werden, so eine...

20.02.2020In der Nacht zum Donnerstag hat ein Täter nacheinander Besucher*innen in zwei weit voneinander entfernten Shisha-Bars in Hanau angegriffen. Dabei wurden 9 Menschen erschossen und mindestens 4 verletzt. Aufgrund von Zeugenaussagen über den...

20.02.2020In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau wirft der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt dem Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, er wolle mit einem neuen Gesetz das Klagerecht der...

20.02.2020Im Auslieferungsverfahren um den Wikileaks-Gründer Julian Assange hat eine Anwältin von Assange berichtet, die republikanische Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher habe Assange in London aufgesucht und ihm ein Angebot des Präsidenten...

19.02.2020Etwa Zehntausend Menschen haben in Griechenland gegen die geplante Rentenreform protestiert. Die ganztägigen Streiks der Seeleute, Bus- und Bahnfahrer*innen legten zudem den Verkehr in Athen und zu den griechischen Inseln lahm. In der...

19.02.2020Die britische Regierung plant ein rigides neues Einwanderungsgesetz. Künftig soll ein Punktesystem bestimmen, wer sich in Großbritannien niederlassen darf. Demnach müssen Einwanderer*innen nach den Plänen der Regierung bereits gut Englisch...

18.02.2020Den Enthüllungen über die Interierung der Uiguren in chinesischen Umerziehungslagern folgten kürzlich weitere Details. Ein dem BBC vorliegendes Dokument zeigt auf wie umfassend die chinesische Regierung die muslimische Minderheit im Westen...

18.02.2020Nach dem Rücktritt des FDP Kandidaten Kemmerich, der nur durch eine Kooperation der CDU und FDP mit der AFD das Amt einnehmen konnte, folgt nun womöglich der nächste Paukenschlag. Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hat seine...

17.02.2020In Nordmazedonien hat sich das Parlament selbst aufgelöst. 90 Prozent der Abgeordneten stimmten für die Auflösung und für vorzeitige Neuwahlen im April. Bereits im Januar war der sozialdemokratische Premier Zoran Zaev zurückgetreten.

Grund...

17.02.2020In Nordrhein-Westfalen stellt sich die Justiz auf viele Prozesse gegen Finanzkriminalität ein. Das berichten die Süddeutsche Zeitung und der WDR. Konkret werden viele Prozesse wegen des Steuerskandals um sogenannte Cum Ex-Geschäfte erwartet...

16.02.2020Nicht nur das die Kohl-Bundesregierung den freien RDL Mitarbeiter Stefan Waldberg über ein Jahr mit gefälschten Anschuldigungen (Kuriertätigkeit) in türkischen Gefängnissen schmoren gelassen hat. Im Zuge der Gefälligkeiten für die...

14.02.2020Die Europäische Kommission hat Handelssanktionen gegen Kambodscha verhängt wegen der dortigen Menschenrechtslage.

Bislang durfte Kambodscha mit relativ niedrigen Zöllen in die Europäische Union exportieren. Grundlage dafür ist eine...

13.02.2020Im Herbst wurden an alle Schulen im Bundesland Hessen 12 Plakate und begleitendes Material gegen Linksextremismus verschickt. Die Plakate wurden von der Firma Eduversum GmbH entworfen. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW...

13.02.2020Nach einer Studie der Hilfsorganisation Save the Children wachsen weltweit 415 Mio. Kinder in Kriegs- oder Konhliktsgebieten auf. Davon wachsen nahezu 150 Mio. Kinder „unter gefährlichsten Umständen“ auf. Seit 2005 wurden 95 000 Kinder...

13.02.2020Der UN-Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution und bekräftigt damit das eigentlich schon früher verhängte Waffenembargo. Die Resolution sieht keine Sanktionen vor, falls Staaten das Waffenembargo brechen. Die Veto-Macht Russland...

12.02.2020Von der gelb-schwarzen Liaison mit Höckes AfD in Thüringen profitiert nicht die selbsternannte bürgerliche Mitte. In nur wenigen Tagen konnte die Partei Die Linke 770 neue Mitglieder verzeichnen. Auch eine Umfrage des Mitteldeutschen...

12.02.2020Gestern ist es den Regierungstruppen erstmals seit 8 Jahren gelungen, die Autobahn M5 zwischen Hama und Aleppo vollständig in ihre Hand zu bekommen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar forderte indessen den sofortigen Rückzug...

11.02.2020In Russland kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Memorial die Verurteilung von sieben Männern wegen angeblichen Terrorismus.

Ein Militärgericht in der Stadt Pensa verurteilte am Montag acht Männer zu Strafen von drei Jahren Haft bis...

11.02.2020Annegret Kramp-Karrenbauer hat am gestrigen Montag angekündigt, sie werde als Parteivorsitzende der CDU zurücktreten und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen.

Ein Grund, den sie für ihren Rücktritt nannte, ist die unklare...

10.02.2020Die Sinn Féin wird nach den Wahlen am Wochenende versuchen eine neue Regierung in Irland zu bilden. Am Sonntag wurden 96% der Erststimmen ausgezählt. Bisher hätte die Sinn Féin 24,1% der Stimmen für sich gewonnen. Mit dem Wahlsieg ist das...

10.02.2020Mit einem Referendum haben die Schweizer*innen ein Antidiskriminierungsgesetz von 2018 bestätigt. Die Regierung hatte das Gesetz verabschiedet, um auch LSBTIQ+ Menschen vor Diskriminierung zu schützen, doch der Widerstand der Schweizer...

10.02.2020Über 150 AktivistInnen von 'Ende Gelände' und 'DeCOALonize Europe' haben am Sonntag, 2. Februar, das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet gewaltfrei besetzt. Selbst die im Interesse der Energie-Konzerne unausgewogen besetzte...