20.11.2020Der Rechnungshof der Europäischen Union hat einen Prüfbericht vorgelegt, in dem eine stärkere Kontrolle von Kartellen und Fusionen gefordert wird. Der Bericht wendet sich damit an die Europäische Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde...

20.11.2020Am heutigen Freitag, 20.11.2020 verzeichnet die spärliche Information des Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, daß zwei weitere Tote in Zusammenhang mit am SARS-CoV2 verstorbene Bürgerinnen am Donnerstag zu beklagen sind. Damit ist die Zahl...

19.11.2020Im Streit um den EU-Haushalt und die Bindung an eine Rechtsstaatlichkeitsformel will das Europäische Parlament nicht nachgeben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, erklärte der Parlamentspräsident David Sassoli...

19.11.2020Nach einer über fünf Jahre geführten Untersuchung stellte der Oberbefahlshaber der australischen Streitkräfte, Angus Campbell einen Bericht über Kriegsverbrechen australischer Spezialeinheiten in Afghanistan vor. Demnach wurden 39 Menschen...

18.11.2020Mit den Stimmen aller Parteien, außer der pro-kurdischen HDP, hat das türkische Parlament dem Präsidenten Tayyip Erdogan eine Blankovollmacht zur Entsendung von Militär nach Aserbaidschan erteilt. Die Vollmacht ist auf ein Jahr beschränkt...

18.11.2020Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Cybersicherheitsagentur beim Ministerium für Heimatsicherheit, Christopher Krebs entlassen. Trump warf Krebs vor, dass er die Wahl in den US als nicht manipuliert bezeichnet hat...

18.11.2020Nach Angaben des Robert Koch Instituts wurden dem Institut gestern 305 Todesfälle im Zusammenhang mit Covin-19 gemeldet. Auch die Zahl der Menschen, die sich wegen Corona in intensivmedizinischer Behandlung befinden, steigt weiter an...

17.11.2020Der groß angekündigte „Sozialbonus“ bei der Freiburger Stadtbau ist bisher ein riesen Flopp. Nach dem Mieterhöhungsstopp erhielten zum November 580 Haushalte eine Mieterhöhung. Gerade einmal 13 davon können erst einmal vom „Sozialbonus...

16.11.2020Der Interimspräsident von Peru tritt nach dem Tod zweier demonstrierenden von seinen Posten zurück. Erst am vergangenen Dienstag hatte er das Amt angetreten. Am Samstag waren zwei Menschen bei einer großen Demonstration für Demokratie...

16.11.2020Am Sonntag unterzeichneten 15 Länder die Regional Comprehensive Economic Partnership, das größte Freihandelsabkommen bisher. Das Abkommen umfasst 15 Länder, welche 28 % des globalen Handels ausmachen und in denen 2.2 Milliarden Menschen...

15.11.2020Wir hatten bereits im Vorfeld über den Prozess gegen eine Redakteurin unseres Weingartner Quartiersradios No Country and no Land vor dem Freiburger Amtsgericht berichtet. Obwohl sie aufgrund ihrer fälschlich zugeschriebenen Herkunft von...

13.11.2020Laut mehreren US-Behörden und Sicherheitsexperten war die US-Wahl der vergangenen Woche die sicherste in der Geschichte des Landes, das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme hervor. Zuvor hatten Wahlexperten und Vertreter aus den...

13.11.2020Das Landgericht Bonn hat die ursprüngliche Strafe für den Internetanbieter 1&1 von 9,55 Millionen auf 900 000 Euro gekürzt. 1&1 hatte gegen das ursprüngliche Bußgeld, verhängt vom Bundesdatenschutzbeauftragten auf Grundlage der...

12.11.2020Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Fest steht nach Auskunft der Pressestelle der Polizeidirektion Freiburg  das der Arztstempel eines vor zwei Jahren verstorbenen Arztes im LK Waldshut für die Ausstellung gefälschter Atteste zur...

12.11.2020Nach einer Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes profitieren nur 15 % der Kinder, die in Haushalten leben, die Hartz IV beziehen, von Zuzahlungen zu Mittagsessen, Schulmaterial, Sportvereinen, Nachhilfe, privaten...

12.11.2020Am Mittwoch hat die Stadtregierung von Hongkong 4 Abgeordnete der Opposition aus dem Parlament ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgte nur Minuten nachdem der ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses in Peking eine Erklärung...

12.11.2020Coronabedingt sollte eigentlich nur ein Autokorso stattfinden. Eine Demonstration war nicht erlaubt. Doch nur ein Bruchteil folgte dem Aufruf zum Autokorso. Die überwiegende Mehrheit hielt einen "spontanen Spaziergang" ab, ein Vorgehen, das...

11.11.2020Wir dokumentieren ein

Communiqué vom 11.11.2020

Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum [1] auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde...

11.11.2020Wie der Blog „Volksverpetzer“ meldet, ist das Medium mit einer Schadensersatzforderung über 250 000 Euro und einer Unterlassungsaufforderung durch den Corona-Leugner Wolfgang Wodarg konfrontiert. Wodarg ist ehemaliger Amtsarzt und war SPD...

11.11.2020Obwohl an dem Wahlsieg von Joe Biden und Kamala Harris kein vernünftiger Zweifel besteht und dies auch von den großen Medien und ausländischen Regierungen anerkannt wird, stemmt sich der amtierende US-Präsident Donald Trump noch immer gegen...

11.11.2020Wie von Expert*innen mehrfach vorausgesagt, steigt die Zahl der Toten mit Diagnose Covid-19 in Deutschland wieder stark an. Gestern starben 261 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion. Auch in den letzten Tagen lag die zahl...

10.11.2020Wir brauchen Sichtbarkeit, und Antworten auf Fragen der Existenzsicherung, Wertschätzung, Verortung und vor allem Perspektive. Deshalb planen wir am Freitag, den 13.11.2020 um 18:00 Uhr eine “Ohne K(uns)t & Kultur wird’s still...

10.11.2020Das britische Oberhaus hat das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson abgelehnt. Einige der besonders heiklen Passagen zur Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland sollen gestrichen werden, entschied das House...