06.12.2018Das Freiburger Verwaltunsgericht hat entschieden, dass die Stadt Freiburg "geeignete polizeiliche Maßnahmen" zur Durchsetzung der Nachtruhe am Augustinerplatz ergreifen müsse, "falls (wieder) regelmäßig gesundheitsgefährdende Lärmwerte...

06.12.2018Die rumänische Regierungskoalition aus PSD und ALDE hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Grund dafür ist der Wechsel mehrerer Abgeordneter der Sozialdemokraten zur neu gegründeten Pro Rumänien-Partei des früheren Premierministers Viktor...

06.12.2018Die Stiftung des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros verlässt die Türkei. „Haltlose Anschuldigungen“ hätten die die Arbeit in der Türkei unmöglich gemacht, hieß es in der Erklärung der Open Society Foundations. Erst vor...

05.12.2018Politiker haben Schätzungen zum Umfang des Familiennachzuges für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, viel zu hoch angesetzt. Der Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hatte im Frühjahr behauptet, bis zu...

05.12.2018NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf am Dienstag Russland vor, mit dem Besitz neuer Marschflugkörper gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Zuvor hatten die AußenministerInnen aller NATO-Staaten gemeinsam über das Vorgehen beraten. Der...

04.12.2018Die sozialen Proteste in Frankreich weiten sich auf weitere Sektoren aus. Am gestrigen Montag stiegen OberstufenschülerInnen in die Proteste ein. Sie folgten dem Aufruf von Oberstufengewerkschaften. Frankreichweit blockierten sie den Zugang...

04.12.2018Das französische Parlament hat am gestrigen Montag endgültig den Teil des Haushalts verabschiedet, der sich um den Sozialstaat dreht, sprich Krankenkassen und Sozialleistungen.

Zum ersten Mal seit 18 Jahren sieht der Haushalt für den...

03.12.2018Die bislang unbedeutende Vox kam bei Regionalwahlen in Spaniens bevölkerungsreichster Region Andalusien auf fast 11 % der Stimmen. Bisher war Andalusien vor allem eine Hochburg der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die...

03.12.2018Nach Protesten in ganz Frankreich und Straßenschlachten rund um den Arc de Triomphe in Paris, hat nun der Präsident Emmanuel Macron seinen Premierminister Edouard Philippe angewiesen Gespräche zu führen. Die Gespräche sollen heute beginnen...

02.12.2018Dass der Mietspiegel 2019 wie seine Vorgänger als purer Mieterhöhungsspiegel disqualifizierend wahr genommen wird, liegt daran, daß er - unter Ausschluß von sozialgeförderten Miet-Wohnungen und Miet-Eigenheimen -nur die Mieten erfassen soll...

30.11.2018Die Affäre um die Kampagne gegen US-Investor George Soros war wohl auch der Facebook-Spitze bekannt. Das berichtete die New York Times am gestrigen Donnerstag. Der Zeitung zufolge hatte nicht nur der bereits entlassene Eliott Schrage...

29.11.2018Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Gesetzesdekret zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Die Vorlage für das Gesetzesdekret kam von Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega...

29.11.2018Vor der südlichen Mittelmeerküste Spaniens wurden am gestrigen Mittwoch knapp 600 Flüchtlinge gerettet. 3 Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf die spanischen Behörden. Die Menschen...

28.11.2018Die französische Regierung hat am gestrigen Dienstag ihren Plan für eine Energiewende vorgestellt.

Demnach sollen beide Reaktoren des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim im Jahr 2020 schliessen. Der Termin für seine...

28.11.2018Die niederländische Eisenbahngesellschaft wird Angehörige von Juden entschädigen, die sie während des Zweiten Weltkriegs abtransportiert hat. Das kündigte das Unternehmen am gestrigen Dienstag an. Eine Kommission solle ermitteln, wie das...

27.11.2018Für Aufsehen sorgte am Wochenende die Behauptung der österreichischen Regierung wonach 60 % der BezieherInnen von Mindestsicherung Migrationshintergrund hätten. Das Problem an der Statistik ist, dass Angaben zum Migrationshintergrund für...

27.11.2018Nach einer hitzigen Debatte stimmte das Parlament gestern dem vom Präsidenten Petro Poroschenko geforderten Kriegsrecht zu. Zuvor hatte Poroschenko jedoch seine Forderung nach 60 Tagen Kriegsrecht auf 30 Tage reduziert. Offenbar wich...

26.11.2018Am Sonntag hat Russland die Meerenge von Kertsch zwischen der Krim und dem Festland der Ukraine gesperrt. Kertsch liegt am östlichen Ende der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Nach der Annektion der Krim hat Russland eine Brücke...

26.11.2018Nach einer Statistik des United Nations Office on Drugs and Crimes kommen die mutmaßlichen Täter bei Tötungsdelikten an Frauen zu 58 % aus deren nahem Umfeld. Von 87 000 Frauen, die im vergangenen Jahr weltweit ermordet wurden, werden in...

23.11.2018Heute Vormittag um 11h wurde am Landgericht über den Verbleib des veganen Restaurants El Haso unterm Siegesdenkmal verhandelt. Dem Betreiber war im Sommer wegen ausstehender Mietzahlungen gekündigt.

Fest steht nun: Das El Haso muß bis zum...

23.11.2018Schwedische Behörden verweigern obdachlosen Zuwandererinnen aus anderen EU-Staaten absichtlich den Zugang zu grundlegender Versorgung. Das kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International heute in einem neuen Bericht. Unter...

22.11.2018Baden-Württemberg zieht seine drei Sammelabschiebungen im Monat durch, auch wenn kaum noch Leute zum Abschieben übrig zu sein scheinen: Am gestrigen 21. November wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe 13 Personen aus Baden-Württemberg in...

22.11.2018Am gestrigen Mittwoch haben die mazedonischen Behörden einen Auslieferungsantrag für Ex-Premier Nikola Gruevski gestellt. Gruevski hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, in seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein und...

22.11.2018Auch am fünften Tag protestieren weiter mehrere Tausend Menschen in Frankreich gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer. Die sogenannten „Gilets jaunes“, also „gelbe Westen“ halten weiter mehrere Knotenpunkte wie Treibstoffdepots und...