Nachrichten

Parlamentswahlen in Lettland

Die pro-russische Partei „Harmonie“ geht mit 23,3% als Siegerin aus den Parlamentswahlen in Lettland hervor. Der „Einheitsblock“ von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt lediglich auf 21,6%. Gemeinsam mit ihren bisherigen...

Räumung der Flüchtlinge aus dem Berliner DGB-Haus

Am gestrigen Donnerstag morgen wurden die Flüchtlinge geräumt, die das DGB-Haus in Berlin besetzten. Sie forderten Solidarität von den Gewerkschaften und das Recht, Gewerkschaftsmitglied zu werden. Zwar haben sie als Asylbewerber kein Recht...

Tag der deutschen Einheit

Der Motto "Vereint in Vielfalt" begleitet die heutige Feier zum Tag der deutschen Einheit in Hannover. Bei den Feierlichkeiten werden Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel, sowie 500.000 BürgerInnen erwartet. Bundesinnenminister...

Der ungarische EU-Kommissar Kandidat

Die Fidesz Regierung von Viktor Orban hat zielstrebig die Medienfreiheit, die kulturelle Freiheit dei Forschungsfreiheit  zu ihren Gunsten und für ihre Günstlinge eingeschränkt. RDL berichtete mehrmals. Nun soll just jener Justizminister...

Anhören · 4:05 Playlist
20141001-derungarisch-w276.mp3

Irland stimmt über Blasphemiegesetz ab

Dublin. Die irische Regierung plant ein Referendum über die Abschaffung des umstrittenen irischen Blasphemiegesetzes. Demnach kann Gotteslästerung und Verletzung religiöser Gefühle mit bis zu 25,000€ Strafe belegt werden. Atheist*innen und...

Human Rights Watch kritisiert Erdogans Politik

Istanbul. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der türkischen Regierung eine „besorgniserregenden Aushöhlung“ des Rechtsstaatlichkeit vor. Diese äußere sich in Intoleranz gegenüber politischen Oppositionellen, kritischen...

Kurdischer Hungerstreik für schwere Bewaffnung

In London sind 30 kurdische Aktivist*innen in den Hungerstreik getreten. Sie fordern die britische Regierung in Westminster auf, schwere Waffensysteme in die umkämpften Gebiete im Nordirak und in Syrien zu schicken, um den kurdischen...

Keine Waffenruhe in der Ostukraine

Ukraine. Bei weiteren Kämpfen um den Flughafen der Stadt Donezk hat es weitere Todesopfer auf Seiten der Regierungstruppen sowie der prorussischen Separatisten gegeben. Seit dem 5. September gilt offiziell eine Waffenruhe. Des Weiteren...

Türkische Panzer auf dem Weg in Richtung der syrischen Grenze

Türkei. Das türkische Militär bezieht Stellung in der türkisch-syrischen Grenzstadt Mürşitpınar. Nachdem die türkische Regierung es bisher abgelehnt hatte, sich am USA-geführten internationalen Bündnis gegen den IS zu beteiligen, sind nun...

Anhörung der designierten EU-Kommissar*innen in Brüssel

Heute beginnen die Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen vor den zuständigen Ausschüssen im europäischen Parlament. Insbesondere die Rede der Kandidatin für das Handelsressort, Cecilia Malmström, wird mit Spannung erwartet. Sie...

„Gay Pride Parade“ in Belgrad

Erstmals seit 4 Jahren konnte wieder eine „Gay Pride Parade“ in Serbien stattfinden. Im Stadtzentrum Belgrads versammelten sich am Sonntag mehrere Hundert Menschen, die vom Regierungsgebäude zum Rathaus zogen. An der Demonstration nahmen...

Waffenruhe in der Ukraine weiterhin brüchig

Im Osten der Ukraine kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Separatisten. Nach Angaben des Stadtrats seien in Donezk mehrere Gebäude durch Artilleriefeuer zerstört worden. Die Nationalgarde berichtet von...

Front National zieht in Senat ein

Frankreichs Rechte geht als Sieger aus den Teilwahlen des französischen Senats vom Sonntag hervor. Nach den Kommunal- und Europawahlen müssen Frankreichs sogenannte Sozialisten um Präsident Hollande erneut eine Schlappe einstecken. Das...

Samstag: Kundgebung in Freiburg gegen Angriff auf Kobane

Auch in Freiburg sind Kurd_innen entsetzt über die Entwicklung in Syrien und im Irak. Wir dokumentieren im Folgenden die Mitteilung des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V.

Es ruft für morgen, Samstag, den 27.09.2014 um 10h...

Air France knickt bei Pilotenstreik ein

Frankreich. Seit anderthalb Wochen streiken die Pilot*innen der Fluggesellschaft Air France. Sie fürchten Lohndumping als Folge der geplanten Expansion der Billigflug-Tochter „Transavia“. Nach gestrigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft...

Erdoğan tadelt europäische Regierungen im Weltsicherheitsrat

New York. Im Zuge der gestrigen UN-Vollversammlung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Weltsicherheitsrat scharf verurteilt. Im syrischen Bürgerkrieg mit mehr als 200.000 Toten sowie beim jüngsten Konflikt im Gazastreifen...

Keine konkreten Ergebnisse beim UNO-Klimagipfel

Der Klimagipfel in New York ist trotz der Beteiligung von 120 Staats- und Regierungschefs ohne konkreten Fortschritte zuende gegangen. Dem Klimafonds für die ärmsten Länder fehlen immer noch knapp 8 Milliarden Dollar. Dieser Fonds wurde den...

NATO-Manöver in Polen

Die NATO will auch ihren Beitrag zur Wiederherstellung eines Kalten Krieg-Klimas leisten. 12 500 Soldaten aus mehreren NATO-Mitgliedstaaten manövrieren heute in Polen. Beim letzten NATO-Treffen hatten Polen und die baltischen Staaten Sorgen...

Ukraine: Separatisten wollen Wahlen im November

Die Separatisten kündigten an, im November in Donezk und Lugansk jeweils Wahlen für einen Parlament und einen sogenannten "Führer der Republik" zu organisieren. Kiew wertete dies als Affront. Denn letzte Woche hatte das ukrainische...

Kolumbien: Menschenrechtler/innen massiv bedroht

In einer Urgent Aktion hat Amnesty International darauf aufmerksam gemacht, daß bereits am 8. September also einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte in Kolumbien über 8 Menschenrechtler per email mit Mord bedroht wurden...

Erneutes Werben für das Sterben in Müllheim

Die Deutsch Französische Brigade wird am nächsten *Samstag, den 27. September von 9.30 bis 20.00 Uhr eine Tag der Offenen Tür in der Robert Schuman Kaserne in Müllheim veranstalten.*

Der Friedensrat Markgräflerland wird in dieser Zeit vor...

Heute Nachmittag beginnt ein UNO-Klimagipfel in New York

Ziel des Treffens ist es, an einem internationalen Klimafolgevertrag zum ausgelaufenen Kyoto-Protokoll zu arbeiten. Dieser Vertrag sollte bis zur Pariser Klimakonferenz Ende 2015 erarbeitet werden. Rund 100 Staats- und Regierungschefs haben...

Bei Air France streiken Piloten weiter

Heute streiken Piloten von Air France zum neunten Tag in Folge. Sie stemmen sich gegen die Pläne des Vorstands, ein Billigflugangebot durch das Tochterunternehmen Transavia auszubauen. Dadurch würden sie durch schlechter bezahlte Transavia...

Französischer Premierminister in Deutschland

Der französische Premierminister Manuel Valls ist ab heute für zwei Tage zu Besuch in Deutschland. Geplant ist ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel. Außerdem will Valls mit Vertreter*innen der deutschen...

Kampfhandlungen in der Ostukraine

In der Ostukraine ist es trotz einer vereinbarten Pufferzone zu weiteren Kämpfen gekommen. Es wird von schweren Explosionen in Donezk berichtet. Die ukrainische Armee meldet einen Toten und sieben Verletzte. Seperatisten sprechen von bis zu...

Seiten