24.10.2018Der Innenausschuss des EU-Parlaments will strengere Regeln für Grenzkontrollen innerhalb der EU. Damit stemmt der Ausschuss sich gegen die Verlängerung der Kontrollen in sechs Schengen-Staaten, darunter Deutschland. Der Beschluss soll nun...

23.10.2018Die Deutsche Umwelthilfe hat am gestrigen Montag die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert, Diesel-Fahrverbote mit erhöhten Grenzwerten zu vermeiden.

Diese Ankündigung kurz vor der hessischen Landtagswahl sei ein Versuch, die...

22.10.2018Am heutigen Montag den 22. Oktober fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Wieder waren hauptsächlich Roma-Familien betroffen. Insgesamt wurden 23 Menschen per Sammelabschiebung...

22.10.2018May ist optimistisch, dass ein Abkommen mit der EU zustande kommt. Dies geht aus Ankündigungen zum Inhalt einer Rede hervor, die die britische Regierungschefin Theresa May heute vor dem Parlament halten will. Alles in allem seien 95 % des...

22.10.2018Die Außenminister Frankreichs, Englands und Deutschlands sehen die Erklärung Saudi-Arabiens, wonach der kritische Journalist Khashoggi bei einem Faustkampf im Istanbuler Konsulat des Landes gestorben ist, als ungenügend an. Es bestehe noch...

19.10.2018Die erst im März gebildete Bundesregierung hat, wie sie auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) einräumt, bis 30. September Waffenexporte nach Saudi Arabien im Wert von 416 Mio. Euro genehmigt. Zwar steht im...

18.10.2018Am Mitwoch den 17. Oktober fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 42 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Ursprünglich wollte das...

18.10.2018Der Bürgermeister der kalabresischen Gemeinde Riace wurde am Mittwoch aus dem Hausarrest entlassen, hat dafür aber ein Stadtverbot in seiner Heimatgemeinde. Das entschied das Überprüfungsgerich von Reggio Calabria. Er soll sich nun in einer...

17.10.2018Wie mehrere Medien berichten haben KorruptionsermittlerInnen Räume der französischen Linkspartei „La France Insoumise“ durchsucht. Insgesamt soll es 15 Razzien gegen Funktionäre und Politiker der Partei gegeben haben, drei davon richteten...

17.10.2018Die Bundeswehr hat in den letzten zehn Jahren 199 Personen als Rechtsextreme eingestuft und fast alle entlassen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium gegenüber der ARD. Die große Mehrzahl der Personen war noch zu Zeiten der...

16.10.2018Nach Informationen, die der Nachrichtensender CNN International verbreitete, will Saudi-Arabien einen Bericht veröffentlichen, der den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi eingesteht, einen Mordauftrag des Herrscherhauses aber verneint...

16.10.2018Nach einem Bericht der BBC könnten bis zu 13 Mio. Menschen im Jemen in den nächsten Monaten verhungern. In dem Bericht werden auch Bilder von Menschen, insbesondere von Kindern gezeigt, die offensichtlich extrem unter Hunger leiden. Ursache...

15.10.2018Bei der gestrigen Parlamentswahl in Luxemburg hat die bisherige Regierungskoalition aus Sozialdemokratinnen, Liberalen, und Grünen wieder eine kurze Mehrheit in der Kammer erhalten.

Die konservative CSV, die seit 2013 in der Opposition...

15.10.2018In Deutschland haben am Wochenende Hunderttausende gegen rassistische Hetze und Abschottung sowie für eine offene und freie Gesellschaft demonstriert. Allein in Berlin übertrafen die TeilnehmerInnenzahlen die Erwartungen der Veranstalter um...

15.10.2018Verschiedenen Stadträten (Fieck/FDP, Keller/UL) stiess im Hauptausschuss am 15.11.2018  die Annahme einer 25.000 € Spende der Treubau-Stiftung zur Beschaffung von Medienmaterial der Stadtbibliothek als "Geschmäckle" säuerlich auf. Erst recht...

12.10.2018Nach der Auswertung eines Pilotprojekts der Bundespolizei zur Gesichtserkennung will das Bundesinnenministerium die Rechtsgrundlage ändern, um die automatische Gesichtserkennung durch die Polizei zu erlauben.

Für das Pilotprojekt hatten...

11.10.2018Ein in Bulgarien unter Hausarrest stehender Deutscher wird nicht an die Türkei ausgeliefert. Das beschloss ein Gericht in Sofia am gestrigen Mittwoch. Der Anfang September festgenommene Mehmet Y. wurde mit sofortiger Wirkung entlassen, darf...

11.10.2018Am heutigen Donnerstag beginnen erste Gespräche über die Tarifverträge für EisenbahnerInnen. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften verhandeln über Gehälter, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften fordern unter anderem...

10.10.2018Die Lebensbedingungen von Migranten sind weiterhin besorgniserregend und alarmierend. Subsahara-MigrantInnen in Europa und im Maghreb erleben Massendeportationen am nächsten Rückweg. In einem Bericht drängt die UNO Algerien, die Ausweisung...

10.10.2018Nach einer Recherche der Süddeutschen Zeitung und des NDR besitzen noch immer über 600 Reichsbürger legal Schusswaffen. Personalmangel bei den Kommunen und langwierige Widerrufsprozesse würden die Entwaffnung der Reichsbürger verzögern. Die...

10.10.2018Die türkische Regierung ist offenbar bemüht, es im Streit mit Saudi-Arabien um das Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht zum Bruch kommen zu lassen. Yasin Aktay, einer der Berater des Präsidenten Tayyip Erdogan...

10.10.2018In einer langen Sitzung haben die UmweltministerInnen der EU dem österreichischen Kompromissvorschlag zugestimmt, wonach die durchschnittlichen Kohlendioxid-Emmissionen der Hersteller zwischen 2020 und 2030 um 35 % sinken müssen...

09.10.2018Das Recherchenetzwerk Bellingcat und der russische Blog „The Insider“ behaupten, auch die wahre Identität des zweiten Tatverdächtigen im Fall Skripal zu kennen. Der übergelaufene ehemalige russische Agent Sergej Skripal und seine Tochter...

09.10.2018Während eines Besuches bei Viktor Orbán in Ungarn hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan von Saudi-Arabien Beweise dafür verlangt, dass der verschwundene Journalist Jamal Khashoggi das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul wieder...