Nachrichten

Weiter Proteste gegen Kraftstoff-Steuer in Frankreich

Auch am fünften Tag protestieren weiter mehrere Tausend Menschen in Frankreich gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer. Die sogenannten „Gilets jaunes“, also „gelbe Westen“ halten weiter mehrere Knotenpunkte wie Treibstoffdepots und...

Deutscher Journalist bleibt weiter in der Türkei in Haft

Der deutsche Journalist Adil Demirci bleibt weiterhin in der Türkei in Untersuchungshaft. Einen Grund für die Entscheidung nannte das zuständige Istanbuler Gericht nicht. Anders als die anderen sechs in U-Haft sitzenden Angeklagten durfte...

Spanien kritisiert Brexit-Einigung wegen Gibraltar

Die spanische Regierung hat das nach zähen Verhandlungen beschlossene Brexit-Abkommen kritisiert. Die Frage nach dem Status von Gibraltar sei in der Einigung nicht ausreichend geklärt, heißt es aus Madrid. Ohne weitergehende Regelungen...

Ungarn gewährt ehemaligem mazedonischen Premier Asyl

Ungarn hat dem ehemaligen mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski Asyl gewährt. Dies berichtet mit Verweis auf ungarische Medien die Nachrichtenseite Euronews. Das ungarische Amt für Immigration und Asyl hätte erklärt, das Asylgesuch...

Österreich: Regierung will Kopftuchverbot in Grundschulen

Die österreichische Regierung will mit aller Kraft ein Kopftuchverbot in Grundschulen durchsetzen. Der Gesetzesentwurf der Koalition aus FPÖ und ÖVP sieht unter anderem Geldstrafen und ersatzweise Freiheitsstrafen für die Eltern vor. Wie...

Zum UN-Migrationspakt

Immer mehr Staaten, insbesondere aus Osteuropa aber auch die USA, Australien und Israel lehnen mittlerweile den UN-Migrationspakt ab, der Anfang Dezember unterzeichnet werden soll. Die AfD führt eine wütende Kampagne gegen den Vertrag und...

Entwurf für Zuwanderungsgesetz steht ohne „Spurwechsel“

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben sich die Ministerien für Inneres, Arbeit und Wirtschaft auf einen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Demnach soll zukünftig in Deutschland arbeiten können, wer über einen...

Interner Länderbericht zu Syrien warnt vor Abschiebungen

Verschiedene Medien zitieren aus einem unveröffentlichten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November, der von großen Gefahren für Abgeschobene in Syrien ausgeht. Die Kämpfe hätten nachgelassen, doch man müsse mit neuen Offensiven...

Saudi-Arabien weist Vorwurfe gegen Kronprinzen scharf zurück

In einem Zeitungsinterview hat der saudische Außenminister Adil al-Dschubair den Vorwurf, der Kronprinz sei der Auftraggeber für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi gewesen, in scharfer Form zurückgewiesen. "Wir im Königreich...

Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

Die EU-Regierungen und das EU-Parlament konnten sich bis Mitternacht nicht über den Haushalt 2019 einigen. Es ging um eher kleine Korrekturen. Die Staaten wollen einen geringeren Zuwachs als beschlossen, das EU-Parlament einen höheren. Für...

EU-Staaten beschließen gemeinsame Militärprojekte

Bei einem Treffen in Brüssel haben sich die Außen- und Verteidigungsminister von 25 EU-Staaten auf 17 neue Rüstungsprojekte geeinigt. Dazu gehören die Entwicklung einer Euro-Drohne und eines neuen Kampfhubschraubers mit Namen Tiger Mark III...

GebäudereinigerInnen streiken für halbes Weihnachtsgeld

Um Mitternacht hat ein Streik der Gebäudereinigerinnen begonnen. Die Gewerkschaft IG Bau fordert für die 450 000 Beschäftigten bei der Gebäudereinigung, wenigstens ein Weihnachtsgeld von 50 % des Lohnes. Länger beschäftigte sollen...

AfD-Kampagne gegen Migrationspakt spaltet CDU/CSU

Die von der AfD vorgetragene Kritik an dem UN-Migrationspakt zeigt in den Reihen der Union offenbar Wirkung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer sagte, den Vertrag durchziehe eine Haltung, Migration als etwas normales und...

Regierungsbildung in Schweden gescheitert

Mehr als zwei Monate nach der Wahl hat Schweden immer noch keine neue Regierung. Die Wahlergebnisse haben sowohl für das Mitte-Rechts-Lager wie auch die Sozialdemokraten eine schwache Position geschaffen. Bislang ist ohne die Unterstützung...

Auch Tschechien schert aus dem UN-Migrationspakt aus

Nach Österreich und Ungarn ist nun auch Tschechien aus dem UN-Migrationspakt ausgeschert. Das verkündete der stellvertretende Ministerpräsident Richard Brabec am gestrigen Mittwoch. Nach einer Kabinettsklausur am frühen Morgen erklärte...

EU kritisiert mangelnde Korruptionsbekämpfung in Rumänien

Wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft muss Rumänien sich mit schweren Vorwürfen seitens der EU-Kommission auseinandersetzen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Kommission wird der rumänischen Regierung...

Bafög soll kräftig steigen

Nach Meldungen der Funke Mediengruppe plant die Bundesbildungsministerin Anja Karliszek (CDU) einen kräftigen Zuschlag bei den Bafög-Zahlungen. Demanch soll der Wohnkostenzuschuss von 250 auf 325 Euro steigen. Auch der Bafög-Höchstsatz soll...

An die Türkei gezahlte Flüchtlingshilfe ineffizient

Der Europäische Rechnungshof hat die ineffiziente Nutzung von Geldern bemängelt, die der Türkei im Rahmen des von Angela Merkel ausgehandelten Flüchtlingsdeals gezahlt werden. Dafür dass die Türkei Flüchtlinge aufhält bzw. zurücknimmt...

Quelle der Spenden für die AfD aus der Schweiz bleibt obskur

Über die Schweizer Firma, die vor der letzten Bundestagswahl 132 000 Euro für den Wahlkampf der AfD-Ko-Vorsitzenden Alice Weidel spendete, wurden neuen Details bekannt. Mehr Licht in die Sache ist dadurch allerdings nicht gekommen. Demnach...

Japan will erneut Wale für wissenschaftliche Zwecke töten

Am Montagmorgen sind japanische Walfangboote in die Antarktis aufgebrochen, obwohl die Internationale Walfangkommission einen Antrag Japans auf Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs im September abgelehnt hat. Nach Angaben des...

Wahrscheinlich illegale Wahlkampfspende für Alice Weidel

Zwischen Juli und September 2017 hat eine Pharma-Firma aus Zürich 130 000 Euro auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee überwiesen. Die Zahlung war in 18 Tranchen gestückelt. Als Zweck wurde „Wahlkampfspende Alice Weidel“ vermerkt...

Deutschland rüstet auf

Nach abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am Freitagmorgen steigen die Ausgaben des Wehretats noch stärker als bisher bekannt. Mehr Geld gibt es insbesondere für Schiffe und Transporthubschrauber. Damit legt der...

BAMF will neue Asylverfahren für abgelehnte Uiguren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will die Fälle von Uiguren, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die sich noch in Deutschland aufhalten, noch einmal überprüfen. Das berichtet die Tagesschau. Erst vor Kurzem hatte das BAMF...

Britische Armee rekrutiert weiterhin Minderjährige

Das britische Verteidigungsministerium steht wegen der fortgesetzten Rekrutierung von Minderjährigen für die Armee in der Kritik. Eine neue Richtlinie besagt zwar, dass Staatsangehörige der Commonwealth-Staaten ab sofort volljährig sein...

Ryanair feuert Bordpersonal nach Protest

Die irische Billigfluglinie Ryanair hat sechs Mitglieder des Bordpersonals entlassen. Grund dafür war nach Angaben des Unternehmens ein gestelltes Bild. Dieses zeigt, wie sich die vier Männer und zwei Frauen, wie sie auf dem Fußboden im...

UN-Ermittler finden Massengräber im Irak

Ermittler*innen der Vereinten Nationen haben im Irak mehr als 200 Massengräber gefunden. Vermutlich sind dort Opfer der islamistischen Miliz des sogenannten Islamischen Staats begraben, heißt es im Bericht der UN. Man gehe davon aus, so der...

Fünftes Opfer nach Hauseinsturz in Marseille geborgen

Nach dem Einsturz mehrerer Häuser in Marseille ist nun ein fünftes Opfer geborgen worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Behörden gehen davon aus, dass noch weitere Personen unter den Trümmern verschüttet sein könnten. Nach...

Bayern schiebt auch mit neuer Regierung weiter ab

Auch die neue Regierung in Bayern will weiter eine restriktive Abschiebepraxis verfolgen. Die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern will nach wie vor den Wechsel von Asylsuchenden in die Arbeitsmarktmigration unterbinden. Stattdessen...

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