23.09.2016Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem das sogenannte Sicherheitspersonal von Unterkünften für Geflüchtete stärker kontrolliert werden soll. Nun sollen die Behörden alle drei Jahre die...

22.09.2016Je einzelnen(!) Erbanteil sollen Firmenüberträge für 100 Mio Erschaftssteuer frei sein. So der am 21.09.16 gefundene Kompromiss der Groko (Scholz/Seehofer) mit Kretschmann im Vermittlungsausschuß. Der Linken MdP R. Pitterle hält diese...

22.09.2016Die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes verheimlichte, dass sie von 2000 bis 2009 eine Briefkastenfirma auf den Bahamas-Inseln leitete. Das geht aus internen Dokumenten aus dem bahamischen Unternehmensregister hervor, die der Süddeutschen...

21.09.2016Unmittelbar nach der per Video gestreamten Medienkonferenz des Leiters der Bautzener Dienststelle am 15.9. 16 auf der für jugendliche Flüchtlinge eine Ausgangssperre ab 19 Uhr und Alkoholverbot bekannt gemacht wurde, hat Radio Dreyeckland...

21.09.2016Der Landkreis Bautzen hat das gegen unbegleitete jugendliche Flüchtlinge verhängte Ausgehverbot nach 19 Uhr, nach 5 Tagen wieder aufgehoben. Aufgehoben wurde auch das Alkoholverbot. Nun gilt wieder die alte Regelung, dass die Jugendlichen...

20.09.2016Bei ihrem Konvent hat die SPD gestern für das Ceta-Freihandelsabkommen und damit für die Linie von Parteichef Sigmar Gabriel gestimmt. Mit rund zwei Dritteln der Stimmen habe die Partei damit den Weg freigemacht für die Zustimmung im...

20.09.2016Auf griechischen Insel Lesbos ist es am Montag Abend zu einem Brand in einem Flüchtlingslager gekommen, der große Teile der Unterkünfte zerstört hat. Nach ersten Berichten sind rund 400 Menschen dadurch vorläufig obdachlos geworden...

19.09.2016Die Partei Geeintes Russland des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat ihre Mehrheit bei der gestrigen Parlamentswahl offenbar im Vergleich zu 2011 ausgebaut. Nach Auszählung von drei Fünfteln der Stimmen erhält sie eine absolute...

19.09.2016Am Samstag gingen laut den Veranstaltern über 300.000 Menschen bundesweit auf die Strasse, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren, die zwischen der EU und jeweils die USA und Kanada verhandelt werden. Dazu...

16.09.2016Ein 53-jähriger Arbeiter, der zusammen mit vielen anderen Arbeitern vor dem Logistikunternehmen GLS in Piacenza während einer von der Basisgewerkschaft USB ausgerufenen Arbeitsniederlegung einen Streikposten aufrecht hielt, wurde in der...

16.09.2016In ganz Frankreich demonstrierten am gestrigen Donnerstag rund hundert Tausend Menschen erneut gegen die Arbeitsrechtsreform. Die Behörden zählten knapp 80.000 Demonstrierenden, die grösste Gewerkschaft CGT, eine treibende Kraft des...

16.09.2016Die Vereinten Nationen schätzen, dass über 200.000 Schutzsuchende, die in Libyen feststecken und über das Mittelmeer nach Italien wollen. Laut dem italienischen Innenministerium kamen seit Anfang 2016 bereits knapp 130.000 Schutzsuchende...

15.09.2016In Mittelbaden sollen etwa 400 ha Land durch die Chemikalie PFC verseucht sein. Das Regierungspräsidium Karlsruhe warnt an diesen Stellen vor dem Anbau einiger Obst und Gemüsesorten. PFC wird zum Beispiel zur Impregnierung bei...

15.09.2016Nicht mehr auszuhalten ist die notorische Rechtslastigkeit des halbstaatliche Senders #Deutschlandfunk. Wenn in Bautzen zum wiederholten Mal in bester SA Stosstrupp Manier Nazi-Pöbel, der sich in  ca. 80-120 Personen zusammenrottete, um...

15.09.2016Die Aussenminister der USA und Russlands haben sich darauf geeinigt, die Feuerpause in Syrien um weitere zwei Tage zu verlängern. Beide Regierungen, die direkt und hinter lokalen Konfliktparteien am syrischen Konflikt beteiligt sind, hatten...

14.09.2016Anlässlich des bevorstehenden 25. Jahrestages der Pogrome von Hoyerswerda kritisiert Amnesty International denmangelnden Schutz für Flüchtlinge in Deutschland. Es gebe noch immer keinen systematischen Schutz von Unterkünften in Deutschland...

14.09.2016Der Waffenstillstand, der am Montagabend in Syrien begonnen hat, wird bisher überwiegend befolgt. Trotzdem haben bis Dienstagabend keine Hilfsgüter Aleppo erreicht. Im Osten der Stadt sind ca. 250 000 Menschen von Kräften des Regimes...

13.09.2016Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat in einem Interview mit der Zeitung Die Welt die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns, bzw. den völligen Ausschluss des Landes gefordert. Asselborn begründete seinen Vorsto...

13.09.2016In einem Gespräch mit dem türkischen Dienst der BBC warf die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri der türkischen Regierung vor, den Ausnahmezustand zu gebrauchen, um die KurdInnen zu unterdrücken. Insbesondere kritisierte...

12.09.2016Am letzten Freitag den 9. September 2016, fand wieder einmal eine, mittlerweile offfenbar zur Normalität gehörende, Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe, die...

12.09.2016In Kroatien erhält die nationalkonservative HDZ-Partei die meisten Mandate nach den vorgezogenen Neuwahlen am gestrigen Sonntag. Weil sie jedoch mit rund 40 Prozent der Mandate die absolute Mehrheit deutlich verfehlte, muss eine neue...

09.09.2016In einem Eilverfahren hat das BVerfG der Presse- und Rundfunkfreiheit  bei Gerichtsverhandlungen einen grösseren Rahmen eingeräumt. So ist es die gebotenen Berücksichtigung jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn durch sitzungspolizeiliche...

08.09.2016Der Gesamtbetriebsratsausschuss H&M Sales hat sich mit den streikenden ArbeiterInnen in den italienischen H&M-Verteilzentren solidarisiert. Die dortigen ArbeiterInnen kämpfen seit dem 28. Juli gegen schlechte Arbeitsbedingungen...

08.09.2016Gerade einmal 242 Personen ist der volle Status als Asylbrechtigt bis zum 30.6.16 neu erteilt worden. Weiteren knapp 25.000 Personen war immerhin durch die Asylabwehrbehörde BAMF die Flüchtlingseigenschaft nach § 25 Abs2 AufenthaltsGesetz...