"werden Personen nicht auf Grund ihrer beruflichen Betätigung in der Amtsdatenbank erfasst" und deshalb werde auch eine händische Auswertung nix bringen. Mit dieser offen verräterischen Auskunft "antwortet" der Berliner Innensenator auf die...
Wie der Initiator der Petition, Rüdiger Binkle, der im 100. Jahr des von der deutsch-österreichischen Kriegs-Allianz forcierten 1. Weltkrieges, im Freiburger Stadtgarten eine kleine Tafel in Erinnerung an eine Anti-Kriegs Rede der deutsch...
Wie der Initiator der Petition, Rüdiger Binkle, der im 100. Jahr des von der deutsch-österreichischen Kriegs-Allianz forcierten 1. Weltkrieges, im Freiburger Stadtgarten eine kleine Tafel in Erinnerung an eine Anti-Kriegs Rede der deutsch...
Die "Weihnachtsspende" von Südwestmetall, dem Lobbyverband der in der Metallbranche tätigen Metallkapitalisten, hat bei seinen Weihnachtsspenden ein feines Gespür. CDU 150.000 Grüne 100.000 FDP: 80.000 und an letzter Stelle die SPD...
Einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle statt 2,7 Mio € jetzt 2,91 Mio € sollen die hochgradig versippten 11 Lokalradios und 3 Bereichsender sowie die Handvoll von Fernsehsendern im Südwesten für ihre technische Infrastruktur erhalten...
Nach einer Medienmitteliung der Staatsan waltschaft Freiburg ist am Sonntag um 9 Uhr 50 ein 31-jähriger in der Aussenstelle der JVA Freiburg in Emmendingen tot aufgefunden worden. Der zu einer 2 jährigen Strafe verurteilte junge Mann soll...
Die rechts-konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in Spanien erneut das pompöse Grabmal von Diktator Franco verteidigt. Die Partei behauptete bei einer Debatte, es handele sich bei dem sogenannten „Tal der...
Bei ihrem gestrigen Gipfel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Investitionspaket der europäischen Kommission als Beitrag zu einer wachstums- und beschäftigungsfreundlicheren Wirtschaftspolitik zugestimmt. Ein Europäischer...
Bezüglich der Ukraine-Krise beschloss der EU-Gipfel am gestrigen Donnerstag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland als Ablehnung der Annexion der Krim. Der Handel von EU-Firmen mit der Krim und Sevastopol wurde insbesondere in den...
Das Europäische Parlament ratifizierte am gestrigen Donnerstag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien. Eine überwältigende Mehrheit von 490 Abgeordneten stimmte dafür, bei 76 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen. Das...
Gestern war der Internationale Tag der MigrantInnen. Zu diesem Anlass gab auch der EU-Kommissar für Migration und Inneres Dimitris Avramopoulos eine Erklärung. Als grösste Herausforderung nannte der Kommissar die wachsende...
Im Jahr 2014 konnten bisher in Baden-Württemberg über 1650 Abschiebungen auf verschiedenen Wegen verhindert werden, das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der CDU Landtagsfraktion mit dem bezeichnenden Titel "Durchsetzung von...
Nach wie vor gibt es Konflikte und Ungereimtheiten um den Umgang der Freiburger Stadtverwaltung mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Stadt ist verpflichtet, für das Wohlergehen der hier ankommenden unbegleiteten jungen...
Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte das Blog Netzpolitik in Partnerschaft mit der Associated Whistleblowing Press den Verhandlungsstand von April 2014 um einen Vorschlag der USA zum geheimen TISA-Abkommen über den Handel mit...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer grossen Mehrheit einem Entschliessungsantrag zugestimmt, in welchem es "grundsätzlich die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung" in den...
Laut der britischen Zeitung The Guardian wurden drei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma vom Vorwurf des Todschlages frei gesprochen. Die drei hatten den bereits mit Handschellen an den Sitz des Flugzeugs gefesselten 46-jährigen Angolaner...
In einer Telefonkonferenz haben sich Francois Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin und Petro Poroschenko auf ein baldiges Treffen der Kontaktgruppe bestehend aus Vertreterinnen Russlands, der Ukraine und der OSZE geeinigt. Unter anderm...
Gestern hat in Istanbul ein Prozess gegen 35 Mitglieder des Fanclubs Çarsı (tscharsche), zu deutsch „der Markt“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Sommer 2013 einen erfolglosen Putsch gegen die Regierung Erdogan unternommen zu haben. Die...
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (mew-lüt tschawusch-o-lu) hat gestern die Kritik europäischer Politiker und Politikerinnen an der Festnahme von zwei Dutzend Journalisten am Sonntag zurückgewiesen. „Wir können eine solche harte...
Nach Angaben des Außenwirtschaftschefs des Deutschen Industrie- und Handelstages, Volker Treier, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, wird der deutsche Export nach Russland bereits im laufenden Jahr um 20 % zurückgehen. Betroffen ist...
Der bisherige Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuß Uli Sckerl und der Stellvertreter Lede-Abal haben übereinstimmend auf ihren Sitz /Stellvertretung im NSU-Untersuchungsausschuß verzichtet. "Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss...
Der EU-Rat verabschiedete am gestrigen Montag gleichzeitig zwei Entscheidungen, welche der Kommission erlauben, mit Tunesien zum einen über einen Rückübernahmeabkommen und zum anderen einen Abkommen über eine vereinfachte Visumvergabe...
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden heute mitteilt, wird die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung betroffenen Bevölkerung in Deutschland auf 16,2 Millionen Menschen für das Jahr 2013 geschätzt. Das sind knapp über 20 Prozent der...
Die russische Zentralbank hat den Leitzins schlagartig von 6,5 auf 17 Prozent erhöht. In der EU liegt dieser bei 0,05 Prozent. Mit dieser Entscheidung will die russische Zentralbank den freien Fall des Rubels stoppen. Von dieser Erhöhung...
Am Sonntag ging die UNO-Klimakonferenz nach zwei Wochen Verhandlungen zwischen den 194 Mitgliedstaaten im peruanischen Lima zu Ende. Wie üblich bei der jährlichen UN-Klimakonferenz mussten die Verhandlungen um zwei Tage verlängert werden...
Heute findet in Belgien ein eintägiger Generalstreik gegen das Sparpaket der rechts-liberalen Regierung von Charles Michel statt. Busse, Bahn, Flughäfen, Schulen und Behörden sowie der Privatsektor sollen lahmgelegt werden und so das ganze...
Am Donnerstag, den 11. Dezember wurde ein Flüchtling mit pakistanischer Staatsangehörigkeit von Stuttgart aus, nach Italien abschoben. Das bestätigte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage von Radio Dreyeckland. Urspünglich hätten...
Die grösste italienische Gewerkschaft CGIL ruft am heutigen Freitag zum Generalstreik und zu Demonstrationen in den Grossstädten auf. Sowohl das Privatsektor als auch den öffentlichen Dienst sollen bestreikt werden. Damit wollen sie gegen...
In der Nacht wurden drei Gebäuden, die zu Gemeinschaftsunterkünften für AsylbewerberInnen umgebaut wurden, von Unbekannten in Brand gesetzt. Da die Gebäude noch leerstanden, wurde kein Bewohner verletzt. Bei der Löschung eines der drei...
Unter dem Motto: "Menschenrechte für alle! Schluss mit der Diskriminierung der Geflüchteten!" findet am morgigen Samstag eine Doppeldemonstration in Mannheim und Ludwigshafen statt. Anlass für die Demonstration ist laut dem Aufruf der...
Heute Morgen entschied das griechische Parlament im fünften Anlauf, dass der junge Gefangene Nikos Romanos zum Studium zugelassen wird. Die Universität darf er allerdings nur mit elektronischer Handfessel besuchen. Nikos beendete daraufhin...
Mit diesen Worten rechtfertigte der EBM O. Neideck die massiven Aufenthaltsverbote, Meldeauflagen und Reiseverbote für Auswärtsspiele der Regionalliga gegen 20 SC Freiburg Fans. Die polizeilichen bzw. ordnungsamtlichen (!) Auflagen seien...
Disneyland liegt mitten in Europa, jedenfalls versteuert die Firma Disney ihre Gewinne zwischen den Ardennen und Trier, im Großherzogtum Luxemburg, weil es da wohl günstiger ist und ebenso tun dies Skype und andere Firmen. Dokumente die dem...
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Cameron, hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (dawut-olu) Berichte bezüglich der Rekrutierung ausländischer Kämpfer durch die Terrorgruppe...
Nach Zahlen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge, UNHCR haben in diesem Jahr ungefähr 350 000 Flüchtlinge versucht, über See ein sicheres Land zu erreichen. 4272 Menschen seien davon umgekommen, über 3400 alleine im Mittelmeer. "Einige...
Die Finanzminister der Eurostaaten haben sich darauf geeinigt, das laufende Kreditprogramm für Griechenland um zwei Monate zu verlängern. Für künftige Krisen soll Athen sogar die Möglichkeit eingeräumt werden, auf einen Dispokredit...
Vor Vertretern des Amtes für Religionsangelegenheiten hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan seine Absicht bekannt gegeben, zunächst in den von seiner Partei gehätschelten religiösen Predigerschulen die Kinder wieder Osmanisch...
Laut eines Arbeitspapier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hemmt die wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen in einigen Industriestaaten langfristig deren Wirtschaftswachstum. Der Bericht...
Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CSU, Peter Gauweiler, darf jeder zu hause reden wie er bzw. sie will. Damit rudern die bayerischen Christsozialen von einem Leitantrag für den kommenden Parteitag der CSU zurück, in dem es...
Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo will weiterhin den Gebrauch von Dieselautos in der französischen Hauptstadt künftig stark einschränken oder verbieten. Am Wochenende waren Pläne bekannt geworden, wonach bis zum Jahr 2020 ein...
Der Bericht des statistischen Landesamt belegt es nachhaltig: grünrot versagt auf einem zentralen Feld der Energiewende! Statt konsequentem Atomausstieg und massiven Einstieg in erneuerbare Energien bei der Stromproduktion stottert der...
Das Jusitizministerium verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss die Einsicht in einen Brief der US-Regierung, in dem erklärt wird, was die USA dem Whistleblower Edward Snowden genau vorwerfen wollen. Die Oppositionsparteien erhoffen sich...
In der Nacht zum Montag hat das griechische Parlament nach Einschätzung der Regierung einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Dies geht mit anderen guten Nachrichten aus dem Eurokrisengeschüttelten Land einher. Das Bruttoinlandsprodukt...
64 Prominente, darunter Altpolitiker wie Roman Herzog, Gerhard Schröder, Otto Schily und Erhard Eppler, der Filmemacher Wim Wenders und der Urenkel des letzten Bayerischen Königs Luitpold Prinz von Bayern haben einen Aufruf unterschrieben...
Zur Gegendemonstration gegen die montägliche Demo der ausländerfeindlichen Initiative Pegida zu deutsch „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden hat erstmals auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw...
Rund 1200 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag Nachmittag, trotz ungemütlicher nasser Kälte, für einen sofortigen Abschiebestopp. Das Ordnungsamt hatte im Vorfeld per Auflagenbescheid versucht, der Demonstration den Weg durch die...
Als die noch ca. 800 Demonstantinnen vor das Regierungspräsidium zogen, verursacht nach verschiedenen Zeugenberichten der Staatschutzbeamte, Herr Kurz, einen polizeilichen Einsatz, um Schilder zu beschlagnahmen, die auf ihn als Zivilbeamten...
Das Baden-Württembergische Innenministerium weigerte sich am heutigen 4. Dezemeber gegenüber Radio Dreyeckland Stellung zur Frage nach einem sogenannten Winterabschiebestopp zu nehmen. Radio Dreyeckland wollte anlässlich der Entscheidung...
Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk gab am gestrigen Mittwoch zu, dass sich 6 Tage zuvor ein Unfall im Atomkraftwerk in Saporischschja ereignet haben. Mit 6 Meiler mit je 1000 Mwatt handelt es sich um den grössten europäischen...
Am heutigen Donnerstag wird die Urteilsverkündung im Prozess gegen acht Menschen wegen Schlepperei erwartet. Den Angeklagten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Millionengeschäfte durch den Schmuggel von MigrantInnen über die...