In einem Grusswort zur Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung -Sozialer Zusammenhalt durch Bürgerrundfunk- hat der amtierende Präsident der Stuttgarter Medienbehörde LFK , Thomas Langheinrich, die Abschaltung der neun im Lande Baden...
Die Mediengesetznovelle des zuständigen Staatsministeriums ist am Donnerstag, den 11.10.2012, im Landtag in erster Lesung behandelt worden, ohne das nennenswerter Widerspruch laut wurde.
Die Novelle sieht vor, die exzessive Fehlentwicklung...
Es dauerte ca. 45 Minuten bis sich ein Männer- (ca. 400) und Frauenblock (knapp 300) am Freitag gegen 15 :45 auf die angemeldete Route vom Freiburger Karlsplatz zum Rathaus Platz begab - begeitet von einem Riesenaufgebot von Polizei und...
Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
Eine Weile hatte die kleine Gruppe ein zu Hause auf dem Park&Ride Parkplatz in der Tullastraße in Freiburg-Zähringen gefunden. Aber „nur noch bis heute Abend“, wie ein Mitglied von SiG am heutigen Donnerstag Radio Dreyeckland mitteilte...
Zwei schwäbische Polizisten waren zwischen 2001 und 2002 Mitglied in einem deutschen Ableger des Ku-Klux Clans. Angeblich, um Freunde zu treffen. Sie bleiben im Dienst. Gerüchte über eine Verbindung zwischen den Polizisten und den Morden...
Unangemeldet und nicht öffentlich beworben (also keine Facebook-Party und folglich ohne Allgemeinverfügung der Stadt) trafen sich am Abend des 03. August wohl (geschätzt) bis zu 100 Menschen zu einem Straßenfest anlässlich des...
Wegen der nach wie vor mit den Studentenzahlen wachsenden Bevölkerung und den niedrigen Zinsen sei mittlerweile die von grün-rot angebotene Förderung des sozialen Wohnungsbaus - 10 Jahre Zinsverbilligung um bis zu 3 % gegen 3€/qm/monat Miet...
Der Gemeinderat hat die nötigen Bebauungspläne mehrheitlich beschlossen. Platz der Alten Synagoge, Rotteckring und Friedrichring werden dann umgebaut. Die Planbechlüsse mfassen auch den Abriss der Kronenbrücke, die gesperrt werde soll und...
Genau heute vor einem Jahr besetzten AktivistInnen im Rahmen der Recht auf Stadt-Tage das große leerstehende Haus in der Goethestr. 2 in Freiburg. Das Haus wurde noch am selben Tag geräumt. An Weihnachten 2011 wurde das Haus erneut besetzt...
Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag 2011 der neuen grün-roten Landesregierng in Baden Württemberg, die Residenzpflicht abzuschaffen, hat zu einem schlagartigen Rückgang der entsprechende Deliktsgruppe in der Kriminalstatistik geführt...
In geheimer Sitzung hat am Montag – dem Vernehmen nach erregt – der Hauptausschuss des Gemeinderat die gerichtlich wiederholt bescheinigte grundrechtsfeindliche Praxis des Ordnungsamtes bei Versammlungen debattiert. In der Vorlage glaubt OB...
Mit einer Zunahme um 1049 Fälle (plus 4,1) auf 26.805 angezeigte oder (weniger) ermittelte Strafftaten weist die polizeiliche Statistik in 2011 einen neuen Höhepunkt aus die absolute Spitze im Ländle Ranking und für Freiburgs Geschichte...
Die Stadt Freiburg weigert sich trotz einer umfänglichen Anfrage der GAF sich klar und eindeutig gegen die Extremismusklausel zu verhalten. Diese auf Ausspitzelung aller Kontaktpersonenen gerichtete Erklärung. verlangt die reaktionäre...
In einem offenen Brief wirft das Freiburger Friedensforum der grünen baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihrer Partei Wahlbetrug vor. Konkreter Anlass ist die Abstimmung vom 09.05.2012 über ein Gesetz zur...
Im ersten Quartal 2012 verbuchte die Südwestindustrie nach Angaben des Statistischen Landesamt im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal 2011 preis- und arbeitstäglich bereinigt einen realen Umsatzanstieg von 2,7 Prozent. Das...
Die WagenbewohnerInnen des freiburger Kollektivs Sand im Getriebe haben nach Gesprächen mit der DB Netz, einer hunderprozentigen Tochter der Deutschen Bahn (DB), einen Aufschub erhalten und müssen nun doch nicht, wie vergangene Woche...
Nach Informationen von RDL haben die BewohnerInnen des Wagenplatzes "Sand im Getriebe" von Polizei und Deutscher Bahn die kurzfristige Aufforderung erhalten, ihren derzeitigen Stellplatz bis zum 30. April zu räumen. Ein Angebot, wohin die...
Nur die GAF Stadträte hielten auch in dieser Gemeinderatssitzung wacker an der Ablehnung des mit 5 Mio. € städtischen Mitteln vorfinanzierten Planung des Stadttunnels der B31 fest. Wie Recht sie hatten und haben mussten gestützt auf...
Stadtrat Atai Keller von der Kulturliste durfte erstmalig mittels der UL einen Erfolg im GR seit 2009 feiern. Nicht 5 sondern 3 Jahre wird künftig der Vertrag für den Palazzo Columbino im Winter dauern. Auch der Standort soll von der...
Diese Frage drängt sich unmittelbar auf, wenn sich mensch das In-Kassa Programm zum Abverkauf des Altbaubestandes von 100 Reihenhäusern mit ca. 200 Wohnungen in Haslach-Gartenstadt für ca. 15 Mio.€ (100 mal 150.000€) allein beim einem...
Nach Unterlagen der Freiburger Stadtbau sollen in diesem Jahr weitere 447 Mietparteien Mieterhöhungen ausgesetzt werden, die über 200.000 €/Jahr zusätzlich in die Kasse der FSB spülen sollen. Damit gehen 8,5 % oder bald jede 11.Wohnung des...
Die 955 städtischen Wohnungen, die die Stadt an die FSB vollkreditfinanziert für 52,84 Mio.€ incl. Grundstücken verkaufen will, weisen einen Sanierungsstau von ca. 90 Mio € auf . Dies geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine...
Wieder einmal möchte OB Salomon auf dem Immobilienmarkt mitmischen. Michel berichtet von der PresseKonferenz zum geplanten Verkauf von städtischen Wohnungen an die Freiburger Stadtbau. Update: (1)CDU (2) SPD (3) Wem gehört die Stadt (4) WIM Anhören (Länge: 14.09 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120306-wohnungsmar-15422.mp3{/audio} Download
Bei der Verabschiedung des Landeshaushalt 2012 am Mittwoch den 15.2.12 mit einem Gesamtvolumen von rund 39 Milliarden € ohne Neukredite hat die grün-rote Koalitionsmehrheit auch die Aufnahme eines...
Mit den Stimmen der Grünen, CDU,SPD und FWV gegen UL und FDP hat der Bauauschuss am 18.1.2012 die leicht reduzierte Planung (8015 qm Geschossfläche) des Treubauprojektes an der Tränkematten(s.a. Vorartikel) zur weiteren Offenlage als...
Trotz eines massiven Protestes bei der Anhörung im Juli 2011 soll der Freiburger Bauausschuss in seiner heutigen Sitzung die nur leicht modifizierte , investorenfreundliche Bebauungs- Planung für das Treubau-Projekt im Tränkematten...
Mit Beschluss vom Montag 19.12.11. hat der zuständige 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe den Weiler Nazibombenbastler Thomas Baumann, der jetzt bei einer Nazidruckerei in Ulm beschäftigt ist, mit seinen Anschlagsplänen davon kommen lassen. Bei...
Schmutzabwasser und Niederschlagswassser werden in Freiburg um 14 und 32 % teurer. In einer PK begründete der Freiburger EBM Neideck (CDU) dies mit dem hohen Investitionsbedarf (20 Mio €. ) im Klärstufenbereich der Abwasserzweckverbandes...
Wie von Radio Dreyecklands Kommunalberichterstattung mehrfach (siehe unten) vorhergesagt, wird nicht nur der DHH im Jahre 2011 ohne neue Schulden (Plan: 9 Mio € in 2011 und 31 Mio in 2012)) auskommen, sondern ein kräftige Plus von...
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden. All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung) Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist. Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
Am Mittwochmorgen, den 25.10.11, hat uns die schmerzliche Nachricht erreicht, dass Martin Klauss die letzte Phase in seinen hartnäckigen Kampf gegen eine Erkrankung nach vier Wochen verloren hat. Viel, viel zu früh verliert nicht nur Radio...
Angebracht und überfällig finden die Unabhängigen Listen die Forderungen der VAG Beschäftigten nach u.a. 30 Tagen Urlaub für alle, erhöhten Freizeitregelungen, verbesserten Taktzeiten und gerechteren Arbeitsbedingungen. Aufgrund von...
Statement von SPD KV W. Krögner zur noch immer nicht beantworteten Anfrage der SPD wegen der polizeilichen Besetzung des Schattenparkerwagenplatz aus Anlass des Ratzinger Besuch
Das wollte gegenüber RDL jedenfalls die persönliche Referentin des OB A. Schubert nahelegen . Nächste Woche wäre es angeblich so weit. Aber alles sei jetzt im Ressort des Ersten Bürgermeisters Neideck von der CDU Wie der arbeitet...
Beginnend mit Betriebsbeginn Montag endend mit Schluss am Dienstag wird sich der von verdi ausgerufene Warnstreik zur Durchsetzung eines neuen Manteltarifvertrages bei der VAG Freiburg erstrecken. Der Freiburger OB Salomon erntet damit das...
Geschlagene acht Wochen hat sich der Erste Bürgermeister (EBM), Otto Neideck (CDU), Zeit gelassen, um eine Anfrage des Stadtrates Walter Krögner (SPD) zu den Eigentumsverhältnissen in Quartier Haslach -Gartenstadt zu beantworten. Extem...
Heute wurde die Entscheidung zu der Beschlagnahme der Wagen der Gruppe in Zähringen bekannt gegeben. Ziemlich am Ende von Punkt 12. Kurz gefasst: Die 4. Kammer des VG Freiburg fand alles Rechtens ...! Michel las die Eilmeldung. Erstaunlich...
Herr Martins von der Evangelischen Stiftung, Pflege Schönau will nicht über Zwischennutzungen des leerstehenden Gebäudes verhandeln und stattdessen Strafanzeige erstatten.
Stellungnahme zur der aktuellen Situation der Wagenburg auf dem M1 Gelände: Niemand stellt „die Wagenburgen mehr grundsätzlich in Frage. Und das ist gut so!“, postulierte Salomon im Wahlkampf 2002. Heute, ein paar Jahre später, ist der...
Die Bundesregierung will vor allem offshore Windmühlen in den Händen der grossen Energiekonzerne fördern. Regiowind , eine Badenova Tochter will am Rande des Natur- und Vogelschutzgebietes Schauinsland oberhalb der Holzschlägermatte eine...
Als die Steuern noch kräftig sprudelten, pleaste der Grüne OB Dieter Salomon seine grün-schwarze Koalition mit der Vorfinanzierung der Planungen des Stadtunnels am Ende des gegenwärtigen Projekts. Stadtrat Mc Cabe ist gegen den Tunnel, weil...
Der samb!basta Gruppe liegt mittlerweile ein Aktenauszug von der Messung der Polizei Freiburg ihres Sambagetrommels beim Deutsch Französischen Gipfels am 10.12.2010 vor. Demnach steht fest, dass die Polizei eine den Anforderungen der TA...
Im Jahr 2010 sind in Baden-Württemberg gerade einmal 8 Windmühlen von 754 bundesweit an Netz gegangen. (Bayern 25,im kleinen Rheinland-Pfalz 65, Niedersachsen 150). Ein Prozent der zusätzlichen Strommenge! Das dies nicht am Fehlen guter...
Nicht vorne auf der Agenda stehen die Bürgerrechte. Edith Sitzmann äussert sich zu Polizei,Demonstrationsrecht und Sammelwut der präventiven Polizeiarbeit.
