08.09.2016Die Staatsanwaltschaft Freiburg teilt mit: "Mit einem Strafbefehlsantrag zu dem Amtsgericht Freiburg hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorwurfs der fahrlässigen Tötung abgeschlossen. Einem 47 Jahre alten Landwirt...

08.09.2016Das Bundesinnenministerium will die deutschen Geheimdienste, die rechtswidrig Daten verarbeiten, systematisch vor Sanktionen durch die Bundesdatenschutzbeauftragte schützen. Ausserdem sollen sich die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht mehr...

07.09.2016Ingenieure der Firma des deutschen Autozulieferers Bosch sollen dem VW-Konzern über Jahre bei der Manipulation von Abgastests bei Dieselfahrzeugen geholfen haben. Dies soll aus nun freigegebenen Teilen einer Klageschrift von KundInnen in...

06.09.2016November 2015. Die Fascho-Partei NPD darf in ihrem baden-württembergischen SafePlace Weinheim einen Bundesparteitag unter SPD-Polizeischutz veranstalten. Gegen den Fascho Parteitag gibt es Proteste. Die Planer der polizeilichen Einsatzlagen...

06.09.2016Die italienische Küstenwache hat am gestrigen Montag 2.700 Geflüchtete gerettet und fünfzehn Tote geborgen. Die Menschen hatten auf rund zwanzig Schlauchboote und kleinere Schiffe die Überfahrt von Nordafrika in die EU gewagt.

Weil es kaum...

06.09.2016AktivistInnen haben am heutigen Dienstag morgen aus Protest einen Banner vor der Ausländerbehörde Freiburg ausgehängt mit der Aufschrift: "Scheissverein – Abschiebebehörde wegboxen". In einer Presseerklärung heisst es, sie wollten mit der...

04.09.2016In einer am 2.9.16 im Parlamentsdienst publizierten Antwort auf die Grünen teilt die Bundesregierung mit: "Mit Stand vom 13. Juni 2016 hat die Bundeswehr 328 Aufklärungsflüge durchgeführt, die durch das US-geführte CAOC in Al Udeid in...

02.09.2016Wie das Regierungspräsidium Freiburg 2 Tage nach Information durch die ASN am 31.8.16 mitteillt, ist Block1 von Samstag bis Montag ohne korrekte Überwachungseinrichtungen beim Dampfventil gefahren worden; "Am Samstag, dem 27. August...

31.08.2016Am gestrigen Dienstag den 30. August, wurden wieder einmal insgesamt 92 Personen von Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Darunter waren 31 Kinder von 0 bis 14 Jahren. Damit wurden wieder einmal zahlreiche Familien in Richtung...

25.08.201610 in Freiburg, 15 in Lörrach und 965 in ganz Baden-Württemberg sind bei der Arbeitsagentur noch registriert, Trotz Beginn des Ausbildungsjahres sei für Kurzentschlossene, so die Industriegewerkschaft BAU die Gelegenheit noch machbar...

22.08.2016Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte(im Inlandsabsatz)  lagen im Juli 2016 um 2,0 % niedriger als im Juli 2015. Angefeuert ist diese deflationäre Entwicklung durch die Energiepreise. Die Energiepreise waren um 6,2 % niedriger als im...

08.08.2016Die Auftritte im Internet mit journalistischen Inhalten haben als Aufsichtsbehörde die jeweiligen Medienbehörden für Rundfunkzulassung. Hier kann mensch sich wenden, um Verstösse gelten zu machen.

Der AfD Funktionär und Teninger...

05.08.2016Am Donnerstag den 4. August wurden insgesamt 60 Personen in den Kosovo abgeschoben. Darunter waren 24 Kinder von 0 bis 14 Jahren. Damit wurden wieder einmal hauptsächlich Familien in Richtung Balkan abgeschoben. Lediglich 2 Personen wurden...

02.08.2016Die 8-köpfige AfD-Restfraktion im baden-württembergischen Landtag ist mit ihrem Personal heftigst damit beschäftigt, ihre eigene Besssenheit mit Vorurteilen und Ressentiments abzuarbeiten: Herr Berg "sorgt" sich - natürlich nur unter Bezug...

29.07.2016Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber Radio Dreyeckland erklärte, wurden am heutigen 29. Juli insgesamt 53 Personen aus Baden-Württemberg vom Baden-Airpark nach Albanien abgeschoben. Darunter waren vier Personen aus Freiburg...

29.07.2016Die russische und syrische Armee verbrachten die letzten Monate damit, Aleppo mitsamt seinen rund 250.000 verbliebenen Einwohnern zu Schutt und Asche zu bomben, nun soll die Bevölkerung aus der Stadt geschleust werden.

Syrische Truppen...

29.07.2016Rund einem Monat nach den Parlamentsneuwahlen in Spanien bleiben nach wie konkrete Fortschritte aus. Nun hat der spanische König Felipe Ministerpräsident Rajoy mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, auch wenn Rajoy nicht die...

28.07.2016Der Angriff mit einer Granate auf ein Flüchtlingsheim im Schwarzwald wird im Herbst in Konstanz verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sechs Männer aus der Region wegen versuchten Mordes, versuchten Herbeiführens einer...

28.07.2016Nachdem am vergangenen Sonntag in Reutlingen bei einem Beziehungsstreit eine Frau getötet und weitere Menschen verletzt wurden, hielten Neonazis vom "3.Weg" in Reutlingen eine "Eilversammlung" ab.

Bereits im Vorfeld der Kundgebung waren via...

28.07.2016Die vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan forcierte Säuberungsaktion nach dem gescheiterten Putschversuch geht weiterhin radikal gegen sämtliche Medien vor. Ein Behördenvertreter teilte am Mittwochabend mit, dass insgesamt 45 Zeitungen...

28.07.2016Die jüngsten Attentate in Frankreich in der Normandie und in Nizza haben in Frankreich zu einer kontroversen Debatte über die Sicherheit im Land geführt. Die Zeitung „Le Parisien“ schrieb zwölf Tage nach dem Massaker von Nizza sei mit der...

28.07.2016Bei einem Terroranschlag des sogenannten Islamischen Staates in der nordsyrischen Grenzstadt Kamischli sind laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen, mindestens weitere 140 wurden...

27.07.2016Ein Sprecher der EU-Kommission hat die Behauptung des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, die EU sei bezüglich der Zahlungen aufgrund des Flüchtlingsdeals vom März wortbrüchig zurückgewiesen. Erdogan hatte in einem Interview mit der ARD...