Wie der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg mitteilte, haben sich im zweiten Halbjahr 2015 fast hundert homosexuelle und transgeschlechtliche Flüchtlinge an diesem Verein wegen Gewaltvorfällen gewandt, jedoch meistens ohne die...
Die Zeichnung, die den recherchierenden Kollegen der Stuttgarter Nachrichten, Franz Feyder und Sven Uhlenbruch, zu ging war in jugendlichen bzw. Schönschrift Schnörkeln verfasst, aber unmissverständlich: Neben zwei Artikeln der Kollegen zu...
Nach dem am 14.1.16 das Bundesverwaltungsgericht publizierte hat, das es eine Beschwerde gegen die Rechtmässigkeitsbescheinigung der Satzung zur Übernachtungsabgabe, die ein Hotelbetreib eingeleitet hatte, letztinstanzlich abgelehnt hat...
Auf der Landespressekonferenz erklärte zu den jüngsten Umfageergebnissen der Landtagsvizepräsident und Mitglied des Fraktionsvorstandes Wolfgang Drexler:1:08
Angesichts der Möglichkeit das bei der Groko-Poltik, die die AfD Agenda umsetzt...
Am gestrigen Donnerstag stand in Nordfrankreich ein Brite wegen des sogenannten Solidaritätsdelikts vor Gericht. Er war Ende Oktober von der französischen Grenzpolizei festgenommen worden, als er mit einer vierjährigen Afghanin im Koferraum...
Laut dem Standard aus Österreich schliesst der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus. 2005 hatte Tschechien die Wehrpflicht abgeschafft. Im Dezember hatte die Regierung freiwillige...
Eine neue Studie der Materialwissenschaftlerin Ilse Tweer im Auftrag der Grünen im Europaparlament weist auf Fehlstellen in Reaktordruckbehältern bei den belgischen Atomkraftwerken Tihange2 und Doel3 hin. Demnach sei der Weiterbetrieb der...
Das Schweizer Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat am gestrigen Donnerstag 67.000 Stimmen für ein Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz eingereicht, das im September vom Nationalrat verabschiedet wurde. Das neue...
In der ersten Sammelabschiebung vom Baden Airpark in diesem Jahr, sind am heutigen Donnerstag 63 Personen nach Tirana (Abanien) verfrachtet worden. 11 Personen darunter seien "freiwillig ausgereist". Wie das Regierungspräsidium mitteilte...
Ebenfalls gestern begann im dänischen Parlament eine Debatte über die mögliche Beschlagnahmung von Wertgegenständen, die Flüchtlinge bei sich führen. Der entsprechende Gesetzesentwurf würde es den Behörden erlauben, das Gepäck von...
Am gestrigen Mittwoch kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, an, dass Brüssel die Reformen der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau überprüfen wird. Dafür nutzt die Kommission erstmals ein erst seit...
In Großbritannien hat die Soziologin Sylvia Walby der nationalen Statistikbehörde vorgeworfen, die Zahl zur häuslichen Gewalt gegen Frauen stark zu beschönigen. Offiziell heißt es in der Statistik, die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen im...
Bei mehreren Explosionen und Schusswechseln sind in der Nacht in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mindestens sieben Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Ersten Angaben zufolge ereigneten sich die Explosionen im Zentrum der...
Die neue Sendereihe der Musikredaktion hat diesen Donnerstag seinen Auftakt. Wie stets wird es Takte aus den unterschiedlichsten Sprach- und Kulturregionen Europas zu hören geben. In der Vielfalt der Musikstile. Musical Diversity auf Radio...
Am heutigen 12. Januar endet die Aussetzung der Dublin-Regelung, die seit 2011 die Abschiebung von Geflüchteten nach Griechenland verhindert hatte. Die Ausnahmeregelung hatte die Bundesregierung vor 5 Jahren getroffen, weil das von der...
Nach andauernder Belagerung durch syrische Regierungstruppen und Rebellen sind die ersten Hilfskonvois mit Lebensmitteln und Medikamenten in den Städten Madaja, Fua und Kefraja eingetroffen. Mehrere Menschen waren wegen der katastrophalen...
Der mazedonische Premierminister Nikolai Gruevski muss am kommenden Freitag zurücktreten und sucht derzeit nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin. Gruevski war nach monatelangen Protesten der Opposition und unter Mediation der EU...
Die Türkei hat angekündigt, registrierten syrischen Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, um Anreize für die Weiterreise nach Europa zu mindern. “Wir haben wichtige Weichen gestellt, um unseren syrischen Gästen schon sehr bald...
Über drei Monate nach den Wahlen in Katalonien fand sich am gestrigen Sonntag eine Mehrheit im Regionalparlament für einen neuen Regierungschef. Die grösste Fraktion, die Separatisten von Junts pel Si, einigte sich in Verhandlungen mit der...
Am Samstag löste die Polizei in Köln eine Kundgebung von über Tausend Hooligans und Rechten kurz nach dem Start auf. Die Pegida-Demonstranten hatten Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht zum Anlass für rechte Hetze genommen. Aus den...
In Köln haben bislang unbekannte Gruppen von TäterInnen am Sonntag abend Ausländer angegriffen. Nach Polizeiinformationen mussten zwei Pakistaner infolge dieser Angriffe im Krankenhaus behandelt werden. Ein Syrer erlitt leichte Verletzungen...
In Polen haben am Samstag zehntausende Menschen in über 20 Städten ihren Protest gegen das neue Mediengesetz und gegen die Veränderung des Verfassungsgerichts auf die Strasse getragen. Allein in Warschau demonstrierten Zwanzigtausend...
Zum Stichtag 15.September 2015 lagen 450 Strafbefehle gegen 372 Nazi-Straftäter vor, die staatsanwaltschaftlich/polizeilich nicht vollstreckt waren. Ein Jahr zuvor waren es "nur" 268. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage der grünen...
In strömenden Regen bewegten kurz nach 18 Uhr vom Versammlungsort vor dem Theater - nicht ohne OB-Adresse - bis zu über 800 vornehmlich junge Leute auf einen eher verschwiegenen Marsch über Bertholdsbrunnen- Kajo - zurück zur...
Das Grundrecht der der Versammlungsfreiheit ist in der Bundesrepublik als Recht der friedlichen Kommunikationsfreiheit primär für die Bürgerinnen mit bundesdeutschen Pass ausgestaltet. Angesichts volksverhetzender Qualitäten von PEGIDA und...
Nach Angaben der prokurdischen Partei HDP sind im Südosten der Partei drei AktivistInnen getötet worden. Unklar ist, wer die Schüsse auf die Frauen abgab, die trotz Ausgangssperre in der Stadt Silopi unterwegs waren. Die drei sowie ein...
Arlene Foster, die neue „Erste Ministerin“ für Nordirland, hat sich gegen eine Ausweitung der britischen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch auf die Region ausgesprochen. Foster, die das Amt am Montag übernimmt, erklärte, sie wolle nicht...
Seit heute verhandelt ein Gericht in Athen über die Auslieferung von fünf politischen AktivistInnen nach Italien. Rechtsgrundlage dafür ist – erstmals in diesem Kontext – der europäische Haftbefehl, der es den Mitgliedsstaaten der EU...
Am heutigen Donnerstag werden die Niederlande den Vorsitz des EU-Rates von Luxemburg übernehmen. Der Rat der Europäischen Union, wie das Gremium offiziell heißt, repräsentiert, anders als das Parlament, die Mitgliedsstaaten im...
Nach den homophoben Angriffen in der Silvesternacht (http://www.queer.de/?ignore_mobile=ja) rufen wir euch auf, am Freitag um 18 Uhr an der Demo gegen Homo- und Trans*feindlichkeit, sowie gegen Gewalt gegen queer Menschen teilzunehmen!
Die französische Regierung hat dem beratenden Staatsrat Conseil d'Etat einen Reformvorschlag der Befugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Präfketen vorgelegt, der offiziell darauf abzielt, effizienter gegen Terrorismus vorzugehen. Der...
Medienberichten zufolge wurden an zwei Stränden der Ägäis die Leichen von über 30 Flüchtlingen gefunden. Die türkische Küstenwache suchte nach Überlebenden. Zwölf weitere Menschen konnten gerettet werden. Die Menschen kamen aus dem Irak...
Eine Gruppe von flüchtlingssolidarischen AktivistInnen an der griechisch-mazedonischen Grenze ruft internationale Freiwillige dringend zur Hilfe auf. Im Grenzort Idomeni kämen täglich zwischen 600 und 3000 Flüchtlinge an, die die Grenze...
Nach der Veröffentlichung von zwei Gutachten fordern die grünen Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags Bärbl Mielich und Josha Frey die umgehende Stillegung des ältesten französischen Atomkraftwerks Fessenheim. Die Sicherheit der...
Betreff: „Fahrräder für Flüchtlinge“– Spendenaufruf
In Januar 2016 werden unter der Überschrift „Fahrräder für Flüchtlinge“ gebrauchte Fahrräder gesammelt und repariert. Mit der Aktion, die gemeinsam vom Mountainbike Freiburg e.V. der...
Dies legt die jüngste PM des Statistischen Bundesamtes zumindest nahe. Möglich würde dies nur, wenn die Fakten für zumindest den Median der Endverbraucherinnen(also 50 % mehr oder weniger) so stimmen würde: danach sollen die Haushalte...
Die türkische Armee gibt an, sie habe 28 Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans in der östlichen Stadt Silopi getötet. Laut der Oppositionspartei HDP wurde am Samstag ein Stadtteil belagert und mit Artillerie beschossen. Auch ein Zivilist...
Die Oppositionspartei HDP bringt wegen der Ausgangssperren in den türkischen Kurdengebieten einen Eilantrag vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Durch diese Maßnahme würden "der Bevölkerung Grundrechte wie Freiheit, Recht...
Gleich vier Programmchefs des polnischen Rundfunks TVP haben am Samstag gekündigt. Ihre Rücktritte erklärten sie teilweise mit der jüngst verabschiedeten Medienreform. Mit dieser Reform darf die Regierung den Senderchef von öffentlich...
Laut der Zeitung "Die Welt" soll bereits im Januar bei der europäischen Behörde für polizeiliche Zusammenarbeit Europol in Den Haag ein Abwehrzentrum unter niederländischem Vorsitz entstehen. Dort sollen Verbindungsbeamte der...
Türkische und israelischen Medien berichteten am gestrigen Mittwoch, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sei greifbar. Der israelische Rundfunk erklärte, man habe sich auf eine Entschädigungszahlung für den Tod...
Gegen die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde ist in Frankreich ein Verfahren vor dem Cour de la justice de la Republique eröffnet worden. Dieser befasst sich mit Vergehen von BeamtInnen und MinisterInnen...
Bereits vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel haben sich die Staaten der sogenannten „Koalition der Willigen“ in der österreichischen EU-Botschaft getroffen und über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei beraten. Dazu gehören...
Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ging es am gestrigen Donnerstag vor allem um die Verhandlungen über einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Der britische Premierminister David Cameron stellte...
Demo, Fr 18.12., Start 18h vorm Konzerthaus: Gegen die Gewalttaten durch türkisches Militär und türkischer Polizei an der kurdischen Bevölkerung, für die Selbstverwaltung in kurdischen Gebieten
"Ich betrachte Ihre Anfrage als erledigt", so beantwortet der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, ehemals (jetzt beurlaubter?) Geschäftsführer der Katholischen Hochschule, eine Anfrage vom 14.12.2015 zu seinem Büroleiter...
Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte Amnesty International belastende Beweise, wonach die türkischen Behörden Flüchtlinge und AsylbewerberInnen rechtswidrig festgenommen, inhaftiert und unter Druck gesetzt haben, in Kriegsregionen...
Der Europäische Gerichtshof urteilte am gestrigen Mittwoch, dass die Kommission gegen EU-Recht verstiess, indem sie keine Regeln für die Bestimmung endokriner Disruptoren festlegte, also Produkte, die das Hormonsystem gesundheitsgefährdend...
Am gestrigen Mittwoch kritisierte der Vorsitzende des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums, Andre Hahn, der Bundesnachrichtendienst habe jahrelang Ziele aus EU- und NATO-Mitgliedstaaten sowie einige deutsche StaatsbürgerInnen...
Am gestrigen Mittwoch forderte das Europäische Parlament in einer rechtlich nichtbindenden Entschliessung die Kommission dazu auf, die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte der Firma Monsanto auszusetzen. Die betreffende...