13.10.2017Der aus der Türkei stammende deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli wird nicht an Erdogans Justiz ausgeliefert. Der spanische Ministerrat hat auf Anraten des Justizministers Rafael Catalá beschlossen, das Auslieferungsverfahren nicht...

13.10.2017Eine wichtige Figur der Opposition zur tadschikischen Regierung wurde am Montag von der griechischen Polizei festgenommen und ist nun von Auslieferung bedroht. Das berichtete am gestrigen Donnerstag die Menschenrechtsorganisation Human...

13.10.2017Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, kurz Brexit-Verhandlungen, treten grösstenteils immer noch auf der Stelle. Diesen Eindruck bekommt man jedenfalls angesichts der Presseerklärung des...

12.10.2017Der spanische Premier Mariano Rajoy forderte am gestrigen Mittwoch die katalanische Regionalregierung auf, bis kommenden Montag klar Stellung zu beziehen, ob sie die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat oder nicht. Bis nächsten...

12.10.2017Die französische Nationalversammlung hat am gestrigen Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das weite Teile des immer noch geltenden Ausnahmezustands in gewöhnlichen Recht einfliessen lässt. Die andere Parlamentskammer, der Senat, dürfte dem...

11.10.2017Vertreter der katholischen Kirche kritisieren die Vereinbarung der Unionsparteien für die Flüchtlingspolitik. Kardinal Marx forderte den Familiennachzug für alle Flüchtlinge und auch für Menschen mit einer sogenannten Duldung. Das geht aus...

10.10.2017Zwischen Bad Wurzach und Leutkirch im Allgäu, an der Grenze zu Bayern fand am Samstag den 7. Oktober ein großes, klandestin organisiertes Nazikonzert statt. Laut Allgäu Rechtsaußen kamen etwa 250 Nazis nach Seibranz. Die Nazis sollen aus...

10.10.2017In Belgien ruft die sozialistische Gewerkschaft CGSP am heutigen Dienstag zu einem Streik im öffentlichen Sektor auf. Sie widersetzen sich damit der Sparpolitik der wirtschaftsliberalen Regierung von Premier Charles Michel, der...

10.10.2017Für den heutigen Dienstag Abend wird eine Erklärung von Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont zur Frage der Unabhängigkeit erwartet. Noch ist unklar, ob und wie deutlich sich der Ministerpräsident für eine klare Unabhängigkeit...

09.10.2017Laut türkischen Medienberichten fordert die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft für den deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner und 11 bekannte türkische MenschenrechtsaktivistInnen. Darunter befindet sich auch die Direktorin der...

09.10.2017Nur Stunden nachdem die USA ihre Auslandsvertretungen angewiesen haben, mit sofortiger Wirkung keine Visa mehr an türkische BürgerInnen zu vergeben, es sei denn zur Einwanderung, hat die Türkei in gleicher Weise geantwortet. US-BürgerInnen...

09.10.2017Die US-Regierung hat am Wochenende überraschend ein Paket zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Es sieht eine Reihe Verschwärfungen bei der Einwanderungspolitik vor. Dazu gehört auch der Bau der von Trump versprochenenen Grenzmauer zu Mexiko...

06.10.2017Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU, CSU und FDP wollen die Grünen keine roten Linien in Sachen Flüchtlingspolitik ziehen. Wie nicht anderes zu erwarten, scheinen sie sich auch in der Flüchtlingspolitik, zum Beispiel...

06.10.2017Das spanische Verfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments verboten, bei der die separatistische Mehrheit die Unabhängigkeit Kataloniens verkünden wollen. Die Sitzung ist für kommenden...

06.10.2017Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht die Abschiebungen von Europa nach Afghanistan. Laut Amnesty behaupten die europäischen Staaten zu unrecht, dass bestimmte Regionen Afghanistans sicher...

05.10.2017Das Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert für Freitag, den 6. Oktober wieder eine Sammelabschiebung in den Balkan. Das geht aus Informationen der flüchtlingssolidarischen Gruppe Aktion Bleiberecht aus Freiburg hervor. Demnach soll um...

05.10.2017Die grün-schwarze Landesregierung hat am Montag, den 2. Oktober entschieden, eine Revision des Urteils zu Fahrverboten für Stuttgart zu fordern. Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben und...

05.10.2017Auch in Innsbruck soll nun das Übernachtungsverbot für Obdachlose in der Innenstadt kommen. So beschloss es der Senat der Stadt mit 3 von 4 Stimmen. Im Gemeinderat wird ebenfalls Zustimmung erwartet. Dies liegt daran, dass das von der...

04.10.2017Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kommen drei von der Stadt München beauftragte Gutachter zu dem Schluss, dass der sogenannte „Amoklauf von München“ am 22. Juli 2016 als politische Tat mit rechtsradikaler Motivation einzustufen...

04.10.2017Das lettische Parlament hat eine Gesetzesinitiative des konservativen Präsidenten Raimonds Vejonis zur automatischen Einbürgerung von Neugeborenen deren Eltern unter die Kategorie der sogenannten „Nicht-Bürger“ fallen abgelehnt. Als Nicht...

03.10.2017Der russische Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Gericht zu 20 Tagen Haft verurteilt worden. Grund dafür war eine angeblich nicht genehmigte Demonstration in Nischnij Nowgorod, zu der Nawalny online...

03.10.2017In Ägypten wird der Zugang zu Websites und damit die Informationsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Seit Mai diesen Jahres sind rund 400 Websites nicht mehr erreichbar, darunter beispielsweise auch die der Deutschen Welle, von Al Jazeera...

03.10.2017Im englisch-sprachigen Teil Kameruns kam es in den vergangenen Tagen wieder zu Protesten gegen die Zentralregierung. Dabei starben nach Medienangaben mindestens 17 Menschen durch den Waffeneinsatz von Soldaten. Die Armee hatte in den...

02.10.2017Die österreichische Zeitung der Standard veröffentlichte bereits ein Foto, bei dem Polizist_innen eine verhüllte Muslima kontrollierten. Mit seinem Burkaverbot will Außenminister Sebastian Kurz (Österreichische Volkspartei) ein »Symbol der...