24.01.2019Die von Ex-OB Salomon 2017 bei den Haushaltberatungen  verweigerte Auskunft über die Stellenplananmeldungen aus den Freiburger Ämtern wurde vom VG Freiburg abgesegnet (4K 1245.18) 4 K 1245.18 2019-01-24 Fraktionsgemeinschaft.pdf.

Zwar...

24.01.2019162.000 Menschen haben 2018 in Deutschland einen ersten Asylantrag gestellt. Damit bleiben die Zahlen unter der von CSU-Chef Horst Seehofer 2016 geforderten „Obergrenze“ von 200.000. Dies stellte Seehofer am Mittwoch zufrieden fest, als er...

24.01.2019In Italien wurden am Dienstag 300 Menschen aus einem Aufnahmelager in der Nähe Roms geräumt. Das Lager Castelnuovo di Porta beherbergte 530 Menschen auf der Flucht. Bis Samstag sollen alle aus dem Lager geräumt werden. Es ist bisher nicht...

23.01.2019Vom Flughafen Karlsruhe - Baden-Baden aus wurden am heutigen 23. Januar erneut Menschen aus mehreren Bundesländern abgeschoben. In dem Charterflug saßen nach Angaben des zuständigen Regierungspräsidiums insgesamt 24 Personen, davon eine aus...

22.01.2019Die französische Datenschutzbehörde hat eine Rekordstrafe von 50 Millionen Euro gegen Google verhängt. Sie gab den Klagen einer französischen und einer österreichischen Datenschutzorganisationen statt, wonach Google gegen die europäische...

22.01.2019Jurybegründung:
"Der Preis für den Besten Spielfilm geht an ein Filmkunstwerk, das in beschwingtem und elegantem Ton, mit präzisen analytischen Worten und in pastellfarbenen minutiös durchgestalteten Bildern die Odyssee einer jungen Frau im...

21.01.2019Der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair glaubt nicht, dass ein Verzicht der EU auf die sogenannte Backstop-Regelung die politische Krise in Großbritannien beenden würde. Die Backstop-Regelung bedeutet, dass Großbritannien auch...

21.01.2019Nach einem Bombenanschlag in der nordirischen Stadt Londonderry hat die Polizei vier Männer festgenommen. Die Behörden vermuten eine Nachfolgeorganisation der Irisch Republikanischen Armee, abgekürzt IRA hinter dem Anschlag. Fast dreißig...

18.01.2019Nachdem sich 71 der 259 Unterhausabgeordneten der Britischen Labour Partei offen für ein zweites Referendum über den Brexit ausgesprochen haben, meldet sich nun auch die Gegenseite zu Wort. Auf Nachfrage der Zeitung The Guardian erklärten...

18.01.2019Nach Angaben des Ärzteverbandes des Landes wurden bei einem Polizeieinsatz gegen eine Demonstration in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gestern ein Arzt und ein Kind getötet. Die Polizei feuerte mit Tränengas in die Menge, die sich auf...

18.01.2019Nun sollen also die 2017 gestückelt an Frau Weidel via AfD KV Konstanz aus der Züricher PWS zugeführten 132.000 € von 14 EU Bürgern stammen. So soll es in einem von der AfD Bundesgeschäftsstelle angeforderten und - Ende November 18 - an die...

17.01.2019Mit rund 150 Beamten wurde am 15. Januar das Kulturzentrum "Black Triangle" durchsucht um den Verdacht des Hausfriedensburchs nachzugehen. Die Polizei und die Deutsche Bahn, Eigentümer des Geländes, wollen damit der illegalen Nutzung des...

17.01.2019Nach der entscheidenden Parlamentsdebatte am Dienstag wurde am Mittwoch der konservative Juan Manuel Moreno zum andalusischen Ministerpräsidenten gewählt. Sein Kabinett ist eine Koalition der Partido Popular, welcher Moreno angehört, und...

17.01.2019Nach Ermittlungen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchten Einsatzkräfte am Mittwochmorgen 12 Wohnobjekte in Zusammenhang mit einer faschistischen Organisation. Siebzehn Beschuldigte zwischen dem Alter von 17 und 59 stehen im...

16.01.2019Das Unterhaus des britischen Parlaments hat wie erwartet mehrheitlich gegen den Brexit-Vertrag gestimmt. Überraschend war allenfalls das Ausmass der Opposition gegen den Text zum Austritt aus der Europäischen Union. Mehr als Zwei Drittel...

16.01.2019Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte Partei AfD zum Prüffall erklärt. Denn das Bundesamt sieht erste Anhaltspunkte dafür, dass sich die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Es ergebe sich aus der...

15.01.2019In der russischen Teilrepublik Tschetschenien fahren die Behörden offenbar eine neue Welle von Repression gegen homosexuelle Personen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte am gestrigen Montag, sie habe "glaubwürdige...

14.01.2019Wie u.a. RDL mehrfach berichtete, war die lange Leine mit der der Ex-OB Dieter Salomon und seine f-S-wi Aufsichtsräte sowie der komplette FWTM-Aufsichtsrat über einen der dicksten Kostgänger - rund 10 Mio € jährliche Defizitabdeckung - am...

14.01.2019Tunç war bereits am 25. September letzten Jahres von einem Istanbuler Gericht wegen „fortgesetzter Propaganda für eine terroristische Organisation“ zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Als Politiker der Partei des Friedens und...

14.01.2019Vergangenen Samstag griff eine mit spanischen Flaggen ausgerüstete Gruppe Unionist*innen die Mitglieder einer Versammlung der Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona an. Es fielen Beleidigungen und es wurde Material entwendet.

Die Versammlung...

14.01.2019Paris (LiZ). Französische Wissen­schaftlerInnen um die Epidemiologin Julia Baudry von der Pariser Universität Sorbonne haben in einer viereinhalb Jahre dauernden Langzeit-Studie mit knapp 70.000 TeilnehmerInnen herausgefunden, daß eine...

11.01.2019Bereits am Mittwoch hat Landgericht Dortmund eine Klage gegen den Textildiscounter KiK zurückgewiesen. Beim Brand in einer pakistanischen Fabrik waren 2012 mehr als 250 ArbeiterInnen ums Leben gekommen. Produziert wurde dort unter anderem...

11.01.2019In der spanischen Region Andalusien bauen die Konservativen auf die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox. Um die erforderliche Mehrheit im Parlament für eine Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos zu erhalten, machten die...

10.01.2019Die knapp 50 geretteten MigrantInnen an Bord der Sea Eye und der Sea Watch durften am gestrigen Mittwoch schliesslich an Land gehen. Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat erlaubte es den Schiffen, doch in Malta anzudocken.

Zuvor hatte er...