Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien, die bislang im Landesparlament vertreten waren, an Stimmen verloren. Die regierende Grosse Koalition verliert ihre Mehrheit im Landesparlament, insbesondere weil die SPD im...
Trotz großer öffentlicher Aufmerksamkeit für ihr Kernthema und großzügiger finanzieller Unterstützung von 12 angeblich Unbekannten haben es die explizit xenophoben Parteien, NPD, Alfa, Rep und AfD in Basen-Württenberg doch nicht soo weit...
Kommenden Samstag, den 12. März wird gegen den Auftritt von Frauke Petry, Parteisprecherin der AfD, mobilisiert. Die Bündnisdemo in Breisach beginnt um 15h in der Poststraße gegenüber dem Bahnhof. Linke und antifaschistische Gruppen aus...
Offensichtlich hatten unbekannte Täter bereits am vergangenen Wochenende eine Umzäunung heruntergerückt und danach zwei Grabsteine aus der Erde gerissen und umgeworfen. Die Polizei Offenburg meldet auf ihrer Website, "derzeit keine Hinweise...
Die Gemeinde Engelsbrand hat einem ehemaligen SS-Mann und verurteilten Kriegsverbrecher ihre Ehrenmedaille verliehen. Die Ehrung fand bereits vor rund einem Jahr statt, aber erst jetzt wurde dies in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt...
Im Zeitraum 2012-2014 sind von Freiburg aus gerade einmal 19 Anträge auf Förderungen von Sozialwohnungen gestellt worden. Die schwarzgrüne Politik in Freiburg betreibt damit am tatsächlichen Bedarf vorbei Flächenausweisungen und Baurechte...
Gut eine Woche vor dem Termin am 9.2.16 wurden die Insassen der JVA Freiburg davon informiert, das sie entweder sich entweder am letzten Wohnsitz oder in das Freiburger Wahlregister eintragen lassen müssen, wenn Sie am Sitz - ihrer meist...
Von der heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Tirana waren u.a. drei Personen aus Freiburg betroffen. Das teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage von Radio Dreyeckland mit. Insgesamt wurden 68 Personen aus Baden...
Eine Anfrage der UL brachte es an den Tag. Im Zeitraum 2012-2014 sind von Freiburg aus, gerade einmal erbärmliche 19 Anträge auf Förderungen von Sozialwohnungen gestellt wurden. Aus Anträgen früherer Zeiträume wurden zwischen 2013 und...
Eine Woche - 1.3.2016 - nach dem der Sachstand zum Handlungsprogramm Wohnen im Gemeinderat debattiert wurde, haben sich die Unabhängigen Listen doch noch aufgerafft, der Stadtverwaltung eine "zögerliche Umsetzung wichtiger Punkte des...
Die neuen Kontrolleinrichtungen am Flüchtlingswohnheim Bissierstraße schränken das Leben der BewohnerInnen stark ein. im Februar war das Gelände mit einem Metallzaun umschlossen und der Eingang war mit Kontrollposten des Sicherheitsdienstes...
Heute am 7.3.2016 hat die autonome Antifa unter dem Titel Rechtsradikale Parteien und Strukturen vor der Landtagswahl 2016 -https://autonome-antifa.org/?article319 - auf 33 Seiten ein umfassendes Outing insbesondere südbadischer...
Die neue französische Ministerin für Wohnraum und ehemalige Grünen-Parteichefin Emmanuelle Cosse behauptete gegenüber französische Medien, dass Frankreichs ältester Atomkraftwerk Fessenheim noch im Jahr 2016 geschlossen werden soll...
Am heutigen Montag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Brüssel erneut über die Flüchtlingspolitik. Im Fokus der Diskussionen steht die Umsetzung eines Aktionsplans zwischen EU und Türkei, bei welchem die...
Die türkische Regierung will die oppositionnelle Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung stellen und hat ihren Sitz in der Nacht auf Samstag durch die Polizei stürmen lassen. Am Samstag Nachmittag ging die Polizei mit Tränengas...
Am heutigen Montag Nachmittag beraten die Finanzminister der Euroländer über die Kreditprogramme und sogenannte "Hilfsgelder" an Griechenland und Zypern, mit welchen beide Staaten ihre Verschuldung reduzieren sollen. Im Fokus der...
Laut Homepage der Freiburger AfD ist die für Dienstag den 8. März geplante Veranstaltung, mit dem AfD Spitzenkandidat für die Landtagswahl Jörg Meuthen, abgesagt. Sie sollte in der Hebelschule am Stühlinger Kirchplatz stattfinden. Nach...
An diesem Donnerstag wurde der Aufenthalt von insgesamt 8 Flüchtlingen in der Basler Matthäuskirche von der Polizei gewaltsam beendet. Die Flüchtlinge der Gruppe Wir bleiben wurden festgenommen. Ihnen droht nun die Abschiebung nach Italien...
Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben Streitkräfte der syrischen Regierung und Russlands in den vergangenen drei Monaten absichtlich und systematisch Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen gezielt. Zu dieser...
Am gestrigen Mittwoch stellte die Europäische Kommission einen neuen Nothilfefonds, um Mitgliedstaaten bei grossen humanitären Krisen und bei der Bewältigung von grossen Flüchtlingszahlen zu helfen. Diese Nothilfen würden in enger Absprache...
Laut der Europäischen Kommission hat Griechenland am Dienstag und am gestrigen Mittwoch über 300 MigrantInnen in die Türkei abgeschoben, die sich ohne Aufenthaltstitel in Griechenland aufhielten. Dabei handelte es sich hauptsächlich um...
Die Enthüllungsplattformen Filtrala und Associated Whistleblowing Press enthüllten am gestrigen Mittwoch eine Lobbyismusstrategie der spanischen Fleischindustrie, die sich gegen einen Bericht der Weltgesundheitsorganisation richtete. Die...
Die grosse Kolaition hat entgegen der ursprünglichen Intention der SPD Städtbauministerin Barbara Hendricks (Direktsubvention) das Steuersubventionskonzept des CDU Finanzministers W.Schäuble zur Handlungsgrundlage für den angeblich...
Nachdem letzte Woche das italienische Parlament für die eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle gestimmt hatte, gab es diese Woche einen weiteren kleinen Erfolg für die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen...
Am heutigen Mittwoch steht im spanischen Parlament die Abstimmung über die neue Regierungskoalition von Sozialisten (PSOE) und rechtsliberalen Ciudadanos an. Der Koalition fehlen aber ganze 46 Stimmen für die Mehrheit, die sie von der...
Der bisherige irische Premierminister Enda Kenny will trotz der herben Verluste seiner Partei Fine Gael bei der Parlamentswahl sein Amt behalten. Es müssen nun Gespräche mit anderen Parteien und Gruppierungen sowie unabhängigen Kandidat...
Im nordfranzösischen Calais haben die Behörden den Abriss eines Teils des Flüchtlingslagers außerhalb der Stadt fortgesetzt. Im Gegensatz zum ersten Tag gab es am gestrigen Dienstag keine Proteste und Ausschreitungen gegen die Räumung, die...
Rund 50 Rechte haben gegen eine CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel im Konzerthaus demonstriert. Ihr Protest richtete sich gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Sie skandierten Parolen wie „Merkel muss weg!“ Neben...
Die Prozessbevollmächtigten der NPD haben seit Vorliegen des Verbotsantrages des Bundesrates - also den 16 Bundesländern- bis heute sich nicht zu den Inhalten des Verbotsantrages - völkisch- antisemitisch - rassistisch -agressive Haltung...
Kaum füllt sich der Presseraum beim Bundesverfassungsgericht schwirren die ersten Gerüchte im Saal. Es gebe doch ein Verfahrenshindernis. Entgegen der Versicherungen der Innenminister der Länder seien auf Vorstandebenen der NPD 1-2 V-Leute...
Nach Polizeiangaben soll es in der 2. Nachthälfte auf Samstag, 27.2.16 an einen Wohncontainer in Denzlingern eine als Hakenkreuz identifizierbare Lackschmiererei gegeben haben. Der Wohncontainer in der Waldkircherstr. war gerade frisch von...
Bei der gestrigen Volksabstimmung über die sogenannte Durchsetzungsinitiative der rechten SVP stimmten fast sechzig Prozent der Schweizer WählerInnen mit Nein. Das deutliche Nein des Schweizer WählerInnen zur Durchsetzungsinitiative ist...
In Irland dürften im Laufe des heutigen Montags die Endergebisse der Parlamentswahlen von Freitag bekanntgegeben werden. Die christdemokratische Partei Fine Gael von Premierminister Enda Kenny, dürfte nach dem gegenwärtigen Stand rund...
Die französische Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal erklärte sich am gestrigen Sonntag im französischen Fernsehen bereit, die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken von vierzig auf fünfzig Jahre zu verlängern. Voraussetzung...
Der ungarische Premier Viktor Orban erklärte in Budapest, er habe den Innen- und Verteidigungsminister beauftragt, nun auch einen Grenzzaun an der Grenze zu Rumänien zu bauen. Nach dem Bau eines Grenzzauns an der Grenze zu Serbien und...
Unsere vorläufige Kaltland-Chronik für Januar 2016: 417 Vorfälle, die zeigen, welches Klima in Deutschland herrscht. Und während die Politik kaum Notiz davon nimmt, richten sich diese Taten...
Es war - wie vermutet - also doch kein Einzelfall. Die Vertreibung von Wohnsitzlosen aus/unter den Dreisambrücken im Januar. Eine jener städtischen Vertreibungsaktion, denen 2014 auch Alf zum Opfer fiel.
20 von Ihnen seien in Gruppen von 1-3 am Rosenmontag auf Kontrolle unterwegs gewesen. Behauptet ein annonymer fb-account mit dem Titel "Bürgerwehr Freiburg". Aus Ihrer Gesinnung machen sie kein Hehl "es waren viele Ausländer auf dem Umzug...
Im üblich nichtöffentlichen Teil der 1. Sitzung des des gemeinderätlichen Freiburger Kulturausschuss,( seit 1.11.2015 bekanntlich ist Geheimtätigkeit nicht mehr erforderlich), wird ein Non-Konzept in ein Strukturmodell für die 900-Jahrfeier...
Von der 6. Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan in diesem Jahr, waren an diesem Donnerstag den 25. Februar insgesamt 76 Personen betroffen. Da laut Regierungspräsidium Karlsruhe 36 der Betroffenen unter 14 Jahren alt...
Der Pressesprecher der Universität Freiburg Rudolf-Werner Dreier hat gegenüber Radio Dreyeckland bestätigt, dass die Universität Interesse am ehemaligen DGB Haus in der Hebelstraße hat. Es gehe um die Unterbringung von Verwaltungseinheiten...
In der Gemeinderatssitzung am 2. März 2016 wird der Freiburger Stadtrat die beauftragte Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung des Handlungsprogramm Wohnen von 2013 zur Kenntnis nehmen. Ob der Bericht überhaupt debattiert wird, ist noch...
In der Hauptstadt des Kosovo, Pristina, gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. AnhängerInnen der Opposition besetzen den zentralen Rugova-Platz mit Zelten, nachdem bereits letzte Woche Zehntausende Menschen gegen die Regierung...
Mit 69 zu 5 Stimmen hat das slowenische Parlament den Einsatz der Armee an der Grenze beschlossen. Soldatinnen und Soldaten sollen demnach die Polizei bei der Sicherung und Kontrolle der Grenze unterstützen und ankommende Flüchtlinge in ein...
Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hat der bolivianische Präsident Evo Morales offensichtlich das Referendum verloren, das ihm eine vierte Amtszeit ermöglichen sollte. Die Niederlage fiel allerdings sehr knapp aus, die offiziell...
Die ungarische Regierungspartei Fidesz will heute eine Statue für den Antisemiten und Organisator antisemitischer Massenorganisationen György Donáth enthüllen. Während des Zweiten Weltkriegs war Donath Parlamentsabgeordneter und außerdem...
Eigentlich ist der Vorgang mittlerweile ein klassischer Fall, sowohl für die Kommunalaufsicht, wie für ein Ordnungsgeld nach Zweckentfremdungrecht. 16 relativ dicht gedrängte, aber zu gross geschnittene Grundstücke im eher schattigen...
Mit dem heutigen 19.Februar 2016 hat das Ausschussbüro einen Tag nach einer müden parlamentarischen Debatte am 18. Februar die Protokolle seiner Einvernahmen online gestellt. Die Protokolle sind annonymisiert worden -aus Datenschutzgründen...