Nachrichten

USA beenden Ausnahmen bei Iran-Sanktionen

Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat angekündigt, Ausnahmen von den Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm zu beenden. Die Zitat „waghalsige Politik“ des Iran lasse den USA keine andere Wahl, so Pompeo am Mittwoch. Die...

Österreichische Polizei findet komplettes Ibiza-Video

Ein Jahr nach der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“ hat das österreichische Bundeskriminalamt das komplette Filmmaterial sichergestellt. Zudem veröffentlichte die Polizei Fahndungsfotos der Frau, die sich auf den heimlich...

Französisches Parlament billigt umstrittene Corona-App

Nach der Nationalversammlung hat nun auf der Senat in Frankreich einer umstrittenen Tracing-App zugestimmt. Mit Hilfe des Programms sollen Nutzer*innen gewarnt werden, wenn sie unwissentlich Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten...

Razzien bei Reichsbürgern in Baden-Württemberg

In mehreren baden-württembergischen Orten hat die Polizei am Mittwoch Razzien in der Reichsbürger-Szene durchgeführt. Den insgesamt 34 beschuldigten Personen wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und...

Zahl der Todesfälle in Großbritannien um 60 000 erhöht

Während nach der offiziellen Corona-Stitistik bis Anfang dieser Woche 37 000 an Covid-19 erkrankte Menschen in Großbritannien gestorben sind, weist eine Studie der Universität Oxford eine weit höhere Zahl von wahrscheinlichen Opfern nach...

Corona-Unterstützung für Studierende kommt bisher nicht an

Nach Informationen des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Bundestag, Oliver Kaczmarek wurden die beschlossenen Hilfen für Studierende bisher nicht ausgezahlt. Studentinnen und Studenten, die neben dem Studium joben müssen...

Zahl antisemitischer Straftaten nimmt stark zu

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland werden in der polizeilichen Kriminalstatistik für 2019 13% mehr Straftaten mit antisemitischem Hintergrund ausgewiesen als im Jahr zuvor. Insgesamt wurden demnach in der polizeilichen...

Italien: Militär gegen Betriebsversammlung eingesetzt

Am 18. Mai wurde in Italien das Militär gegen eine Betriebsversammlung eingesetzt. Das berichtet Labournet.de. Die Versammlung fand bei dem Logistikunternehmen Bartolini Sedriano bei Mailand statt. Die Basisgewerkschaft SI Cobas hatte dazu...

USA plant nächsten Austritt aus Abrüstungsabkommen

Am Donnerstag verkündete die US-Regierung unter Trump, dass sie aus dem Open-Skies Vertrag austreten werden. Der Vertrag erlaubt den Unterzeichnerstaaten sich gegenseitig auf militärische Aktivitäten durch geregelte Beobachtungsflüge zu...

Proteste in Hongkong gehen weiter

In Hongkong protestierten mehrere Tausend Menschen am Sonntag gegen ein neues chinesisches Sicherheitsgesetz. Um die Demonstration aufzulösen, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut der Nachrichtenagentur AFP kam es zu mehr...

Gerichtsverfahren gegen Israels Regierungschef hat begonnen

Am Sonntag begann in Jerusalem der Strafprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.  Dabei ging es um verschiedene Korruptionsvorwürfe, laut denen er Luxusgeschenke von Unternehmern angenommen und illegale Absprachen mit...

Freiburg veröffentlicht Schätzungen über Haushalts-Defizit

34,6 Millionen Euro weniger hat die Stadt Freiburg wegen der Corona-Krise in den letzten Wochen eingenommen. Einige Steuerausfälle seien hier noch nicht hinzugerechnet worden, wie der Rückgang von Umsatz- und Einkommenssteuer. Die größten...

Deutschland baut mehr Straßen als Bahnstrecken

Eine kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ im Bundestag hat ergeben, dass in Deutschland im letzten Jahr mehr Straßenkilometer als Schienen neu gebaut wurden. So seien nur 6 Kilometer neues Schienennetz hinzugekommen, während...

VW löscht Werbevideo wegen Rassismus-Vorwurf

Der Autokonzern Volkswagen hat ein Werbevideo auf Instagram nach Rassismus-Kritik wieder gelöscht. In dem Videoclip wird ein schwarzer, verkleinerter Mann von einer weißen Hand durchs Bild geschoben und anschließend herausgeschnippst. Durch...

China berät über neues Sicherheitsgesetz für Hongkong

In China haben die Beratungen über ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong begonnen, vorbei an der lokalen Regierung. Das Gesetz ziele darauf ab, jegliche Einmischung aus dem Ausland auf Hongkong zu verhindern...

Gebetsrufe mit linkem Partisanenlied „sabotiert“

In Izmir in der Westtürkei wunderten sich manche Leute nicht wenig, als gestern um 17 Uhr aus den Lautsprechern einiger Moscheen kein Gebetsruf ertönte. Statt dessen hörten sie das bei türkischen Linken beliebte italienische Partisanenlied...

Erneut Massenansteckung in Flüchtlingsunterkunft

Wie nicht anders zu erwarten führt die Sammelunterbringung von Flüchtlingen zu immer mehr schweren Ausbrüchen. Nun ist auch eine Sammelunterkunft in Frankfurt Bockenheim betroffen. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau wurden...

Türkische Streitkräfte setzen Felder in Nordsyrien in Brand

Nach Meldungen der North Press Agency haben türkische Streitkräfte und ihre syrischen Verbündeten bei einem Dorf in der Gegend von Tell Abyad Felder in Brand gesetzt. Die Felder liegen am Rand des von der Türkei eroberten Gebietes in...

Weiterhin keine Einigung zwischen EU und Großbritannien

Zwischen Großbritannien und der EU gibt es weiterhin keine Einigung bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Auch nach der dritten Gesprächsrunde vergangene Woche bleibt offen, wie die Handels- und Reisebestimmungen nach dem...

Einige Lockerungen der Pandemie-Beschränkungen in Europa

Seit dem gestrigen Montag wurden in mehreren europäischen Ländern größere Lockerungen von Pandemieschutzmaßnahmen umgesetzt. In Italien öffnen zum ersten Mal seit zwei Monaten Cafés, Bars und Restaurants, allerdings mit besonderen...

Gerichtsverfahren gegen Hausbesetzer*innen in Freiburg

Vor dem Amtsgericht Freiburg findet heute das erste Gerichtsverfahren gegen die Hausbesetzer*innen der ehemaligen Polizeiwache in der Fehrenbachallee im Stühlinger statt. Der Prozess beginnt um 19:15. In den Gerichtssaal dürfen wegen der...

Aggressionen gegen Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen

Anscheinend werden die Grundrechte nur verteidigt, wenn es um einen selbst geht. Wir dokumentieren unten den Bericht der Initiative "Corona Solidarität Freiburg" zu den Hygiene-Demos am Samstag in Freiburg, der im Auftrag von RDL entstanden...

Belgien: Klinikpersonal dreht Permierministerin den Rücken zu

Bei einem Besuch von Regierungschefin Sophie Wilmès im Saint-Pierre Krankenhaus in Brüssel, bildeten Mitarbeiter*innen der Klinik an der Straße ein Spalier. In dem Moment, in dem die Limousine der Ministerpräsidentin passierte drehten sie...

Hohe Übersterblichkeit in südamerikanischen Städten

Nach Recherchen der New York Times hat Covid-19 auch in Lateinamerika verheerende Auswirkungen. Dies würde aber international weit weniger beachtet, als die Auswirkungen der Seuche auf Europa und Nordamerika. Die New York Times hat die...

Zahlreiche Corona-Fälle in Flüchtlingsunterkunft

Nach einem Bericht des Kölner Express wurden bis gestern Abend 116 Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkunft St. Augustin im Rhein-Sieg Kreis positiv auf Covid-19 getestet. Getestet wurden insgesamt 300 Bewohner*innen. Nach Angaben der...

Für Verkehrswende in Freiburg und gegen Abwrackprämie: FFF Fahrraddemo mobilisiert Massen

Fahrraddemo von Schlossbergringbrücke

Etwa 1.400 Menschen und Fahrräder waren, laut Angaben der Veranstalter*innen (siehe Anmerk. unten), heute auf den Straßen Freiburgs unterwegs. Sie folgten dem Aufruf der Fridays for Future Bewegung, die mit einer Fahrraddemo ein Zeichen für...

Burundi verweist Coronoavirus-Experten der WHO des Landes

Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 20. Mai hat Burundi die Außengrenzen geschlossen und vier Experten zum Coronavirus der WHO des Landes verwiesen. Laut einer Anweisung aus dem Außenministerium vom 12. Mai müssen die...

Seiten