25.05.2022Noch immer heißt der Krieg in der Ukraine im russischen Sprachgebrauch „militärische Spezialoperation“. Ohne von Krieg zu sprechen kann Putin aber keine Generalmobilmachung anordnen. Nun hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses...

25.05.2022In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau hat der Historiker Johannes Spohr auf die zahlreichen Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht in der Ukraine während des Rückzugs 1943/44 hingewiesen. Bei den oft als Partisanenbekämpfung...

24.05.2022Ein am 28. April ausgestrahltes Interview mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin (Landesweiter ziviler Widerstand nach Butscha?) und ein anschließender Kommentar (Über die Grenzen gewaltfreier Strategien muss diskutiert werden) von...

20.05.2022Das Parlament des US-Bundesstaates Oklahoma hat den Entwurf für ein Antiabtreibungsgesetz gebilligt, den der republikanische Gouverneur Kevin Stitt vorgelegt hat. Medizinisches Personal, das einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt, kann...

20.05.2022Die Spitzen der nach der russischen Invasion eingesetzten Verwaltung in Cherson versprechen einen raschen Anschluss an Russland. Cherson liegt gegenüber der von Russland annektierten Krim und ist auch für die Wasserversorgung der Halbinsel...

20.05.2022In einem Artikel beschreibt Netzpolitik.org wie die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Minderjährige dazu führen könnten, dass Nutzer*innen zunächst ihren Personalausweis vorlegen müssen, um einen Account zu...

18.05.2022In einer Studie, die am heutigen Mittwoch in der Fachzeitschrift The Lancet Planetary Health veröffentlicht wurde, kommen die Autor*innen zu dem Schluss, dass die Verschmutzung der Luft, des Wassers und der Erde im Jahr 2019 für 9 Millionen...

18.05.2022Nach Protesten von Verbänden der Zivilgesellschaft und auch offline vor der Vertretung der EU in Berlin beginnen auch Teile der Bundesregierung das Thema zu entdecken. Die EU-Kommission möchte die Anbieter entsprechender Dienstleistungen im...

18.05.2022Wenn die Überschriften von Nachrichten nicht grundsätzlich sachlich und informativ sein müssten, wäre diese Nachricht wohl mit „der politische Sumpf meldet sich zurück“ überschrieben. Drei Jahre nachdem die Veröffentlichung des Ibiza-Videos...

16.05.2022Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten mit 35,7 Prozent der Stimmen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Extreme Zugewinne verbuchten die Grünen, die ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifachten...

16.05.2022Wahlberechtigt minus 200.133 auf 12.964.754
Wählende minus 1.376.011 auf 7.201.210
GültigWählende minus 1.357.080 auf 7.130.338

CDU minus  von 219.346 Wähler:innen auf 2.552.337
SPD minus von 794.172 auf 1.905.033
FDP  minus von 647.819 auf...

13.05.2022Der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien, Michael Carpenter hat Russland gestern vorgeworfen, zehntausende von Ukrainer*innen gewaltsam nach Russland gebracht zu haben. Die...

13.05.2022Nachdem im vergangenen Jahr so viele Bücher wie noch nie aus öffentlichen Bibliotheken und Schulbibliotheken entfernt wurden, haben Gegner*innen der Bücherzensur den Verband „United Against Book Bans“ (Vereinigt gegen Bücherverbote...

12.05.2022"Badischer Wein von der Sommer  verwöhnt" . Der evergreen der Weinvermarktung der  Winzergenossenschaften im badischen Südwesten könnte irgendwann ergänzungsbedürftig sein.

Am 11.Mai 2022 hat sich der BaUStA des Freiburger Gemeinderat in...

11.05.2022Am Montag hat der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten beim Amtsgericht Kiel eine Unterlassungsklage gegen Meta, alias Facebook gegen die verdachtsunabhängige automatisierte Durchsuchung von Chatverläufen und Fotos eingereicht...

11.05.2022Die Medienaufsichtsbehörde der Türkei, RTÜK hat Geldstrafen gegen vier private Internetfernsehsender verhängt, weil sie in einer Live-Übertragung kritische Bemerkungen des Abgeordneten Ahmet Sik zur Verurteilung der angeblichen Organisator...

09.05.2022 

Das Schrott-AKW Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn darf weiter am Netz bleiben. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim wies einen Eilantrag von AtomkraftgegnerInnen ab, die den Betrieb wegen gefährlicher...

09.05.2022Schon zu seiner Zeit als Minister in Schleswig-Holstein (2012 bis 2018) protegierte Robert Habeck skrupellos den Bau eines LNG-Terminal in unmittelbarer Nähe des AKW Brunsbüttel im ChemCoast Park. Infolge seiner bereits vor über zehn Jahren...

06.05.2022Gestern teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett mit, Wladimir Putin habe sich im Laufe eines Telefongespräches mit Bennett für die Aussagen seines Außenminister Sergej Lawrow über Hitler und die Juden...

06.05.2022Am mutmaßlichen Ende eines über 20 Jahre dauernden Rechtsstreites hat das oberste israelische Gericht, die Räumung mehrerer palästinensischer Dörfer im Westjordanland für rechtens erklärt. Etwa 1000 Menschen können nun geräumt werden. Nach...

06.05.2022Nachdem die französischen Sozialisten einem Bündnis mit der Partei Unbeugsames Frankreich von Jean-Luc Mélenchon, den Grünen und den Kommunisten zugestimmt haben, steht das Linksbündnis für die Parlamentswahlen im Juni. Ziel ist es, den...

04.05.2022Auf dem jährlich erstellten Index der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Deutschland erneut zurückgefallen. Diesmal ging es vom 13. Auf den 16. Rang. Ein Grund für die Zurückstufung sind Angriffe auf Medienschaffende...

04.05.2022Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat Russland in den besetzten Gebieten 400 000 Tonnen Getreide abtransportiert. Außerdem gibt es Berichte über den Diebstahl von landwirtschaftlichen Maschinen und Düngemitteln. Millionen Tonnen...

04.05.2022Kurz nachdem ein Entwurf zu einer Entscheidung des US-Verfassungsgerichtes, Supreme Court geleakt wurde, der zeigt, dass eine Mehrheit Richter*innen das landesweite Recht auf Abtreibung aufheben will, ist der Bundesstaat Oklahoma bereits...