22.02.2021In einer am Montag, 22.2.96 bekannt gemachten Entscheidung verweigert der Supreme Court, die von den Trump Anwälten gewünschten Stopp der Auslieferung  der Trump Steuerunterlagen an den NYer Generalstaatsanwaltschaft. Nahezu fünf Monate lag...

22.02.2021Obwohl der Konflikt um das geplante Atommüll-Lager Würgassen in den Bundesländern NRW, Niedersachsen und Hessen zu den heiß diskutierten Themen gehört, konnte er bisher erfolgreich aus der Bundespolitik herausgehalten werden. Bundes-Atom...

19.02.2021Der VW-Konzern ist wegen seiner Werbung in die Kritik geraten. Diesmal war die Werbung selbst zwar nicht rassistisch aufgemacht, sie erschien aber beim „Breitbart News Network“. Der nach seinem Gründer Andrew Breitbart benannte Kanal ist...

19.02.2021Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Massenproteste in Algerien hat der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune vorzeitig das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. In einer Fernsehansprache versprach Tebboune freie...

17.02.2021Die basisorientierte algerische Protestbewegung Hirak hat nach einer durch Corona bedingten Unterbrechung wieder Proteste aufgenommen. Mehrere tausend Menschen sollen in der Stadt Kherrata demonstriert haben. Laut der linken türkischen...

17.02.2021Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) steigen durch eine zusätzliche Airbnb-Unterkunft die Mieten im direkten Umfeld um 13 Cent pro Quadratmeter. Der Grund ist die Verknappung des Mietangebotes durch eine...

17.02.2021Der Rückgang der gemeldeten Corona-Fallzahlen in Deutschland hat sich in den letzten drei Tagen merklich verlangsamt. Am Dienstag war sogar das erste Mal seit dem 12. Januar ein Anstieg gegenüber der Vorwoche zu verzeichnen. Die am heutigen...

15.02.2021Im Eilverfahren vor dem VG Frankfurt, in dem es um den Export von Brennelementen aus Deutschland ans Schweizer AKW Leibstadt ging, obsiegte der Betreiber der deutschen Brennelemente-Fabrik Lingen. Das Schweizer Atomkraftwerk darf nun...

15.02.2021Infolge der menschengemachten Klima-Krise schmilzt immer mehr polares und Gletscher-Eis. Der Meeresspiegel steigt immer schneller. Laut einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung an der britischen Universität Leeds ist bis Ende dieses...

12.02.2021Die vor kurzem freigelassene saudische Frauenrechtsaktivistin, Loujain al-Hathloul befindet sich nur unter Auflagen in „Freiheit“. Nachdem sie die Hälfte ihrer 5 Jahre und 8 Monate Haft im Gefängnis verbracht hat, ist der Rest für drei...

12.02.2021Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht bis zu 2 Jahren Haft vor falls jemand persönliche Daten über andere verbreitet, die auf diese Weise zum Opfer eines Verbrechens werden könnten. Wenn es sich dabei um „nicht allgemein...

12.02.2021Im Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump haben die Ankläger vor dem Senat haben die Ankläger vor der Möglichkeit neuer Gewaltexzesse gewarnt. Sie werfen Donald Trump vor, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol...

11.02.2021Mit der Kampagne #NotYourSource kritisiert die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass im Entwurf zur Reform des Gesetzes über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes kein wirksamer Schutz für Informant*innen journalistischer Arbeit...

11.02.2021Auf den Kirchenaustritt eines Kita-Koches reagierte die evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart mit einer fristlosen Kündigung. Als Träger eines Tendenzbetriebs darf die Kirche nach dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz die...

08.02.2021Der Männerbundfreund (siehe Wahlplakat) Kretschmann und sein Gesundheitsminister Lucha haben mit dem von Ministerpäsidenten erst noch bei Lanz gerühmten "scharfen Ausgangssperre" beim VGH Mannheim jetzt eine Abfuhr erhalten.

Während der...

05.02.2021Der türkische Innenminister Süleyman Soylu empört sich, weil Twitter einen mit Homophobie angereicherten Hasskommentar gegen Studierende der Bosporus-Universität nicht unkommentiert passieren ließ. „Wir werden Zeuge wie Twitter einen Schild...

05.02.2021Am Donnerstag lehnte das österreichische Parlament einen Antrag der oppositionellen SPÖ ab, zwei abgeschobene Schülerinnen und ihre Familien zurückzuholen. Die rasche Abschiebung der in Wien gut integrierten Schülerinnen hatte in Österreich...

05.02.2021Der stellvertretende Chefarzt Sergej Maximischin ist nach Angaben seiner Klinik in Omsk „plötzlich“ verstorben. Maximischin war der Arzt, der für die Behandlung von Alexej Nawalny nach seiner Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Novitschok...

04.02.2021Nach Massenfestnahmen am Montag wurden gestern fünf weitere Studierende der Borporus-Universität festgenommen. Nach drei Studierenden wird noch gefahndet. Seit einem Monat protestieren Studierende an der Bosporus-Universität in Istanbul...

04.02.2021Mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit hat der Senat des US-Bundesstaates Virginis für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Die Vertreter*innen der Republikanischen Partei stimmten geschlossen dagegen. Der demokratische Senator...

04.02.2021Laut dem Nachrichtensender Fox-News hat der Verwaltungsrat des als rechtsoffen bekannten Netzwerkes für Mikroblogging, Parler der Chef von Parler, John Matze entlassen. Unter dem Banner der Meinungsfreiheit hatte Parler sein Netz für rechte...

03.02.2021Für drei einhalb Jahre soll Nawalny in Haft. Das Gericht bestätigte wie zu erwarten die Umwandlung der Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe. Knapp ein Jahr an bereits verbüßter Strafe wird dem Kreml-Kritiker jedoch zuerkannt. Nawalnys Anwalt...

03.02.2021Das am 6. Oktober 2020 vor dem Amtsgericht gesprochene Urteil wurde am gestrigen 2. Februar 2021 vom Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt. Das Gericht milderte die Strafe jedoch etwas ab. Im Fall des einen Angeklagten wurde die Strafe wg...

02.02.2021Angesichts der dramatischen Coronavirus-Lage hat Portugal nun auch die Landesgrenze zu Spanien für mindestens zwei Wochen geschlossen. der Verkehr ist seit vergangenem wocenende massiv eingeschränkt, nur einige Grenzübergänge sind noch...