10.02.2014Zwei Jahre brauchte die Bundesregierung um nach der Selbstaufdeckung der Nazi-Frontmörder Böhnhard und Mundlos, die statistische Erfassung offener Haftbefehle gegen Nazis mit den Bundesländern auf die Reihe zu bringen: Das klappt zwar immer...

06.02.2014Von den Flüchtlingen, die in Freiburg von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen, erhält jede_r Fünfte nur einen gekürzten Satz. Dies geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Unabhängigen Listen...

Das Verfassungsgericht hatte zuvor das...

06.02.2014Das Budapester Civil Radio steht vor dem Aus. Rund 150  Freiwillige und Aktivist_Innen senden derzeit dort. Das von der EU harsch kritisierte neue Mediengesetz sieht keine weitere finanzielle Unterstützung für das Gemineschaftsradio vor...

05.02.2014In der Nacht von Sonntag auf Montag, 3. Februar 2014, wurde in Konstanz ein junges Roma-Paar abgeschoben. Das Paar, Mitte 20, wurde im Flüchtlingslager in der Konstanzer Steinstraße im Schlaf von der Polizei überrascht. Laut Informationen...

05.02.2014Nachdem Spaniens Ministerpräsident Rajoy im Dezember noch vollmundig die Trendwende am Arbeitsmarkt verkündet hat stellt sich nunr wieder Ernüchterung ein. Während dem Vorweihnachtsgeschäft jubelte die spanische Sozialversicherung noch über...

05.02.2014Beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayp Edogan in Berlin beschrieb die Bundeskanzlerin die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als  "ergebnisoffen" sowie "zeitlich nicht befristet". Anders formuliert: Die Verhandlungen können...

05.02.2014Mit einer überwältigenden Mehrheit von 105 zu 18 Stimmen hat das schottische Parlament am gestrigen Dienstag die legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen beschlossen. Damit wird Schottland trotz des Widerstands aus den Kirchengemeinden...

05.02.2014Im Jahr 2013 verbuchte die Südwestindustrie gegenüber dem Vorjahr preis- und arbeitstäglich bereinigt eine Umsatzsteigerung von 1,2 Prozent. Der Erholungsprozess der letzten Monate führte damit noch zu einem moderaten Plus in der...

04.02.2014Deshalb hat sie eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der Sie u.a. um Stellungnahme bittet, welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP...

04.02.2014Nicht mehr der Flugverkehr und -betrieb ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzender Harter ist jetzt das KO-Kriterium.
Auch nicht die Nachfragen zu anderen Standortmöglichkeiten oder die Modelle der Klimaberechnungen und...

04.02.2014In einer Intervention nach vor der Europawahl, die die rechtsextreme wie -populistisxeh Welle zum Durchbruch bringen kann, stellen Proasyl und Interkultureller Rat eine gemeinsame Aktion in den Mittelpunkt. „Die Gefahr kommt aus der Mitte...

03.02.2014Der alle 2 Jahre verliehene Reinhold Schneider Preis, der diesmal 2014 nach dem Wechsel von Musik bzw. Bildung in der Literatur verliehen wird,  geht an KlausTheweleit.
der Förderpreis an Lisa Kränzler, die so die Jury   "Kränzlers...

03.02.2014Am heutigen Montag kommen die Mitglieder des Europaparlaments zusammen und hören unter anderen Berichte über Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität sowie über Migrantinnen ohne...

03.02.2014Die Anhänger der Goldenen Morgenröte trugen bei ihrer Parade griechische Fahnen und Fackeln und riefen rechtsextreme und rassistische Parolen. Bei diesem Anlass verkündete  der Parteisprecher der Goldenen Morgenröte, dass im Falle eines...

01.02.2014Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen hat sich in einer neuen Stellungnahme von der Entscheidung der damals im akj aktiven Tina Gröbmayr distanziert, sich an der Verteidigung des Neonazis Florian Stech zu beteiligen (RDL berichtete). Der...

31.01.2014 

Mit einer Erklärung haben sich die Ukrainischen Streitkräfte erstmals in den Konflikt zwischen dem Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition eingeschaltet. Obwohl Janukowitsch der Oberkommandierende der Armee ist, fordern ihn die...

31.01.2014 

Anlässlich des am heutigen Freitag geplanten Besuches des US-Außenministers John Kerry in Berlin haben Politiker aus Union und SPD vor zu viel Druck auf die USA wegen der Ausspähung gewarnt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des...

31.01.2014 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im vergangenen Jahr Russland 129 mal wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Damit nimmt das von Putin dominierte Land, den ersten Platz unter den im Europarat vertretenen...