01.03.2017Die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarates hat die Türkei aufgefordert, dass für den 16. April vorgesehene Referendum über die Ausweitung der Macht des Präsidentenamtes bis zum Ende des derzeit geltenden...

01.03.2017In zahlreichen Städten in Deutschland und in Wien wurde mit Autokorsos für die Freilassung des inhaftierten Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yüksel demonstriert. Yüksel ist einer von derzeit 163 inhaftierten JournalistInnen in...

28.02.2017Trotz Vorliegen der Frequenzzuteilung der 102,3 Mhz vom 17.2.2017 an RDL durch die Bundesnetzagentur zum Zwecke der Rundfunkübertragung und von Programmtextinformationen über einen eigenen Sender verweigert die Mediabroadcast GmbH RDL den...

28.02.2017Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich das bayerische Kabinett auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt, demzufolge Richter eine zeitlich nicht begrenzte Vorbeugehaft gegen sogenannte „Gefährder“ verhängen können. Als Gefährder...

27.02.2017Am Freitag wurden einige linksliberale Medien vom täglichen Pressebriefing im Weißen Haus ausgeschlossen. Darunter waren die New York Times, die Los Angeles Times, CNN, sowie Korrespondenten der BBC und des Guardian. Eine konkrete...

27.02.2017Dem neuen Regionaldirektor der Organisation für Israel und die besetzten Gebiete, Omar Shakir, wurde das Arbeitsvisum verweigert, weil die israelische Regierung ‘Human Rights Watch’ vorwirft, Propaganda zu Gunsten der Palästinenser zu...

26.02.2017Während des laufenden Radio Betriebes ist am heutigen Sonntag, den 26.2.17, am frühen Nachmittag gewaltsam in das abgeschlossene Musikbüro eingebrochen worden. Mittels eines Steinwurfes durch das Fenster der Terassentür des Büros konnte...

24.02.2017In der Auferksamkeit rund um die Abschiebung nach Afghanistan ist teilweise etwas untergegangen, dass ebenfalls am Mittwoch den 22. Februar auch eine Abschiebung aus Baden-Württemberg nach Mazedonien gestoppt wurde. Bei der Abschiebung nach...

24.02.2017In Paris protestierten Schüler am gestrigen Donnerstag mit Blockaden und einer Demonstration gegen die Polizeigewalt. Schülerinnen blockierten vollständig 16 Gymnasien in Paris. Laut einer Gewerkschaft von Schulleitern verhinderten alle...

23.02.2017Das rief eine Zuschauerin nach Urteilsverkündung am gestrigen Mittwoch im Amtsgericht Freiburg. Eine linke Aktivistin war von einem ehemaliger Landtagskandidaten der AfD wegen Körperverletzung angezeigt worden. Bezeichnend für die Brisanz...

23.02.2017Am Montag teilte die Universität Basel mit, dass sie das entsprechenden Gesuch beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eingereicht hat. In den Unterlagen beschreibt sie das Vorgehen bei Rückbau und...

23.02.2017
Ein afghanischer Flüchtling, der seit knapp 14 Jahren in Deutschland lebt, saß bereits seit einem Monat im Abschiebegefängnis Pforzheim und sollte gestern Abend um 19 Uhr vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Der...

23.02.2017Die neue Regierung unter Präsident Donald Trump hat ein unter Obama beschlossenes Gesetz wieder außer Kraft gesetzt. Demnach dürfen Transgender-Menschen in Zukunft nicht mehr selbst entscheiden, welche Toiletten und Umkleideräume sie in...

23.02.2017Der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière, ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen abzuschließen, um im Mittelmeer gerettete Menschen direkt dorthin zu bringen, ist auf Kritik gestoßen. Martin Kobler, der Koordinator der UN für Libyen...

22.02.2017Am heutigen Mittwoch den 22. Februar findet nicht nur eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, nein, das grün geführte Baden-Württemberg ließ auch mal wieder zahlreiche besonders ausgegegrenzte Menschen in Richtung Balkan...

22.02.2017Weil sie wegen Propaganda für eine Terrororganisation zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wurde nun die Co-Vorsitzende der prokurdischen HDP, Figen Yüksekdag (jük-sek-daa) aus dem türkischen Parlament ausgeschlossen...

22.02.2017Dass sich die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry bei einem Besuch des russischen Parlaments Duma auch mit dem Führer der Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Wolfowitsch Schirinowski getroffen hat, wirft ihr nun der brandenburgische...

21.02.2017Das Datum  des Frequenzuteilungsbescheides ist der 17. Februar 2017. In der Nacht 28.2.17/1.03.2017 wandert die funkrechtliche  Verantwortung des auf den Sendeturm Vogtsburg im Kaiserstuhl koordinierte Frequenz 102,3 Mhz von der...

21.02.2017Wie das Stockholmer SIPRI-Institut für Friedens- und Konfliktforschung mitteilte, werden weltweit so viele Waffen gekauft und verkauft wie seit Ende des kalten Krieges nicht mehr. In dem jetzt veröffentlichten Bericht weisen die...

20.02.2017Die Finanzministerinnen der Euro-Mitgliedstaaten diskutieren am heutigen Montag wieder über die Bedingungen, unter denen sie die nächsten Kredite an Griechenland freigeben wollen. Der griechische Staat müsste der Europäischen Zentralbank...

20.02.2017Der Türkei-Korrespondent der deutschen Zeitung "Die Welt" Deniz Yücel sitzt seit vergangenem Dienstag in Polizeigewahrsam in Istanbul. Die Polizei durchsuchte auch seine Wohnung. Laut "Die Welt" werfen die türkischen Behörden dem deutsch...

17.02.2017Eine an der Innsbrucker Universität geplante Aktualisierung des Lehrplans hat bei der katholischen Kirche für Verstimmung gesorgt. Nach der Intervention des Vatikan musste eine innerhalb der Universität bereits beschlossene Änderung in den...

17.02.2017In den USA haben am gestrigen Donnerstag EinwandererInnen aus Protest gegen Präsident Trump für einen Tag die Arbeit verweigert. Am sogenannten „Day without Immigrants“ – Tag ohne EinwandererInnen – wurden stattdessen Protestmärsche und...

16.02.2017Seit einer Woche protestieren sechs Frauen in Madrid gegen häusliche Gewalt, indem sie keine Nahrung mehr zu sich nehmen. Die Demonstrantinnen haben physische und psychische Gewalt durch ihre Expartner selbst erlebt und gehören der...