12.04.2019In der Nacht zum Freitag ignorierte eine große Zahl von DemonstrantInnen eine nächtliche Ausgangssperre in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. Am Donnerstag hatte das Militär den seit 30 Jahren amtierenden Präsidenten Omar al-Baschir...

12.04.2019Die Hohe Wahlkommission hat beschlossen in 6 überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Städten, den WahlsiegerInnen keine Urkunden auszuhändigen. In allen 6 Städten hatten Kandidatinnen und Kandidaten der prokurdischen HDP gewonnen...

11.04.2019Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen haben sich gestern bei ihrem Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung bis Ende Oktober geeinigt. Dadurch erhält das Vereinigte Königreich mehr Zeit, einen geordneten EU-Austritt...

11.04.2019Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft die schweizer Behörden dazu auf, das Verfahren gegen einen Pastoren einzustellen, der wegen Solidarität mit einem abgelehnten Asylbewerber auffiel. Der Pastor hatte einem Togolesen...

10.04.2019Bei einem gestrigen Gipfeltreffen haben sich Vertreter der Europäischen Union und Chinas auf Änderungen in den Handelsbeziehungen geeinigt. Medienberichten zufolge gab besonders der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in zentralen...

09.04.2019Im baden-württembergischen Balingen findet am Samstag den 13. April ein Mixed Martial Arts (MMA) Kampfsport Event statt. Kämpfen wird auch Timo Feucht als Kämpfer des „Imperium Fight Team“. Er gehört zur rechten Hooligan Szene von...

09.04.2019Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer Briefe an Eigentümer brachliegender Grundstücke vorbereitet, in denen er sie zum Bauen auffordert. Die Eigentümer sollen entweder selbst...

09.04.2019Europäische Geheimdienste zeigen dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) offenbar die kalte Schulter. Die britischen und die Niederländischen Kollegen würden nicht mehr abheben, wenn man sie...

08.04.2019Anlässlich des Internationalen Roma-Tags am 8. April beklagen der Baden-Württembergische Flüchtlingsrat und die Beratungsstelle Pro Roma (Waldkirch) die andauernde Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma. Erst die Bürgerrechtsbewegung der...

08.04.2019Eine Woche nach den Kommunalwahlen in der Türkei werden viele Resultate von der regierenden Ak-Partei noch immer angefochten. Insbesondere die für Erdogans Ak-Partei besonders bittere Niederlage in Istanbul wird bestritten. Nach Auszählung...

08.04.2019Die Situation der international anerkannten libyschen Regierung unter Fajis as-Sarradsch wird zunehmend schwieriger. Tatsächlich kontrolliert sie nur einen kleinen Teil des Landes, insbesondere die Hauptstadt Tripolis. Der abtrünnige...

05.04.2019Wir haben am Dienstag über die geplante, vom Freiburger Homöopathen Wolf Bergmann organisierte, Erzählbar im Artjamming mit dem Verschwörungstheoretiker und Antifeministen Andreas Tietz berichtet. Als klar war, wer eingeladen ist, hatte das...

05.04.2019In einem am 3. April bekanntgegebenen Urteil hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den verkaufsoffenen Sonntag in Ludwigsburg anlässlich des Saisonabschlusses der „Oldtimer-Sternfahrt“ am Sonntag den 15.10.2017, für...

05.04.2019Das französische Verfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag über die jüngste Verschärfung des Versammlungsrechts entschieden. Es strich die umstrittene Massnahme der individuellen Demonstrationsverbote heraus.

Demnach hätten die...

05.04.2019Carlos Ghosn, bis kürzlich noch Chef der Automobilkonzerne Renault und Nissan, bleibt bis zum 14. April in Untersuchungshaft. Das hat ein japanisches Gericht heute entschieden, wie die französische Tageszeitung Le Monde soeben meldete...

04.04.2019Vergangenen Freitag unterzeichnete die Regierung von Präsident Daniel Ortega ein Abkommen, nach dem alle politischen Gefangenen – die im Zuge der Proteste des letzten Jahres festgenommen wurden – freigelassen werden sollen. Der Prozeß soll...

04.04.2019Nachdem die deutsche NGO Sea-Eye heute 64 Menschen vor der libyischen Küste aus einem Schlauchboot gerettet hat, verweist der italienische Innenminister Salvini die Aktivist*innen auf den Hamburger Hafen. Seit Monaten verwehrt Italien im...

04.04.2019Nachdem Aktionskünstler*innen des Bündnisses auf einem Nachbargrundstück des AfD-Politiker Björn Höcke einen Nachbau des Berliner Holocaustmahnmals errichtet hatten, wird nun gegen sie wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ ermittelt...

03.04.2019Im Ranking der europäischen Klimasünder haben es 7 deutsche Braunkohlekraftwerke unter die ersten 10 geschafft. Den Spitzenplatz hält ein polnisches Kohlekraftwerk. Als einziges Unternehmen, das nicht Kohle verstromt, hat es der...

03.04.2019Nachdem bisher kein Brexitszenario eine Mehrheit im britischen Parlament gefunden hat, will Regierungschefin Theresa May nun das zweite Mal um einen Aufschub des Brexit in Brüssel bitten. Der Aufschub sollte der kürzest mögliche sein, wobei...

02.04.2019Nach einem Bericht in der CDU-nahen Zeitung Die Welt verzeichnet die Kriminalstatistik erneut einen Rückgang der registrierten Straftaten. Im Jahr 2018 wurden um 3,6 % weniger Straftaten bekannt als ein Jahr zuvor. Bereits im Vorjahr war...

02.04.2019In der knapp 200 000 EinwohnerInnen zählenden Stadt Mus (musch) im Südosten der Türkei wurde eine 15-tägige Ausgangssperre verhängt. Die Ausgangssperre ist nicht total, schränkt das Leben aber erheblich ein. Insbesondere wurden alle...

02.04.2019Wie schon letzte Woche konnte sich das britische Parlament auch gestern auf keinen Vorschlag zur Gestaltung des Brexits einigen. Zwei Alternativen enthielten ein zweites Referendum entweder zur Bestätigung des Austrittsdeals oder über einen...

01.04.2019(Montevideo, 27. März 2019, la diaria).- Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat seinen Verteidigungsminister beauftragt, „das Gedenken an den 31. März 1964“ in die Wege zu leiten. An diesem Tag kam es in Brasilien zum...