Nachrichten

Erneute Sammelabschiebung von Baden-Airpark

Am gestrigen Dienstag fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Baden-Airpark statt. Serbien und Mazedonien waren nach Angaben der Landespolizei Baden-Württemberg die Zielstaaten des Abschiebeflugs. Die bulgarische Fluggesellschaft...

Republikanische Senatoren lehnen Geheimdienstreform ab

Im amerikanische Senat stimmte eine Mehrheit der Senatoren gegen die Eröffnung einer Debatte zur Reform der Geheimdienste. Präsident Obama hatte ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, um die Regelung abzuschwächen, die den Geheimdiensten in Folge...

Proteste in Ungarn

In etwa 20 Städten in Ungarn haben gestern tausende gegen die zunehmend autoritäre Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán und gegen Korruption demonstriert. Über soziale Netzwerke war zu einem „Tag der Empörung“ aufgerufen worden. In...

Über 1700 beschädigte Atommüllfässer

Auf Nachfrage des Magazins Panorama 3 haben die Aufsichtsbehörden in den Bundesländern insgesamt 1700 korrodierte Fässer mit Atommüll angegeben. Ein von Panorama befragter Experte eines Umweltinstituts ging jedoch davon aus, dass die zahl...

Angriff auf Synagoge in Jerusalem

Mehrere Männer sollen Betende in einer Synagoge in Jerusalem mit Messern und Äxten angegriffen haben. Herbeigeeilte Sicherheitskräfte erschossen die Angreifer. In ersten Medienberichten war von 4 oder 5 Toten die Rede. Bei den Toten soll es...

Nationalisten gewinnen Kommunalwahl in Polen

Die nationalistische Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" geht als Wahlsiegerin aus der polnischen Kommunalwahl hervor. Erste Hochrechnungen zufolge erhielt sie 32 Prozent der Stimmen. Die regierende Partei Bürgerplattform bekam...

Angriffe auf Asylbewerberheime haben 2014 deutlich zugenommen

Laut dem Spiegel gab es in den ersten drei Quartale 2014 mehr rechtsextreme Angriffe auf Asylbewerberheimen als in den gesamten Jahren 2012 und 2013 zusammen. Das Bundeskriminalamt habe demnach über 80 hassmotivierte Straftaten gezählt, die...

Proteste gegen das AKW Fessenheim

Am Samstag fanden im Elsass und in Südbaden Proteste gegen Atomkraftwerke und insbesondere gegen das alternde AKW Fessenheim. In Südbaden versammelten sich 400 Demonstrierende zu einer Kundgebung des "Aktionsbündnisses Fessenheim stilllegen...

AKW Fessenheim: Störfall am Montag; Demo am Samstag!

Am Montag, den 10. November löste das Eindringen von Rauch in den Nuklearbereich einen Alarm aus. Ursache war eine mobile Heizung. 50 Feuerwehrleute wurden zur Sicherung mobilisiert. Im Gegensatz zu früheren Schadensmeldungen wurde dieser...

Verleihung des Kesten-Preises an Snowdens Anwalt Kaleck

Der diesjährige Hermann Kesten-Preis der Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland wurde gestern Abend an den Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck in Darmstadt verliehen. Der Preis ist mit zehn Tausend Euro dotiert. Grund für diese...

Europäische Banken werden zur Steuertransparenz gezwungen

Ab Januar 2015 müssen die europäischen Banken offenlegen, in welchem Land sie wieviel Gewinne und wieviele Steuern verbuchen. Die Regel wurde von der EU-Kommission unter ihrem alten Chef José Manuel Barroso nur zwei Tage vor dem Amtsantritt...

AfD und NPD liefen bei der CDU mit gegen Rot-Rot-Grün

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau beweisen Fotos, dass bei der Lichter Demonstration gegen die Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen, auch Anhänger der AfD und die Jugendorganisation der NPD vertreten waren. Gegendemonstranten...

Wirtschaftsminister gegen Kohleausstieg

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen einen raschen Verzicht auf Kohlekraftwerke ausgesprochen. Laut Presseberichten hält Gabriel einen gleichzeitigen Ausstieg aus der Kern- und der Kohleenergie für nicht...

CSU will Streikrecht einschränken

Als Antwort auf die Bahnstreiks will nun die CSU das Streikrecht einschränken. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Stellvertreter Peter Gauweiler mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes beauftragt. Gauweiler erklärte...

Heftige Gefechte um Donezk trotz Waffenruhe

Im ostukrainischen Donezk gibt es seit Sonntagnacht die heftigsten Gefechte seit Beginn der Waffenruhe am 5. September. Die OSZE-Beobachter, die zur Überwachung der Waffenruhe in der Region sind, zeigten sich besorgt über die Ankunft von...

Christine Lagarde für Anhebung des Schuldenlimits

Die Präsidentin des IWF hat in Paris vorgeschlagen, das Schuldenlimit innerhalb der Europäischen Union von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf bis zu 90 Prozent anzuheben. Lagarde sagte, damit passe man die Regelungen zur...

80 Prozent stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens

Bei der gestrigen Volksbefragung haben rund 80 Prozent der KatalanInnen für die Bildung eines unabhängigen Staates und die Loslösung von Spanien gestimmt. Von den 5,4 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich laut den katalanischen...

Türkei: Bergleute tot geborgen

10 Tage nach dem Grubenunglück von Ermenek wurden gestern die Leichen von zwei verunglückten Bergleuten geborgen. Es besteht praktisch keine Hoffnung auf ein Überleben von 16 weiteren verschütteten Bergleuten. Die Bergleute waren während...

Gericht gibt streikenden LokführerInnen Recht

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung des gegenwärtigen Streik der LokführerInnen zu verbieten abgelehnt. Die Vorsitzende Richterin Ursula Schmidt bezeichnete den...

Hollande räumt Fehler ein und stellt erneute Kandidatur in Frage

Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat eingeräumt, dass die von ihm versprochene Senkung der Arbeitslosenzahl im Jahr 2013 nicht eingetreten ist. Wenn er keine Senkung der Arbeitslosigkeit erreiche, werde er bei der nächsten...

Obama soll Khamenei Zusammenarbeit gegen den IS angeboten haben

Wenn der Bericht des Wallstreet Journals stimmt, muss US-Präsident Barack Obama ziemlich verzweifelt sein. Er soll einen geheimen Brief an den Religiösen Führer Irans, Ali Khamenei geschrieben haben, in dem er ihm Zusammenarbeit im Kampf...

Weltkonzerne sparen Steuern in Luxemburg

Nach einem Bericht des International Consortium of Investigative Journalists ist es weltweit agierenden Konzernen möglich, in Luxemburg massiv Steuern einzusparen. Die Behören in Luxemburg würden den Konzernen teilweise ermöglichen, auf...

Kolumbien wirbt um Frieden und die Nato

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ist zur Zeit in Europa unterwegs, um für die „Post-Konflikt-Agenda“ im eigenen Land zu werben. Die kolumbianische Regierung verhandelt seit zwei Jahren mit der Guerillagruppe FARC, die seit über...

US-AmerikanerInnen votieren gegen Fracking

Per Volksentscheid haben die BewohnerInnen der Stadt Denton in Texas sowie in zwei kalifornischen Städten und in Ohio für ein Verbot des umstrittenen Frackings entschieden. Seit 2001 darf in Denton gebohrt werden, bis zu 75 Meter tief und...

Israel-Palästina-Konflikt bricht wieder auf (2014)

Innerhalb von zwei Wochen wurden vier Anschläge auf Israelis im Westjordanland vermeldet. Mehrere israelische SoldatInnen wurden dabei verletzt, am Mittwoch starben ein Attentäter und sein Opfer, so die israelische Polizei. Vorher schon...

Rücktrittswelle in der rheinland-pfälzischen Regierung

Wegen der Insolvenz des Nürburgrings treten die rheinland-pfälzischen Europa-, Finanz- und JustizministerInnen zurück. Bereits am gestrigen Dienstag hatte der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag angekündigt, er werde...

Grösster Streik seit 20 Jahren bei der Bahn

Die Gewerkschaft der Lokführer GDL ruft ihre Mitglieder auf, von heute um 15 Uhr bis Montag um 4 Uhr morgens zu streiken. Somit würde es sich um den sechsten Streik des aktuellen Tarifkonflikts und um den längsten Streik in der 20-jährigen...

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