15.04.2016Am gestrigen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament der umstrittenen Richtlinie zu.

Künftig werden die europäischen Luftfahrtgesellschaften verpflichtet, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Dabei werden die...

14.04.2016An diesem Donnerstag, den 14. April, fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Der Flug startete laut Aktion Bleiberecht bereits um 6.30 Uhr. Die Betroffenen wurden also sehr wahrscheinlich wieder...

14.04.2016Das Europäische Parlament stimmte am gestrigen Mittwoch mit einer rechtlich nichtbindenden Entschliessung für eine kürzere Verlängerung der Marktzulassung für das meistbenutzte Herbizid Glyphosat auf 7 Jahre statt 15 Jahren. Ausserdem solle...

14.04.2016Nach einer Mission auf den griechischen Inseln Chios und Lesbos kritisiert die Menschenrechtsorganisation die Internierung von Asylsuchenden in Lagern. Die Lager seien überfüllt und die hygienischen Bedingungen sehr schlecht. In diesen...

13.04.2016Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten EKR hat den AfD-Abgeordneten Marcus Pretzell ausgeschlossen. Pretzell und die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch waren Anfang März von der EKR zum Austritt aus der Fraktion...

13.04.2016Die EU-Kommission hat lange angekündigte Vorschläge für mehr Transparenz bei den Unternehmenssteuern vorgelegt. Sie sollen verhindern, dass international agierende Firmen ihre Gewinne dort versteuern, wo die Steuer am niedrigsten ist...

12.04.2016Gestern haben nach Angaben der IG-Metall ca. 45 000 Beschäftigte der Stahlindustrie in Deutschland gegen billige Importe aus China und Klimaschutzauflagen der EU demonstriert. Die IG-Metall fürchtet die Stillegung von Hochöfen. Seit Jahren...

12.04.2016Der Militärische Abschirmdienst (MAD) vermutet, dass 29 ehemalige Soldaten der deutschen Bundeswehr, die in den letzten Jahren nach Syrien oder in dem Irak ausgereist sind, sich dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben. Die Bundeswehr...

11.04.2016AfD-Abgeordnete trennt sich von den Konservativen

Beatrice von Storch, die Europaabgeordnete hat sich der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" angeschlossen. Für sie sei dieser Schritt ein Signal...

11.04.2016Demonstrationen in Deutschland mit TürkInnen und KurdInnen

Gestern kam es in mehreren deutschen Großstädten zu Ausschreitungen bei Demonstrationen von TürkInnen und KurdInnen. Nach den jüngsten Terroranschlägen in Ankara und Istanbul hatten...

08.04.2016Erneut fand an diesem Freitag, den 8. April 2016, eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 96 Personen wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe nach Albanien abgeschoben. 2 weitere sahen sich gezwungen mit diesem...

08.04.2016Die Enthüllungen der Zeitung Die Welt, wonach eine vom Staat bezahlte Quelle des Verfassungsschutzes mindestens einen Mitglied des NSU-Kerntrios beschäftigt hat, sorgen bei Angehörigen der Opfer, Politik und Polizeibehörden für Empörung...

07.04.2016Laut Homepage von Aktion Bleiberecht findet an diesem Freitag, den 8. April, erneut eine Sammelabschiebung nach Albanien statt. Wahrscheinlich werden auch Roma davon betroffen sein. Der Abschiebeflug vom Baden-Airpark nach Tirana soll...

07.04.2016Wie auf der Webseite des Kurdistans Solidaritätskommittee bestätigt, ist am gleichen Sonntag, den 10.4. 16, an dem AKP -Erdogan Fans bundesweit für die Unterwerfung der Kurdinnen demonstrieren wollen, in Freiburg eine Kundgebung ab 15 Uhr...

07.04.2016Bei dem gestrigen Referendum in den Niederlanden hat eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent der Wahlbeteiligten gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gestimmt. Über Zwei Drittel der Wahlberechtigten enthielten...

07.04.2016Als Protest gegen die geplanten Rentenkürzungen streiken griechische Staatsbedienstete und Fluglotsen am heutigen Donnerstag. Bestreikt werden unter anderem Flughäfen, Ministerien, Steuerämter, Schulen und den Rundfunk. Die Rentenkürzungen...

06.04.2016Das französische Satiremagazin Charli Hebdo widmete seine Frontseite einer in den Medien bisher vernachlässigten Sicht auf die Enthüllungen über Briefkastenfirmen, die von Panama aus organisiert wurden. ZU lesen steht: „Je suis Panama...

06.04.2016Bei einer Rede vor Anwältinnen und Anwälten hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan gestern gefordert, den Sympathisanten von Terrororganisationen die türkische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Erst vor kurzen hatte Erdogan gefordert...

06.04.2016Der französische Präsident Francois Hollande ist dafür, dass Panama wieder auf die schwarze Liste derjenigen Staaten und Territorien gesetzt wird, die bei der Aufdeckung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht kooperieren. Dies sagte...

05.04.2016Zehntausende Isländerinnen und Isländer haben gestern vor dem isländischen Parlament demonstriert und den Rücktritt von Ministerpräsident David Sigmundur Gunnlaugsson gefordert. Die größe der Demonstration war auch deshalb beeindruckend...

05.04.2016Die EU-Kommission möchte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umwandeln. Damit würde die Entscheidung über Asylverfahren von den Einzelstaaten...

05.04.2016In seinem Bericht für das Jahr 2015 stellt das Stockholmer Institut für Friedensforschung Sipri nach Jahrelangen Rückgängen erdtmals wieder eine Tendenz zur Erhöhung der Wehretats fest. Im Osten stiegen die Militärausgaben aufgrund des...

01.04.2016Der Linken Liste-Solidarische Stadt sind Geheimpläne zugespielt worden, die sie an diesem 1. April veröffentlicht hat: Sie beinhalten ganz offenbar einen radikalen Kurswechsel bei der Freiburger Stadtbau:

Das kommunale Wohnungsunternehmen...

31.03.2016Medienberichten zufolge stockten die Freihandelsverhandlungen weiter beim Gipfel zwischen der EU und Indien. Die schwammigen Äusserungen zu diesem Thema in der Abschlusserklärung und die Absage einer geplanten gemeinsamen Pressekonferenz...