Nachrichten

Griechenland: Gericht hebt Horrorurteil gegen afghanischen Flüchtling auf

15.06.2022Bereits letzte Woche hat ein Gericht in Komotini, den afghanischen Englischlehrer Mousafir freigesprochen. Der Fall ist indessen noch immer erwähnenswert, weil er die Willkür zeigt, mit der die griechische Justiz mit Flüchtlingen umgeht...

Krasse Fehlentscheidung der ECHA: "Glyphosat nicht krebserregend"

13.06.2022Helsinki (LiZ). Die Europäische Chemikalien-Agentur ECHA stuft das Pestizid Glyphosat trotz erdrückender Beweislast als nicht krebserregend ein. Erneut setzt sie sich damit über die Klassifikation der 'Internationalen Agentur für...

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Atomwaffengegnerin der Gruppe 'Büchel17' beendet "Mahnwache hinter Gittern"

13.06.2022Willich (LiZ). Am 6. Juni 2022 wurde die Sozialpädagogin i.R. Ria Makein aus dem Gefängnis Willich II entlassen, wo sie eine Haftstrafe wegen ihres gewaltfreien Eindringens auf den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel "abgesessen" hat – zwei Tage...

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Wie die Wirtschaftslobby das europäische Lieferketten-Gesetz verwässerte

13.06.2022Investigativ-Recherche des BUND zeigt zweifelhafte Rolle des EU-Ausschusses für Regulierungskontrolle auf

Berlin (LiZ). Eine umfangreiche Recherche des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Corporate Europe Observatory und...

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EU Taxonomie und Atom- und Gasförderung: Freiburger Europaparlamentarier Schwab verweigert Greenpeace Gespräch

10.06.2022Freiburg, 10 Juni 10 Uhr Eisenbahnstr.64. Nach verschiedenen Anläufen besuchten heute Greenpaece Aktivistinnen der Ortsgruppe Freiburg das Wahlkreisbüro des CDU MdEP Abgeordneten Andraes Schwab. Das Büro war trotz Vorankündigung nicht...

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Türkei: Korankurse für Richterinnen und Staatsanwältinnen in Ankara

10.06.2022Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat in einem Rundschreiben an Richter*innen und Staatsanwält*innen mitgeteilt, dass es im zentralen Justizpalast von Ankara Korankurse gegeben wird. Die ersten Kurse sollen am 27. Juni beginnen. Sie...

Neue antisemitische Verschwörungsmythenbildung um den Krieg gegen die Ukraine

10.06.2022In einem bereits am Mittwoch vorgestellten Lagebericht weist die Amadeus-Antonio-Stiftung auf neue antisemitische Verschwörungstheorien zu Russlands Krieg gegen die Ukraine hin. So wusste der Fraktionsvorsitzende und Sprecher der...

Warnung vor Krankenhausschließungen

10.06.2022Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Ärzt*innenvereinigung Marburger Bund und die Krankenhausgesellschaft haben dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Brandbrief geschrieben. In dem Brief weisen sie auf die...

Putin rechtfertigt den Krieg gegen die Ukraine als Rückholaktion russischer Erde

10.06.2022Aus gegebenem Anlass – der 9. Juni war der 350. Jahrestag der Geburt von Zar Peter dem Großen – hat Putin seinen Krieg gegen die Ukraine mit dem Großen Nordischen Krieg verglichen. Laut der Agentur Interfax zog Putin auf einem Treffen mit...

Streik bei Easyjet sorgt für Flugausfälle in Berlin

10.06.2022Der Billigflieger Easyjet musste heute Morgen 20 Flüge streichen, die vom Berliner Flughafen BER abgehen sollten. Zuvor hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rund 450 Mitarbeiter*innen des Kabinenpersonals von Easyjet in Schönefeld...

Türkei: Lebenslange Freiheitsstrafe stellt sich als reine Gesinnungsstrafe heraus

08.06.2022Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Überbauung des Gezi-Parkes in Istanbul hatte ein Gericht den bekannten Mäzen Osman Kavala wegen angeblichem Umsturzversuch zu lebenslanger Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit und 7 Mitangeklagte...

Gesetz soll Abstandsregeln bei Windkraftanlagen der Länder aushebeln

08.06.2022Unter Berufung auf die Agentur Reuters berichtet die Frankfurter Allgemeine von einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Abstandsregeln der Länder für Windräder praktisch aushebelt. Die Regeln werden nicht einfach abgeschafft, aber...

Polen: Regierung wird die Einrichtung eines Schwangerschaftsregisters vorgeworfen

08.06.2022Am Freitag unterzeichnete der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski einen Erlass, der eine Ausweitung der zentralen Erfassung von Gesundheitsdaten beinhaltet. Erfasst werden sollen auch Daten zu Allergien, Blutgruppe und eben...

Von Lawrow-Besuch grünes Licht für türkische Militäraktion in Syrien erwartet

08.06.2022Bei seinem heutigen Besuch in Ankara dürfte der russische Außenminister Sergej Lawrow Erdogan grünes Licht für eine erneute Militäraktion in Syrien geben. Eine weitere Militäraktion wurde bereits von Erdogan persönlich als auch vom...

Ukraine wirft Russland Niederbrennen von Feldern vor

08.06.2022Das Militärkommando im Süden der Ukraine hat dem russischen Militär auf Facebook bzw. Meta vorgeworfen, Äcker zu vernichten. In der Region Mykolajiw seien Brände von beträchtlichem Ausmaß ausgebrochen für die das russische Militär...

Pro Asyl erinnert an zurückgelassene afghanische Ortskräfte

03.06.2022Pro Asyl kritisiert die schleppende Aufnahme ehemaliger deutscher Ortskräfte aus Afghanistan. Angesichts der Bedrohung durch die Talibani hatten sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung die Aufnahme versprochen. Im...

Richter wegen Rechtsbeugung bei Urteil gegen Maskenpflicht angeklagt

03.06.2022Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gestern Anklage gegen einen Familienrichter aus Weimar erhoben, der eine einstweilige Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen hat. Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Jena...

Tschad hat Nahrungsmittelnotstand ausgerufen

03.06.2022Der Vorsitzenden der den Tschad regierenden Militärjunta, Mahamat Idriss Déby Itno hat den Lebensmittelnotstand im Tschad erklärt. Ursache ist die Verknappung und Verteuerung von Getreide aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine...

Zivilisten unter beschossener Chemiefabrik im Donbass

03.06.2022Nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs Serhij Hajdaj halten sich 800 Zivilisten in Bunkern unter einer Chemiefabrik in der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk auf. Gegenüber dem Sender CNN International sagte der Gouverneur, dass es...

Glyphosat schädigt indirekt auch Wildbienen

03.06.2022Nachdem mehrere Studien bereits Hinweise darauf gefunden haben, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat Honigbienen beeinträchtigt, deutet eine nun in der Zeitschrift Science erschienene Studie auch auf eine Beeinträchtigung von...

OVG Berlin scheitert als gerichtlicher Stoßtrupp für Zweckentfremdung im Air B&B-style

01.06.2022Unzulässig! Unsubstantiert, wegen fehlender Glaubhaftmachung des Grundrechtseingriff !

Was die obersten Berliner Verwaltungsrichter vom Bundesverfassungsgericht in das Stammbuch geschieben bekommen, würde in jeder studentischen...

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Maschinengewehre bei Rechtsradikalen im Elsass beschlagnahmt

01.06.2022In Sierentz, im Elsaß, südlich von Mulhouse gab es, am Dienstag den 31. Mai, einen großangelegten Polizeieinsatz gegen die rechte Szene. Zweihundert Einsatzkräfte stürmten um 6 Uhr Morgens einen Wohnkomplex in der rue du Maréchal Foch...

Türkei: Frauen widersetzen sich Verbot von Yoga in öffentlichem Park

01.06.2022Am Montag hat sich eine Gruppe von über hundert Frauen dem Verbot öffentlicher Yoga-Übungen in einem Park in der Stadt Eskisehir widersetzt. Bisher hatte sich nur eine kleine Gruppe von etwa 10 Frauen mit Isomatten in den Park begeben, um...

Russischer General will „Krankheit“ in der Ukraine ausrotten

01.06.2022Der russische General und Vizechef des Verteidigungsausschusses Wladimir Schamanow hat in einem auf Youtube veröffentlichten Video von einer Krankheit gesprochen, die in der Ukraine ausgerottet werden müsse. Über das Video berichtete die...

Großbritannien: Kritik an Durchleuchtung von mutmaßlichen Vergewaltigungsopfern

01.06.2022In einem Bericht mit dem Titel „Who is Under Investigation?“ – „Gegen wen wird ermittelt?“ kritisiert der britische Datenschutzbeauftragte, John Edwards den Umgang mit mutmaßlichen Vergewaltigungsopfern. Wer in England oder Wales eine...

Prozess gegen Bürgermeister von Istanbul, Oppositionspolitikerin kurz im Gefängnis

01.06.2022Am heutigen Mittwoch muss sich der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoǧlu vor Gericht verantworten. Dem Bürgermeister, der der oppositionellen CHP angehört, wird vorgeworfen Staatsbedienstete beleidigt zu haben. Ihm drohen bis zu...

Polen kritisiert „absolut sinnlose“ Anrufe von Scholz und Macron bei Putin

01.06.2022Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat in einer Talkshow in der ARD die häufigen Anrufe des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim russischen Präsidenten Wladimir...

Erdogan fordert für Nato-Beitritt Auslieferung des Verlegers Ragip Zarakolu

29.05.2022Für eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands fordert der türkische Präsident Tayyip Erdogan u. a. die Auslieferung von 40 Personen aus Schweden und Finnland. Darunter befindet sich auch der 74-jährige Verleger Ragip...

Türkei: Nationaler Sicherheitsrat für weitere Militäroperationen

27.05.2022Nach einer dreistündigen Sitzung unter Vorsitz von Staatspräsident Tayyip Erdogan hat der Nationale Sicherheitsrat der Türkei gestern eine Erklärung herausgegeben, in der er weitere Militäroperationen in südlichen Nachbarländern befürwortet...

Opernsänger verklagt Berliner Verkehrsbetriebe wegen Diskriminierung

27.05.2022Wie zuerst der Guardian berichtete verklagt der amerikanisch-deutsche Opernsänger Jeremy Osborne die Berliner Verkehrsbetriebe wegen diskriminierender Behandlung durch Mitarbeiter des Subunternehmens B.O.S. – Berliner Objektschutz und...

Umwelt- und Ukraine-Proteste gegen Jahreshauptversammlungen von Total und Shell

27.05.2022In Paris behinderten UmweltschützerInnen am Mittwoch die Jahreshauptversammlung des Energiekonzerns Total-Energies. Mit Schildern und Transparenten versammelten sich bis zu 300 AktivistInnen, um die Anreise von Vorständen und AktionärInnen...

Spanien reformiert Sexualstrafrecht: „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz

27.05.2022Das Spanische Parlament hat einer Reform des Sexualstrafrechts zugestimmt. Das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz bestimmt insbesondere, dass zukünftig nichtmehr gilt, dass sich das Opfer einer Vergewaltigung gewehrt haben muss, damit die...

Putin macht Plünderungsschnäppchen in der Ukraine

27.05.2022Nach Berichten über spontane Plünderungen durch russische Soldaten in eroberten ukrainischen Orten gibt es nun auch immer mehr Beweise für organisiertes Plündern im Großen. Bäuerinnen und Bauern aus zeitweise besetzten Gebieten berichten...

Internationaler Gerichtshof soll Tod von arabischer Journalistin untersuchen

27.05.2022Der Sender Al-Jazeera bereitet sich nach eigenen Angaben darauf vor, den Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Abu Akleh war am 11. Mai diesen Jahres in der israelisch besetzten...

Regierungsnahe Zeitung: Erdogan möchte 4 Städte in Syrien erobern

25.05.2022Nach einem Bericht der regierungsnahen Zeitung Yeni Safak ("Neue Morgenröte", islamistisch geprägt) will Erdogan vier weitere Städte in Syrien erobern. Von ihnen stehen drei derzeit unter dem Einfluss der prokurdischen Partei der...

Erdogan kündigt neuen Krieg gegen syrische Kurd*innen an

25.05.2022Während sich die Tagesschau an Erdogans Streit mit Griechenland über das Dauerthema der Luftraumverletzungen in der Ägäis abarbeitete, ist eine weitere Ankündigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in deutschen Medien...

Frankreich: Widerstand gegen Atomtransporte formiert sich im Ornain-Tal

25.05.2022Im ostfranzösischen Ornain-Tal formiert sich weiterer Widerstand gegen das geplante nukleare Endlager und Atommülltransporte. Am Wochenende protestierte die neu-gegründete Bürgerinitiative 'Comité de Protection du Val de l'Ornain' mit einem...

USA: Nach Massaker an Schule wächst Ruf nach Verschärfung des Waffenrechts

25.05.2022Die amerikanischen Republikaner treibt normalerweise vor allem der Schutz des ungeborenen Lebens, sprich das praktische Verbot von Abtreibungen um. Nach einem Massaker an einer Grundschule in Texas wird nun der Ruf lauter, dass die...

Heimliche Mobilmachung in Russland und beginnender Guerillakrieg in der Ukraine

25.05.2022Noch immer heißt der Krieg in der Ukraine im russischen Sprachgebrauch „militärische Spezialoperation“. Ohne von Krieg zu sprechen kann Putin aber keine Generalmobilmachung anordnen. Nun hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses...

Italien: Berufungsverhandlung gegen Bürgermeister, der sich für Flüchtlinge eingesetzt hat

25.05.2022Am heutigen Mittwoch beginnt vor dem Appellationsgericht in Reggio Calabria die Berufungsverhandlung gegen Domenico Lucano. Lucano, dessen Vorname meist zu Mimmo verändert wird, soll als Bürgermeister von Riace Flüchtlingen mit illegalen...

Historiker erinnert an deutsche Kriegsverbrechen in der Ukraine

25.05.2022In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau hat der Historiker Johannes Spohr auf die zahlreichen Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht in der Ukraine während des Rückzugs 1943/44 hingewiesen. Bei den oft als Partisanenbekämpfung...

BVerfG garantiert auch für Beratung im Sozialwiderspruch Beratungshilfeanspruch

24.05.2022Auch Menschen ohne finanzielle Reserven müssen - bei nicht offentsichtlich aussichtslosen -Widersprüche Leistungs-Bescheiden, Geld für unabhängige Rechts-Beratungen bekommen.

"Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art...

Kontroverse Diskussion nach Interview mit Jürgen Grässlin: Antimilitarismus = Pazifismus?

24.05.2022Ein am 28. April ausgestrahltes Interview mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin (Landesweiter ziviler Widerstand nach Butscha?) und ein anschließender Kommentar (Über die Grenzen gewaltfreier Strategien muss diskutiert werden) von...

Journalist*innen Marlene Förster und Matej Kavčič wieder zu Hause

23.05.2022Genau einen Monat nach ihrer Inhaftierung und Verschleppung am 20. April in der Region Şengal (Sinjar), wurden die beiden Journalist*innen nun vergangenen Freitag ohne Angaben von Gründen in die jeweiligen Heimatländer abgeschoben. In einer...

Oklahoma: bis zu 10 Jahre Haft wegen Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs

20.05.2022Das Parlament des US-Bundesstaates Oklahoma hat den Entwurf für ein Antiabtreibungsgesetz gebilligt, den der republikanische Gouverneur Kevin Stitt vorgelegt hat. Medizinisches Personal, das einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt, kann...

Migrant*innen auf Samos seit Wochen ohne ausreichendes Wasser

20.05.2022Seit dem 6. Mai sind die in dem bei seiner Eröffnung im September letzten Jahres als „Modellcamp“ gepriesenen Flüchtlingslager auf der Insel Samos untergebrachten Flüchtlinge ohne fließendes Wasser. Vom Wassermangel berichtete am Mittwoch...

Von Russland eingesetzte Verwaltung will Cherson rasch in Russland integrieren

20.05.2022Die Spitzen der nach der russischen Invasion eingesetzten Verwaltung in Cherson versprechen einen raschen Anschluss an Russland. Cherson liegt gegenüber der von Russland annektierten Krim und ist auch für die Wasserversorgung der Halbinsel...

Aidshilfe warnt vor Diskriminierung aufgrund von sogenannten „Affenpocken“

20.05.2022Als Affenpocken wird eine Viruserkrankung bezeichnet, die ähnlich verläuft wie die durch Impfung ausgerotteten Pocken. Vermutlich wird sie von Nagetieren übertragen und sie kommt bei Affen vor. Die Übertragung auf den Menschen ist ebenfalls...

Pläne der Kommission könnten Nutzer*innen zur Vorlage des Perso zum Chatten zwingen

20.05.2022In einem Artikel beschreibt Netzpolitik.org wie die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Minderjährige dazu führen könnten, dass Nutzer*innen zunächst ihren Personalausweis vorlegen müssen, um einen Account zu...

Italien: Generalstreik der Basisgewerkschaften gegen den Krieg

20.05.2022Für den heutigen 20. Mai haben die italienischen Basisgewerkschaften zu einem Generalstreik gegen den Krieg aufgerufen. Eine Reihe von Friedensorganisationen sowie die beiden kleinen, nicht im Parlament vertretenen linken Parteien...

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Freitag 03.12.21

Uniklinik und Stadt Freiburg handeln massiv: 100.000 Impfangebote bis Sylvester

03.12.2021Ab Freitag nachmittag den 3.12.21 startet unter der Verantwortung der Uniklinik Freiburg in den städtischen Messehallen eine massive hochgefahrene Impfkampagne.
Bis Sylvester sollen hier 100.000 Impfangebote bereitgestellt werden. Über...

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Montag 01.11.21

Demonstrationsgeschehen des letzten Samstag: Rechtsoffene Corona-Leuger:innen vs. antifaschistischer Gegenprotest

03.12.2021Vergangenen Samstag, den 27. November 2021 fand erneut eine Demonstration der Querdenken-Abspaltung "FreiSeinFreiburg" statt. Antifaschistischen Gegenprotest gab es auch wieder, z.B. in Form einer Mahnwache und von Fahrradblockaden der...

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Freitag 03.12.21

IMK in Stuttgart: Refugee4Refugee zur Innenministerkonferenz aus Sicht von Geflüchteten

03.12.2021Die Innenminiserkonferenz findet derzeit in Stuttgart statt. An diesem Freitag werden die Ergebnisse verkündet. Ein Thema wie immer: Die Migration. Gegen die IMK sind am Freitag auch Proteste unter dem Motto: Ihre „Sicherheit“ ist nicht...

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Freitag 03.12.21

Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 3. Dezember

03.12.2021

Türkei verbittet sich Einmischung des Europarates im Fall von Osman Kavala
Großbritannien: Datenschutzbehörde geht gegen massenhafte Gesichtserkennung vor
EU-Staaten wollen Vorratsdatenspeicherung ausweiten
Essenslieferdienst Gorillas lenkt...

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Donnerstag 02.12.21

Freiburger Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge: SPD kritisiert Containeruntebringung, will sich aber nicht zur Lage der Grundrechte im Lager positionieren

03.12.2021Die baden-württembergische Landesregierung hat angekündigt, die Kapazität der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg zu erweitern. 200 bis 250 Unterbringungsplätze sollen neu geschaffen werden. Und zwar in...

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Donnerstag 02.12.21

10. Bau-,Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuß am 01.12.2021: Förderrahmen für städtische Sanierungsprogramme nach Soziale Stadt /Zusammenhalt sollen um 23,9 Mio € aufgestockt werden

02.12.2021Der Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuß hat in seiner 10. Sitzunge als einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt binnen weniger Minuten die Anträge für Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen des Programmjahr 2022 "beraten" und ein...

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Mittwoch 01.12.21

Nach AfD-Kundgebung in Freiburg: Seltener Fall: Polizist wegen Gewalt gegen Demonstrierenden verurteilt

01.12.2021Wenn uns Berichte über Polizeigewalt erreichen, enden sie häufig so: Das Opfer hat die Tat angezeigt, dafür aber eine Gegenanzeige bekommen - und das Verfahren gegen die beschuldigten Polizist*innen wurde eingestellt. Oder die Anwält*in hat...

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Mittwoch 01.12.21

Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 1. Dezember

01.12.2021Türkei lässt Ultimatum des Europarates zur Freilassung von Osman Kavala verstreichen

Fachleute bezweifeln Umsetzbarkeit von 30 Mio. Impfungen bis Weihnachten

Ehepaar soll Kriegswaffen von Franco A. in Spind verstaut haben

Häufiger Abstieg...

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Dienstag 30.11.21

Nach Jubeln zweier Mitarbeiterinnen: Waschbär distanziert sich von Querdenken-Bewegung und kündigt internes Gespräch an

30.11.2021Vergangenen Samstag, den 27.11.21 kam es am Rande der rechtsoffenen Querdenken-Demonstration in der Sedanstraße in Freiburg zu einer Situation, als augenscheinlich zwei Mitarbeiterinnen dem vorbeiziehenden Protestzug zugejubelt haben sollen...

Freitag 26.11.21

Proteste in den Niederlanden: Anti-Coronamaßnahmen sind Auslöser für Riots in den Niederlanden, die Gründe sind aber soziale.

26.11.2021In den Niederlanden kommt es immer wieder zu heftigen Protesten gegen die Anti-Coronamaßnahmen. Zuletzt hatten es Auseinandersetzungen in Rotterdam und Den Haag in die Schlagzeilen gebracht. Genauer auf die Zusammensetzung der...

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Freitag 26.11.21

Corona am Arbeitsplatz: Coronalage Ergebnis "absoluter neoliberaler Inkompetenz"

26.11.2021Auch wenn nun 3 G am Arbeitsplatz gilt, so lässt sich wohl sagen, dass die Maßnahmen gegen das Coronavirus in der gesamten Pandemiezeit hauptsächlich den Freizeitbereich betroffen haben und den Arbeitsplatz meist außen vor gelassen haben...

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Freitag 26.11.21

Hochwasserschutz und der Hochwasservorsorge: Freiburg ist in Deutschland am 2. stärksten von Starkregenspringfluten gefährdet

26.11.2021Was wäre, wenn es über dem Breisgau so regnen würde, wie am 14. Juli 2021 über dem Ahrtal? Diese Frage stellt sich ein online-Fachgespräch am Montag den 29. November um 18 Uhr zum Hochwasserschutz und der Hochwasservorsorge in Freiburg. Die...

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Freitag 26.11.21

Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 26. November

26.11.2021

EU-Kommission will personalisierte politische Werbung nicht unterbinden
Ärztekammer Sachsen erwartet Triage-Entscheidungen Ende dieser Woche
Frankreich will Corona-Intensivpatienten aus Baden-Württemberg im Elsass aufnehmen
Neue Virus...

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Freitag 26.11.21

Ampel Koalitionsvertrag: Flüchtlingsrat zu Ankündigungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik

26.11.2021Die Ampel Koalition hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wie die Ankündigungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu bewerten sind, darüber haben wir mit Seán McGinley vom baden-württembergischen Flüchtlingsrat gesprochen. Sofern...

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Dienstag 23.11.21

14 HFA entsperrt Mittel: Friedrichsbau, ProArte und Multicore bekommen gesperrte Gelder frei

25.11.2021Im Fall des Friedrichsbau zu dessen Mid-80er Renovierung die Franz Xaver und Emma-Seiler-Stiftung nicht nur hohe Kredite aufgenommen hatte, die 2020 getilgt waren, sondern auch eine aus Einnahmen nicht erwirtschaftbare Gebäudeabschreibung...

Freitag 26.11.21

Rüstungsexportkontrollgesetz im Ampel Koalitionsvertrag: Wille zur Rüstungsexportkontrolle positiv, Stärkung der Nato und bewaffnete Drohnen nicht

24.11.2021Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen...

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Mittwoch 24.11.21

Landtagsdebatte zur Pandemiebekämpfung: Unglaublich: LUCHA WILL BIS JAHRESENDE NICHT MAL BOOSTERN MIT IMPFDOSEN BEDIENEN

24.11.2021In der heutigen Landtagsdebatte am Mittwoch hat Ministerpräsident Kretschman als SEINEN IRRTUM ausgerechnet den Impfrückgang des Sommers bezeichnet und die Bevölkerung als nicht rational an ihren Selbsterhalt denkend abqualifiziert. Als...

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Mittwoch 24.11.21

Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 24. November

24.11.2021Apple verklagt Hersteller von Spionagesoftware Pegasus

EU-Binnenmarktausschuss verlangt Öffnung digitaler Plattformen

Nach Rede Erdogans verliert die Türkische Lira 20% ihres Wertes

Größere Zahl von Patient*innen auf Intensivstationen soll...

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Dienstag 23.11.21

Energiekonzept Freiburg Dietenbach & Kleineschholz: "Wird Ziel der Klimaneutralität nicht erreichen"

23.11.2021Der Gemeinderat debattiert derzeit beispielsweise im Umweltausschuss über das Energiekonzept im geplanten Stadtteil Dietenbach sowie im Baugebiet Kleineschholz. In beiden Baugebieten möchte die Stadt Freiburg eine vergleichbare Strategie...

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Montag 22.11.21

Gemeinderat Freiburg: Schluss mit den Geheimräten und dem grünen Klima-Politikversagen

22.11.2021Eigentlich ist es für eine demokratische Bürger:innengesellschaft nicht mehr auszuhalten.
In dieser Woche finden die Sitzungen des 4. Sozialauschuß und 5.Schule und Bildungsausschuß unter kompletten Ausschluß der Öffentlichkeit statt...

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