23.07.2020Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat Teile der Corona-Verordnung für rechtswidrig erklärt. Für ein allgemeines Ausgehverbot fehle die gesetzliche Grundlage, urteilten die Richter*innen in Wien. Betretungsverbote hätten stattdessen...

23.07.2020In Bulgarien gibt es weiterhin Demonstrationen gegen die Regierung. Den 14. Abend in Folge haben gestern Tausende Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Boiko Borissow und dessen Kabinett sowie des Generalstaatsanwalts gefordert. Die...

22.07.2020"Gewalt gegenüber Einsatzkräften stellt einen Themenkomplex dar, der nicht nur innerhalb der Polizei und Rettungskräfte, sondern medial und gesamtgesellschaftlich kontinuierlich diskutiert wird. In diesem Kontext wurde in der Vergangenheit...

22.07.2020"Heute morgen haben sich Klimagerechtigkeitsaktivist*innen der Gruppe "Kein Grund Für Kohle!" auf der Landstraße L277 im Rheinland aneinander gekettet. Die Straße soll für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II abgerissen...

22.07.2020Die bekannte links-ökologisch orientierte Publizistin und Frankfurter Stadträtin Jutta Ditfurth hat vergangenen Montag auch eine Drohmail der Art „NSU 2.0“ erhalten. Auf Twitter schreibt Jutta Ditfurth dazu: „2. Morddrohung des NSU 2.0 eben...

22.07.2020Twitter geht gegen die Verbreiter*innen von Verschwörungstheorien des QAnon-Glaubens vor. Qanon-Gläubige meinen, es gebe eine geheime Organisation auch innerhalb des Staates, die gegen Donald Trump arbeite. Außerdem sollen Kinder sexuell...

22.07.2020Netflix hat eine geplante Serie mit dem Titel „If Only“ gestrichen, weil die türkische Regierung die Filmlizenz verweigert hat. Nach Angaben der Drehbuchautorin Ece Yörenc ist der Grund, dass in der Serie eine queere Figur vorkommt. Dabei...

20.07.2020Bei der Lufthansa steht die Zeit offenbar still. In vier bis sechs Wochen will der Konzern das Geld für wegen der Corona-Krise ausgefallene Flüge zurückerstattet haben. Eine ganz ähnliche Ansage machte der Konzern bereits im Juni...

20.07.2020In einem Interview mit seinem Lieblingssender Fox TV ließ es der amerikanische Präsident Donald Trump offen, ob er ein negatives Wahlergebnis bei der Präsidentschaftswahl im November akzeptieren würde. Trump behauptete erneut, dass...

17.07.2020Nach dem  Urteil zur weitschweifenden wie ungeprüften Weitergabe  der Geheimdienste an befreundete Dienste der USA und anderen hat das Bundesverfassungsgericht  den Begehrlichkeiten  der mafiösen Sicherheits-Schwurbler erneut eine Grenze...

17.07.2020Nach mehr als 20 Monaten haben Serbien und Kosovo wieder persönliche Verhandlungen über die Normalisierung ihrer Beziehungen aufgenommen. Der serbische Präsident Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti trafen sich in...

17.07.2020Die Polizei hat mehrere Razzien gegen Mitglieder einer antisemitischen Gruppe durchgeführt. Unter anderem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in den Niederlanden, wurden Wohnungen von Mitgliedern der sogenannten „Goyim Partei...

16.07.2020In einem offenen Brief an den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang fordern führende Mitglieder des Vereins Werteunion, die taz wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ zu beobachten. In dem Brief werden hierfür...

16.07.2020Nach Angaben des Robert Koch Instituts hat die Zahl der positiv auf Covid-19 getesteten gestern die Marke von 200 000 überschritten. 9078 Menschen sind in Deutschland bisher an Covid-19 gestorben. Gleichzeitig geht das Robert Koch Institut...

15.07.2020Anlässlich des heute von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller bekanntgegebenen Ergebnisses des „Monitorings der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP-Monitoring...

15.07.2020Am 17.07.2020 ruft die Initiative #WannWennNichtJetzt dazu auf, sich in Grimma auf dem Marktplatz zu versammeln um für die Auflösung von Sammelunterkünften zu protestieren. „Es fällt mir gar nichts ein, was ich hier sehe oder erlebe...

13.07.2020Befragungen an 500 Wahllokalen in Polen haben ergeben, dass der Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Stichwahl knapp 1 Prozent vor dem Herausforderer Rafal Trzaskowski liegt. Ein endgültiges Ergebnis wird aber frühestens heute Abend erwartet...

13.07.2020Nach Angaben der Deutschen Krebshilfe wurden rund 50 000 Krebsoperationen verschoben, um Kapazitäten für Covid-19 Fälle freizuhalten. Auch viele Vorsorgeuntersuchungen wurden verschoben. Eebnfalls betroffen sind Maßnahmen zur Unterstützung...

13.07.2020Die sudanesische Übergangsregierung macht mehr und mehr Ernst mit der Abschaffung des religiösen Schariatsrechts. Dieses hatte der Langzeitdiktator Umar al-Baschir Ende der 80-ziger Jahre eingeführt. Eine insbesondere von gewerkschaftsnahen...

13.07.2020Noch heute ist der Fall der sogenannten Krebs-Maus bekannt: Ende der 1980er-Jahre wurden mehrere Patente in den USA und Europa für diese genmanipulierte Maus zugunsten des Chemie- und Pharmakonzerns DuPont erteilt. Immer wieder wurden...

10.07.2020Die Staatsanwaltschaft von Florida hat ein Verfahren wegen Betrug und Verstoß gegen das Lebensmittel- und Medikamentenrecht gegen den US-Bürger Mark G. und seine drei Söhne eingeleitet. Die vier sollen seit geraumer Zeit ein angebliches...

10.07.2020Die Zahl der Stimmen, die eine wissenschaftliche Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der deutschen Polizei fordern, wird immer größer. Nun hat sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz der...

10.07.2020Am Donnerstag haben bewaffnete Polizisten den Amtssitz des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew durchsucht. Es soll sich um Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter des Präsidenten handeln. Der eine soll einen dubiosen Kontakt zwischen Radew und...

08.07.2020In einem offenen Brief mit dem Titel "A Letter on Justice and Open Debate" (Ein Brief über Gerechtigkeit und offene Diskussion) sprechen sich eine Reihe international bekannter Intellektueller dafür aus, nicht nur die Intolleranz von Rechts...