Die Grünen im Landtag fordern den Bund auf, dem Beispiel Baden-Württembergs und weiterer Länder bei der Rehabilitierung verfolgter Homosexueller zu folgen. "Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass in Deutschland weiterhin Männer mit dem...
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf Äußerungen von Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) gegenüber einer Runde von 30 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag reagiert. Gabriel hatte...
Nachdem im Juni der Trend zur Deflation bei den industriellen Erzeugerpreisen gestoppt zu sein schien, nahm er im Juli mit 0,2 % Minus wieder Fahrt auf. In der Spitzengruppe der deflationären EU-Industriestaaten liegt Deutschland mit...
Eine Anfrage von Radio Dreyeckland an das Freiburger Bürgermeisteramt, wie dieses denn für die Zukunft sicherstelle, daß das für Demo-Anmeldungen zuständige Amt für Öffentliche Ordnung endlich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes...
Bei der gestrigen 283.Montagsdemo zitierte der Sprecher des Aktionsbündnisses, RA Dr. Eisenhart von Loeper aus einer Auswertung der Unterlagen, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz erschlossen werden konnten: "Wir haben jetzt durch...
Zwei Tage nach dem Regierungs-Beschluß die Peschmerga des irakischen Kurdenchef Barzani mit panzerbrechenden Waffen auszurüsten und der Applaudierung dieses Beschlußes am Antikriegstag im Deutschen Bundestag durch die Regierungsfraktionen...
Die Wahlprognosen in Thüringen lassen die LINKE als stärkste Kraft in Thüringen möglich erscheinen. In letzter Zeit vermehren sich nun die Angriffe auf deren Politikerinnen durch Nazis. Einem Linksparteikandidaten wurden am Auto die...
Für eine Arbeitserlaubnis, gegen die Residenzpflicht, für ein Bleiberecht. Im März gab es die Zusage des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) in einem sogenannten „Einigungspapier“, die einzelnen Asylverfahren der Flüchtlinnge zu...
Die yes-Kampagne sieht die Unabhängigkeit Schottlands als eine „großartige Möglichkeit“, für eines der „reichsten Länder der Welt“, diesen Reichtum besser zu verteilen – als Gegensatz zu der „Westminster Privatisierung“. Die better-together...
Erstmals werden mit Waffen aus Bundeswehrbeständen eine nichtstaatliche Miliz, die kurdische Peschmerga in Nordirak aufgerüstet, darüber stimmte das Parlament in Berlin am gestrigen 1. September per unverbindlichem Entschließungsantrag in...
Vier Arbeiter, die nach dem Supergau im ostjapanischen Atomkraftwerk Fukushima Daiichi am 11. März 2011 die Trümmer wegräumten und immer noch im Einsatz sind, wollen den Betreiber und mehrere Subunternehmer auf 65 Millionen Yen (etwa...
Der puertoricanische Schauspieler Benicio del Toro wird zusammen mit Denzel Washington mit dem Premio Donostia für seine Leistungen u.a. in Traffic, 21 Grams und Che ausgezeichnet. Er präsentiert bei den Filmfestspielen im baskischen San...
Nach Informationen des Spiegels sollen die Brüssler NATO-Stäbe die militärische Lage der ukrainischen Streitkräfte in der Ost-Ukraine als katastrofal einschätzen. Der massive Einsatz russischer Berufs-Truppen im „Urlaub“, die Eröffnung...
In einer in der Nacht zum heutigen Freitag auf der Webseite des Kreml veröffentlichten Erklärung gebraucht der russische Präsident erstmals den Begriff „Noworossija“ „Neurussland“, mit dem russische rechtsradikale den Osten der Ukraine...
Nach Angaben des UN Hochkommissariats für Flüchtlinge, UNHCR befindet sich nahezu die Hälfte der Bevölkerung in Syrien auf der Flucht. Wie der UNCHR mitteilte haben drei Millionen Flüchtlinge Nachbarländer erreicht. Sechseinhalb Millionen...
9 Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau beschäftigt sich der Bundesgerichtshof noch immer mit dem Fall. Bei der gestrigen Verhandlung sprach Bundesanwalt Johann Schmid einen bemerkenswerten...
Der größte Vulkan Islands, Bardarbunga ist um Mitternacht ausgebrochen. Der Luftraum über dem Vulkan wurde gesperrt, doch die Flughäfen Islands sind noch geöffnet. Der Ausbrcuh hatte sich durch zwei mittelstarke Erdbeben und eine vier bis...
Entgegen vielfachen Beteuerungen, es würden keine deutsche Soldaten in den irak entsandt, sind nun doch 6 deutsche Soldaten nach Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak entsandt worden. Die 6 Soldaten arbeiten als...
Die Kleinstadt Amerli ca. 170 km nördlich von Bagdad wird seit Tagen von Kräften des Islamischen Staates, abgekürzt IS belagert. Die 12 000 Einwohnerinnen und Einwohner fürchten bei Einnahme der Stadt ein Massaker, da sie als turkmenische...
Der selbsternannte Ministerpräsident der Volksrepublik Donetsk, Alexander Zakharchenko hat im russischen Fernsehen erklärt, die Rebellen würden von 3000 bis 4000 Russen unterstützt. Viele seien hochrangige Offiziere. Darunter seien viele...
Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass ein Brand, der vor zwei Wochen die Mevlana-Moschee in Berlin unbrauchbar machte, durch Brandstiftung ausgelöst wurde. Es sollen an mehreren Stellen Spuren von Brandbeschleuniger festgestellt...
Noch nicht in sein neues Amt eingeführt, hat der neue französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sich in einem Interview mit dem Magazin Le Point bereits für die Abschaffung der französischen 35-Stundenwoche ausgesprochen. Damit soll...
Wie die britische Zeitung, The Guardian unter berufung auf den scheidenden Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen berichtet, wollen die Nato-Ländern Militärbasen in Osteuropa einrichten. Dies ist der Inhalt eines sogenannten „Readiness...
Wie das Nürnberger Marktforschungsinstitut GfK mitteilte, ist das Konsumklima in Deutschland zum September hin so stark zurückgegangen wie zuletzt vor drei Jahren. Rolf Bürkle vom GfK macht dafür die Krisen in der Ukraine, Gaza und Irak...
Im Gaza-Streifen wurde die permanente Waffenruhe mit Israel als Sieg gefeiert. Am Dienstagabend wurden in Gaza Freudenschüsse in die Luft gefeuert und Parolenwie: "Gott ist groß, lang lebe Hamas, lang lebe das palästinensische Volk", wurden...
Das Treffen des Ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat offenbar nicht zur Vereinbarung konkreter Schritte zur Beendigung der Krise in der Ostukraine geführt. Nach einem...
Ein blau-weiß gestreiftes Baby-Shirt mit einem gelben Stern und der Bezeichnung „Sheriff“ wurde nun nach Protesten aus dem Sortiment des spanischen Produzenten Zara genommen. Das Shirt erinnerte an die Kleidung von KZ-Häftlingen. Zara ist...
Nach einem am Montag publizierten Artikel vom The Intercept, der Glenn Greenwald Gründung, hat sich die NSA ein wesentliches mächtigeres Suchinstrument geschneidert als Google selbst. Seit 2006 haben die 23 Geheimdienste und Behörden wie...
update: Nach Informationen der TAZ soll die Entscheidung der Visaverweigerung nach Intervention der internationalen Liga für Menschenrechte vom Außenministerium revidiert worden sein. Am Donnerstag wird vor dem Bundesgerichtshof in...
Die nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Obama hat Russland vorgeworfen, mit dutzenden von Panzern und Soldaten mehrmals die Grenze zur Ukraine überschritten zu haben. Gleichzeitig meldete Kiew die Festnahme von 10 russischen...
Der Energiekommissar der EU, Günther Oettinger hat vorgeschlagen, dass notfalls EU-Staaten die Ukraine mit Gas versorgen. Es gibt seit längerem Streit um die Bezahlung von Erdgaslieferungen Russlands von denen die Ukraine abhängt. Derzeit...
Die libysche Küstenwache hat den Tod von 170 Flüchtlingen bestätigt, die versuchten von Tripolis zu der italienischen Insel Lampedusa zu gelangen. Das überfüllte Holzboot war am vergangenen Wochenende nicht weit von Tripolis aus unbekannten...
Am Dienstagmorgen hat die israelische Luftwaffe zwei Hochhäuser in Gaza angegriffen. Der 15-Stockwerke hohe Basha Tower stürzte ganz zusammen. In dem Gebäude hatten sich sowohl Shops als auch Apartments befunden haben. 25 Menschen wurden...
Laut einer Umfrage der Zeitung The Guardian und eines Meinungsforschungsinstituts hat der schottische Ministerpräsident Alex Salmond eine Fernsehdebatte mit dem ehemaligen britischen Finanzminister Alister Darling klar gewonnen. 71 Prozent...
Der österreichische Vizekanzler und Obmann der konservativen Österreichischen Volkspartei, ÖVP Michael Spindelegger ist von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Spindelegger warf der eigenen Partei Populismus im Zusammenhang mit einer...
Während hektisch der Grundrechtspolitische Dunkelmann der großen Koalition, Thomas DeMaizière die Zusammenarbeit mit Diktaturen gegen Terror und für vermeintliche Sicherheit forciert, mit der Mutter des Total-Ausforschungsgeheimdienst GCHQ...
In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, bekennt das Bundesinnenministerium der GroKO stolz, im 1. Halbjahr 2014 ein Geheimschutzabkommen mit dem 5-Eye Staat Großbritanien abgeschlossen zu haben. Inwieweit die Bundesregierung in diesem...
Der französische Premierminister Manuels Valls hat nach nur 147 Tagen im Amt den Rücktritt seiner Regierung bekanntgegeben. Als grund werden Äußerungen des Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg angenommen. Montebourg hatte auf einem...
Wenn es gerade mal keine Einwanderungsdebatte gibt, so macht man eine. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat die Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Laut der Bild Zeitung sagte de Maizière...
Nach tagelangen verlustreichen Kämpfen haben Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat, abgekürzt IS den syrischen Militärflughafen bei Tabqa in der Provinz Raqqa am mittleren Euphrat eingenommen. Den Fundamentalisten könnten dabei erneut...
nach zwei Jahren haben Kämpfer der islamistischen An-Nusra-Front den amerikanischen Journalisten Peter Theo Curtis freigelassen. Curtis war vor zwei Jahren im türkisch-syrischen Grenzgebiet entführt worden. Die An-Nusra Front ist eine...
Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montagmorgen mitteilte, will Russland einen zweiten Hilfskonvoi in die Ukraine schicken. Ein umstrittener erster „Hilfskonvoi“ war letzte Woche ohne Einwilligung der Regierung in Kiew und...
Zwar sind die polizeilichen Kriminalstatistisken schon generell mit Vorsicht zu geniessen. Abgesehen davon, daß nur -hier oft durch Eigenanzeige - notierte Verdachtsfälle erhoben werden! Ihre statistische Erhebung dient nur zu oft den...
Den Vorturner gab mal wieder der unsägliche Herr Gauck: Deutschland müsse wieder Verantwortung übernehmen, predigte er im Januar und Februar. Ihm, den die größte Freiheitsbeschränkung nach 1945 ohnehin die bürokratische Gängelung seines...
Nicht nur Porschefahrer (Drogenkuriere?) werden in Freiburg gewaltsam gestellt. Am Dienstag vollzog das Ordnungamt seine Räumungsandrohung gegen Alf Torsten Herbertz. Statt seiner (Brücken-)Unterkunft ist jetzt wieder eine Parkfläche für...
Noch 11 Stunden soll der Waffenstillstand im Gazakrieg andauern. Trotz harter Spannung in Netanjahus Regierungskoalition wie in der palästinensischen Delegation wurde er bis Dienstag 23 Uhr MEZ verlängert. Angeblich soll ein...
Nachdem sich am Sonntag die Aussenminister Russlands, Lavrov und der Ukraine Klimkov ohne jedes konkretes Ergebnis von ihren deutschen und französischen Kollegen in Berlin getrennt hatten, soll die Kriegsführung in der Ostukraine um Luhansk...
Ungeachtet des von der Europäischen Union und den USA ausgeübten Drucks forcieren agroindustrielle Unternehmen Lateinamerikas die Verhandlungen zur Erhöhung ihrer Exporte nach Russland. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur...
Nach einem Bericht der TAZ sollen in der Nacht auf Montag ungekennzeichnete MIG-Kampfflugzeuge ein Waffenlager der islamistischen Milizen , die um die Kontrolle des Internationalen Flughafen in Tripolis kämpfen und aus Misrata kommen...