Gesetzesentwurf gegen Feindeslisten
Justizministerin Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zur Bestrafung von „Feindeslisten“ entschärft. Journalistische und zivilgesellschaftliche Aufklärung soll ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Der Gesetzesentwurf...